Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2656
BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R (https://dejure.org/2004,2656)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R (https://dejure.org/2004,2656)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R (https://dejure.org/2004,2656)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen - Pauschbetrag in Höhe von 3 % des Einkommens - keine Ermächtigungskonformität - Verfassungswidrigkeit - Angemessenheit und Absetzbarkeit der Beiträge - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Ermächtigungskonformität und Verfassungskonformität des § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 (AlhiV 2002) im Hinblick auf die Pauschalierung der abzugsfähigen Versicherungsbeiträge auf drei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe, Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen bei der Einkommensanrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R

    Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen

    Wie das Bundessozialgericht (BSG) mehrfach entschieden habe (BSG, Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R und B 7 AL 24/04 R; Urteil vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 90/04 R), sei die Pauschalierung des § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung (AlhiV) 2002, wonach lediglich ein Betrag von 3 % des Einkommens abzusetzen sei, nicht ermächtigungskonform und wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anzuwenden.

    Dazu hat der Senat entschieden, dass die in der AlhiV 2002 vorgesehene pauschale Regelung, wonach 3 vH des Einkommens für Versicherungsbeiträge von dem bei der Alhi leistungsmindernd zu berücksichtigenden Einkommen abzusetzen sind, nicht ermächtigungs- und nicht verfassungskonform ist, sodass hinsichtlich der vom Einkommen abzusetzenden Beträge grundsätzlich nur auf § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III abzustellen ist (vgl BSG SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R -, sowie Urteile vom 17. März 2005 - B 7 AL 70/04 R und B 7 AL 90/04 R).

    Es kann daher offen bleiben, ob bereits mit den Entscheidungen des Senats vom 9. Dezember 2004 (aaO; so Gabke, juris PraxisReport Sozialrecht 12/2005, Anm 2) eine ständige Rechtsprechung entstanden ist.

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft -

    Zudem entspricht es dem Sinn des Alhi-Rechts, nur den bestehenden Lebensstandard zu erhalten (dazu die Entscheidungen des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 24/04 R, B 7 AL 22/04 R und B 7 AL 44/04 R).
  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine

    Da - wie eingangs ausgeführt - Streitgegenstand nicht nur der Einjahreszeitraum ab 21. Februar 2002 bis 20. Dezember 2003 ist, wird deshalb auch vom LSG zu prüfen sein, inwieweit gegebenenfalls Folgebescheide entsprechend § 96 SGG einzubeziehen sind (vgl SozR 4-4300 § 144 Nr. 4 RdNr 5 sowie BSG Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 22/04 R).
  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R; BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
  • LSG Sachsen, 07.09.2006 - L 3 AS 11/06

    Bedarfsgemeinschaft mit Ehegatten bei fehlender eigener Hilfebedürftigkeit beim

    Denn die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit können sich nicht darauf beschränken, die zwischen den Beteiligten umstrittenen Berechnungselemente eines Anspruchs zu prüfen, sondern sind aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet, umfassend zu prüfen, ob der erhobene Anspruch (hier auf höheres Alg II) zusteht oder nicht, auch wenn dies auf anderen als den zwischen den Beteiligten streitigen Berechnungselementen beruht (vgl. insoweit zur Alhi: BSG, Urt. v. 09.12.2004, Az. B 7 AL 22/04 R, zitiert nach JURIS).
  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

    Der Senat hat zwischenzeitlich mit Urteilen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 24/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und B 7 AL 22/04 R) entschieden, dass § 3 Abs. 2 AlhiV 2002 (idF vom 13. Dezember 2001) nicht den Vorgaben des § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III entspricht.

    Bei der Beurteilung der Angemessenheit von Lebensversicherungsbeiträgen ist auf Grund des Lebensstandardprinzips auf eine wirtschaftlich nachvollziehbare Relation zwischen Einkommen und Beiträgen unter Berücksichtigung vertraglicher Anpassungsmöglichkeiten an die neue finanzielle Situation bei Eintritt von Arbeitslosigkeit abzustellen (BSG, Urteile vom 9. Dezember 2004, B 7 AL 24/04 R und B 7 AL 22/04 R).

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R; BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R; BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

    Für Beiträge für eine Hausratversicherung und eine private Haftpflichtversicherung kann eine Angemessenheit in der Regel bejaht werden (vgl. Söhngen in: jurisPK-SGB II, § 11b Rn. 22, vgl. ferner Decker, in Oestreicher, Loseblatt-Kommentar zum SGB II, SGB XII, Rdz. 68 ff. zu der entsprechenden Regelung in § 82 SGB XII), nicht abschließend geklärt sind Beiträge zu einer privaten Unfallversicherung (BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R; BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R).
  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 90/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

    Hinsichtlich der Entscheidung betreffend die Frage der Ermächtigungskonformität des § 3 Abs. 2 AlhiV 2002 kann in vollem Umfang auf die Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 22/04 R und B 7 AL 24/04 R) verwiesen werden.

    Dies entspricht grundsätzlich der allein von § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III ausgehenden Entscheidung des Senats in seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (aaO).

  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 69/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

  • FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

    Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - L 12 AL 88/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 89/03
  • LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 484/05
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2006 - L 1 KR 23/03

    Krankenkasse - Vergütungsanspruch für Einbehalt und Weiterleitung der

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 78/09

    Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei

  • LSG Berlin, 23.07.2004 - L 6 AL 36/03

    Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe wegen Nichtanrechnung einer gewährten

  • LSG Bayern, 20.06.2007 - L 16 R 363/03

    Maßgebliche Kriterien zur Bestimmung des Beginns einer Regelaltersrente;

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