Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von Privatversicherungsbeiträgen - Pauschbetrag in Höhe von 3 % des Einkommens - keine Ermächtigungskonformität - Verfassungswidrigkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Ermächtigungskonformität und Verfassungskonformität des § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung 2002 (AlhiV 2002) im Hinblick auf die Pauschalierung der absetzbaren Versicherungsbeiträge auf drei von Hundert; Vereinbarkeit der Pauschalierung mit dem Gleichheitssatz; ...

• Judicialis

  SGB III § 206 Nr 4; ; AlhiV 2002 § 3 Abs 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Pauschbetrag bei der Einkommensanrechnung für Privatversicherungsbeiträge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• 123recht.net (Pressebericht, 9.12.2004)

  Vermögensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe // Hartz-IV-Regelung aber indirekt gebilligt

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 27.03.2003 - S 30 AL 427/02
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 104/03
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

Papierfundstellen

• BSGE 94, 109

Wird zitiert von ... (92)

• BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

  Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw …

  Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwGE 116, 342, 344; BVerwGE 118, 211, 212 f; vgl demgegenüber zum Lebensstandardprinzip in der Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 16 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).

  Dabei kann aus Praktikabilitätsgründen eine Üblichkeit angenommen werden, wenn davon ausgegangen werden kann, dass mehr als 50 % der Haushalte knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze eine entsprechende Versicherung abschließen (vgl zu diesem Gedanken bereits zur Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 29 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Ausgehend vom Urteil des erkennenden Senats vom 9. Dezember 2004 (BSGE 94, 109 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) zu der in § 3 Abs. 2 Arbeitslosenhilfe-Verordnung vorgesehenen prozentualen Pauschale von 3 % für private Versicherungsbeträge im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe bestehen gegen die Festsetzung einer Pauschale iHv 30, 00 EUR keine Bedenken (vgl ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr 61; Söhngen in Juris PK-SGB II, § 11 RdNr 62; aA Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 RdNr 39, der unter Berufung auf LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 10 AL 79/02 -, eine Pauschale iHv 40 bis 50 Euro monatlich für geboten hält).
• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 7/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig …

  Wenn aber im Höhenstreit alle Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sind, um zu einer höheren Leistung zu gelangen (vgl nur BSGE 94, 109 ff RdNr 5 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) , muss Gleiches für den umgekehrten Fall gelten, wenn sich der Betroffene mit dem Ziel einer errechenbaren Minderung der Leistung wehrt.

 
• BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 1/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …

  Die Frage, ob die (im streitigen Bewilligungszeitraum nach den Feststellungen des SG tatsächlich angefallenen) Beiträge zur Rechtsschutzversicherung (135,64 Euro) und zur Haftpflichtversicherung (152,77 Euro) dem Grunde und der Höhe nach als notwendige betriebsbedingte Ausgabe eines selbständig Erwerbstätigen anzusehen sind (ggf anders als bei nichtselbständig Erwerbstätigen; vgl insoweit zum Recht der Arbeitslosenhilfe BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 31) , kann offen bleiben.
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …

  Auch als Feststellungsklage konnte das ursprüngliche Begehren der Klägerinnen keinen Erfolg haben, weil mit einer solchen nicht einzelne Tatbestandsmerkmale im gerichtlichen Verfahren vorab geklärt werden können (…Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 55 RdNr 9 mwN; BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109, 110 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; vgl auch BSG vom 29.1.2003 - B 11 AL 47/02 R - juris RdNr 24 zu einzelnen Berechnungselementen von Ansprüchen im SGB III) .
• BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …

  bb) Nach § 13 S 1 Nr. 3 SGB II bzw - ab 1.1.2008 - § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist dem Verordnungsgeber grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zugebilligt, in dessen Grenzen er eine an Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte politische Entscheidung treffen kann, aber nicht über den von der Ermächtigung gesteckten Rahmen hinausgehen darf (vgl zur Alhi: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 12).

  Mit der Festsetzung von Pauschbeträgen sollen zeitraubende Ermittlungen im Rahmen der Massenverwaltung vermieden, nicht jedoch Einsparungen (in größerem Umfang) erzielt werden (vgl zur Alhi: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 13) .

  Spiegelbildlich zur Festsetzung von Pauschalen für Bedarfe bei den existenzsichernden SGB II-Leistungen ist insofern zu beachten, dass an die Stelle eines ganz oder teilweise notwendig zu berücksichtigenden Aufwands tretende Pauschalen nicht an einem atypischen Fall orientiert sein dürfen und "realitätsgerecht" in einem transparenten Verfahren sachgerecht so bemessen sein müssen, dass sie in möglichst allen Fällen den entsprechenden Aufwand decken (vgl BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1 zur Pauschalierung von Absetzbeträgen für Versicherungen in der Alhi; zum pauschalen Mehrbedarf für Alleinerziehende Urteil des Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R) .

• BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte …

  Dies gilt namentlich für die Hausrat- (zur Angemessenheit einer Hausratversicherung bei der Leistung von Arbeitslosenhilfe BSGE 94, 109 ff RdNr 36 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9.3.2011 - L 9 SO 19/09; Niedersächsisches OVG, FEVS 42, 104, 108) sowie die Privathaftpflichtversicherung (…zur Angemessenheit einer Haftpflichtversicherung bei der Alhi BSG aaO; BVerwGE 118, 211 ff;… Niedersächsisches OVG aaO) .
• BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 11/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - gemischte …

  Dies kann aber letztlich dahinstehen; denn selbst bei einer Anwendung des § 82 Abs. 2 Nr. 3 1. Alt SGB XII würde für die von der Klägerin gewünschte "wirtschaftliche Verlagerung von Kosten" nichts anderes gelten als bei § 82 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt SGB XII. Zwar mag uU in Einzelfällen auf die Forderung verzichtet werden können, dass die Aufwendungen für Versicherungen in der Bedarfsgemeinschaft auch von dem getragen werden, der Einkommen erzielt; denn zum einen ist die Person des Zahlenden nicht davon abhängig, wer zur Zahlung verpflichtet ist, und zum anderen ist, selbst wenn der Verpflichtete zahlt, schon die Übernahme der Verpflichtung von Zufälligkeiten abhängig, weil die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft iS von § 7 SGB II ja füreinander einstehen (vgl zur Arbeitslosenhilfe: BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, jeweils RdNr 24 mwN).
• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …

  Insoweit unterscheidet sich die Zielsetzung des § 11 Abs. 3 SGB II nach den Vorstellungen des Gesetzgebers von der, wie sie von der Rechtsprechung zu § 194 Abs. 2 Nr. 2 SGB III herausgearbeitet worden ist (vgl nur BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R, BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) .

  Zusammenfassend ist daher - vergleichbar mit den vom BVerwG für das BSHG herausgearbeiteten Grundsätzen - einerseits darauf abzustellen, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze Vorsorgeaufwendungen zu tätigen pflegen und andererseits, welche individuellen Lebensverhältnisse, insbesondere bedingt durch eine Erwerbstätigkeit, die Situation des Hilfebedürftigen prägen (vgl zum BSHG: BVerwG Urteil vom 27.6.2002 - 5 C 43/01, BVerwGE 116, 342;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 16. Aufl 1999, § 76 RdNr 38; Schmitt/Hillermeier, BSHG, Stand Dezember 1996, § 76 RdNr 92; abgrenzend zur Alhi wegen deren Funktion der Lebensstandardsicherung: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R, BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1) .

• BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 81/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …

  Von der grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen Grundurteils in einem Höhenstreit gehen - anknüpfend an die Rechtsprechung zur Arbeitslosenhilfe (BSG vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 5 mwN) - die für Streitigkeiten nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG übereinstimmend in ständiger Rechtsprechung aus (…BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr 16;… BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 15;… BSG vom 27.1.2009 - B 14/7b AS 8/07 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 4 RdNr 11;… BSG vom 12.7.2012 - B 14 AS 35/12 R - BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, RdNr 19; BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 12) .
• BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 139/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Bestimmung der …
• BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …
• BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums …
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

  Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …
• SG Düsseldorf, 07.01.2008 - S 29 SO 49/06

  Streit über die Höhe gewährter Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

  Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; …
• SG Karlsruhe, 12.01.2021 - S 12 SO 3577/18

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 7/08 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes nach Arbeitszeitreduzierung durch …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 10/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Erbschaft - …
• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 2/06 R

  Rücknahme des Verwaltungsaktes für die Zeit nach Entstehen der ständigen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 12/10 R

  Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Höhe - …
• BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 9/17 R

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Unionsrecht
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2007 - L 13 AS 14/06

  Anrechnung von Sachbezügen in Form von kostenloser Verpflegung während einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2021 - L 18 AS 884/21

  Corona - Beihilfe - selbständige Tätigkeit - Einkommen - Anrechnung - …
• BSG, 17.09.2020 - B 11 AL 1/20 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12

  Mehrbedarf wegen Behinderung - regelförmige besondere Maßnahme - Einkommen - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 17 EG 13/12

  Elterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - …
• BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 6/09 R

  Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgeltes auf …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 2/19 R

  Bemessung des Elterngeldes
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 34 AS 1130/11

  Grundsicherung für Arbeitssuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 191/05

  Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter …
• LSG Sachsen, 20.07.2006 - L 3 AS 3/05

  Anspruch auf Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 3 AS 3615/11

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung bzw -berechnung - Absetzung der …
• BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 18 AS 1472/18

  Anrechnung einer einmaligen Einnahme des Grundsicherungsberechtigten auf die …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 290/05

  Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter …
• SG Oldenburg, 23.11.2005 - S 48 AS 200/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 25/19

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 90/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• SG Berlin, 27.02.2006 - S 77 AL 742/05

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - zumutbare Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2006 - L 12 AL 88/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 (12) AL 236/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2009 - L 19 AL 67/07

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2006 - L 1 AS 6/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 12/15

  Berücksichtigung des Urlaubsentgelts bei Bemessung des Insolvenzgeldes
• SG Düsseldorf, 21.05.2007 - S 29 (35) SO 8/05

  Sozialhilfe
• SG Dortmund, 14.04.2014 - S 32 AS 4882/12

  Anspruch eines EU-Ausländers bei Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche auf …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2015 - L 11 VE 15/14

  Berufsschadensausgleich - Ermittlung des Vergleichseinkommens - …
• SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 16 AS 522/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - L 8 R 73/07

  Rentenversicherung
• LSG Rheinland-Pfalz, 27.01.2005 - L 1 AL 33/04

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung …
• SG Stade, 26.02.2007 - S 28 AS 319/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 22/05

  Arbeitslosenversicherung
• SG Oldenburg, 04.07.2005 - S 46 AS 133/05

  Ansehung von Kindergeld für minderjährige Kinder als Leistung zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 AL 247/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 78/09

  Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2021 - L 18 AL 65/21

  Ermittlung der Höhe des dem Arbeitslosen zustehenden Arbeitslosengeldes unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2005 - L 19 AL 236/04

  Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts bei Fehlen einer Regelung; Voraussetzungen …
• LSG Berlin, 23.07.2004 - L 6 AL 36/03

  Anspruch auf höhere Arbeitslosenhilfe wegen Nichtanrechnung einer gewährten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2015 - L 8 SO 343/11
• BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 62/10 B
• SG Detmold, 12.07.2005 - S 13 AS 11/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Oldenburg, 16.06.2005 - S 4 AL 727/04
• SG Karlsruhe, 22.09.2008 - S 5 AS 5380/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtzufluss von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 415/05
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 105/06
• SG Aurich, 08.03.2012 - S 35 AS 1104/10

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung einer Versicherungspauschale
• SG Fulda, 31.01.2008 - S 10 AS 192/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von …
• SG Oldenburg, 10.10.2006 - S 49 AS 912/05
• SG Oldenburg, 19.12.2005 - S 48 AS 113/05
• SG Berlin, 03.12.2004 - S 58 AL 4208/04

  Indizien für die Annahme einer Lebenspartnerschaft bei Vorliegen einer Haushalts- …
• SG Oldenburg, 09.05.2007 - S 48 AS 825/06
• SG Osnabrück, 07.06.2006 - S 4 AL 481/04
• SG Oldenburg, 16.03.2006 - S 48 AS 1039/05
• SG Oldenburg, 09.01.2006 - S 48 AS 182/05
• SG Oldenburg, 09.01.2006 - S 48 AS 153/05
• SG Oldenburg, 09.01.2006 - S 48 AS 154/05
• SG Oldenburg, 13.07.2005 - S 45 AS 392/05
• SG Hildesheim, 27.06.2005 - S 3 AL 441/03