Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen - Pauschbetrag in Höhe von 3 % des Einkommens - keine Ermächtigungskonformität - Verfassungswidrigkeit - Angemessenheit und Absetzbarkeit der Beiträge - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Ermächtigungskonformität und Verfassungskonformität des § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 (AlhiV 2002) im Hinblick auf die Pauschalierung der abzugsfähigen Versicherungsbeiträge auf drei ...

• Judicialis

  SGB III § 206 Nr 4; ; AlhiV 2002 § 3 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen bei der Einkommensanrechnung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 06.08.1999 - B 4 RA 25/98 B

  Vollstreckung eines Grundurteils - Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung in der …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Eine endgültige Entscheidung hierüber bedürfte jedoch einer Auslegung der jeweiligen Entscheidungstenöre an Hand der Entscheidungsgründe (zur Auslegung eines Urteilstenors BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 2 f).

  Soweit in diesen die Berücksichtigung bestimmter Elemente durch das Gericht vorgeschrieben ist, ist die Beklagte hieran gebunden (BSG SozR 3-1500 § 199 Nr. 1 S 3).

• BSG, 08.08.1990 - 11 RAr 55/89

  Anrechenbares Einkommen des Ehegatten bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Unerheblich ist insoweit, ob Versicherungsnehmer der Arbeitslose selbst oder sein Ehegatte ist (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 4 S 23).

  Dass Beiträge zu bestehenden Lebensversicherungen nicht von vornherein ausgeschlossen sind, hat das Bundessozialgericht bereits zur gleich lautenden Vorschrift des bis 31. Dezember 1997 geltenden § 138 Abs. 2 Nr. 2 Arbeitsförderungsgesetz entschieden (BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 4 S 23).

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Insoweit kann die engere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wegen des im Alhi-Recht geltenden Lebensstandardprinzips (BVerfGE 87, 234, 257 = SozR 3-4100 § 137 Nr. 3) nicht übernommen werden (…Krauß in Praxiskommentar SGB III Arbeitsförderung, 2. Aufl 2004, § 194 RdNr 52 mwN).

 
• BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Mangels entsprechender Rüge ist jedoch nicht zu beachten, dass das LSG mit seiner Entscheidung wohl gegen das Verbot der "reformatio in peius" (Verböserungsverbot) - § 202 SGG iVm § 528 Zivilprozessordnung (ZPO) - verstoßen hat (…s dazu: BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3 S 14 f; SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 114) indem es die Beklagte, obwohl nur diese gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt hatte, über die Entscheidung der Instanz hinaus verurteilt hat.
• BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90

  Mangelnde Verfügbarkeit eines Ausländers wegen Verschlossenheit des …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Mangels entsprechender Rüge ist jedoch nicht zu beachten, dass das LSG mit seiner Entscheidung wohl gegen das Verbot der "reformatio in peius" (Verböserungsverbot) - § 202 SGG iVm § 528 Zivilprozessordnung (ZPO) - verstoßen hat (s dazu: BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3 S 14 f;… SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 114) indem es die Beklagte, obwohl nur diese gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt hatte, über die Entscheidung der Instanz hinaus verurteilt hat.
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 22/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommen - Aufwendungen - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Das LSG wird jedoch nach der Zurückverweisung der Sache in die entsprechende Überprüfung einzutreten haben (vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 13 S 72;… SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 RdNr 5).
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Durch am 9. Dezember 2004 verkündetes Urteil (B 7 AL 24/04 R) hat der Senat entschieden, dass § 3 Abs. 2 AlhiV 2002 mit seiner 3 %-Pauschale nicht ermächtigungs- und verfassungskonform und deshalb nicht anzuwenden ist.
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

  Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Zur Nachholung dieses Widerspruchsbescheids müsste die Sache an das LSG zurückverwiesen werden (BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1).
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R

  Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Das LSG wird jedoch nach der Zurückverweisung der Sache in die entsprechende Überprüfung einzutreten haben (…vgl nur: BSG SozR 3-4100 § 138 Nr. 13 S 72; SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 RdNr 5).
• BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

  Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …

  Auszug aus BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Dadurch hat jedenfalls nicht die unverändert gebliebene Regelung des § 3 Abs. 2 AlhiV 2002 Gesetzesrang erhalten; denn der Gesetzgeber hat nicht die gesamte AlhiV 2002 in seinen Willen aufgenommen (vgl zu dieser Voraussetzung nur BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 8 mwN).

• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (…vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R;… BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (…vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R;… BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (…vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R;… BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).

 
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (…vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R;… BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R

  Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …

  Wie das Bundessozialgericht (BSG) mehrfach entschieden habe (BSG, Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R und B 7 AL 24/04 R; Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 90/04 R), sei die Pauschalierung des § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) 2002, wonach lediglich ein Betrag von 3 % des Einkommens abzusetzen sei, nicht ermächtigungskonform und wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anzuwenden.

  Dazu hat der Senat entschieden, dass die in der AlhiV 2002 vorgesehene pauschale Regelung, wonach 3 vH des Einkommens für Versicherungsbeiträge von dem bei der Alhi leistungsmindernd zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen sind, nicht ermächtigungs- und nicht verfassungskonform ist, sodass hinsichtlich der vom Einkommen abzusetzenden Beträge grundsätzlich nur auf § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III abzustellen ist (…vgl BSG SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R -, sowie Urteile vom 17. März 2005 - B 7 AL 70/04 R und B 7 AL 90/04 R).

  Es kann daher offen bleiben, ob bereits mit den Entscheidungen des Senats vom 9. Dezember 2004 (aaO; so Gabke, juris PraxisReport Sozialrecht 12/2005, Anm 2) eine ständige Rechtsprechung entstanden ist.

• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft - …

  Zudem entspricht es dem Sinn des Alhi-Rechts, nur den bestehenden Lebensstandard zu erhalten (dazu die Entscheidungen des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 24/04 R, B 7 AL 22/04 R und B 7 AL 44/04 R).
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …

  Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (…vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R;… BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …

  Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (…vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R;… BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …

  Da - wie eingangs ausgeführt - Streitgegenstand nicht nur der Einjahreszeitraum ab 21. Februar 2002 bis 20. Dezember 2003 ist, wird deshalb auch vom LSG zu prüfen sein, inwieweit gegebenenfalls Folgebescheide entsprechend § 96 SGG einzubeziehen sind (vgl SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 RdNr 5 sowie BSG Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R).
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

  Der Senat hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 24/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und B 7 AL 22/04 R) entschieden, dass § 3 Abs. 2 AlhiV 2002 (idF vom 13. Dezember 2001) nicht den Vorgaben des § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III entspricht.

  Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Lebensversicherungsbeiträgen ist auf Grund des Lebensstandardprinzips auf eine wirtschaftlich nachvollziehbare Relation zwischen Einkommen und Beiträgen unter Berücksichtigung vertraglicher Anpassungsmöglichkeiten an die neue finanzielle Situation bei Eintritt von Arbeitslosigkeit abzustellen (BSG, Urteile vom 9. Dezember 2004, B 7 AL 24/04 R und B 7 AL 22/04 R).

• LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06

  Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 90/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - L 12 AL 88/04

  Arbeitslosenversicherung
• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 69/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen …
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 89/03
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 484/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 78/09

  Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin, 23.07.2004 - L 6 AL 36/03

  Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe wegen Nichtanrechnung einer gewährten …
• LSG Bayern, 20.06.2007 - L 16 R 363/03

  Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 23/03

  Krankenkasse - Vergütungsanspruch für Einbehalt und Weiterleitung der …
• SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 4 AL 481/04