Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2010 - B 13 R 63/09 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Entstehen der Erledigungsgebühr; keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 1 S 1 SGB 10, § 21 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 21 Abs 2 S 1 SGB 10, § 21 Abs 2 S 2 SGB 10, § 21 Abs 2 S 3 SGB 10
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung einer rechtsanwaltlichen Erledigungsgebühr für die Mitwirkung an der Erledigung durch Abhilfebescheid innerhalb eines isolierten Vorverfahrens; Anforderungen an die qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren; Berechnung der Höhe der Erledigungsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens; Erstattung einer Geschäftsgebühr i.H.d. Schwellengebühr bei unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung der Erledigungsgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung der Erledigungsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (51)  

  • BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 15/12 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung -

    Eine solche qualifizierte, eine Erledigungsgebühr begründende Tätigkeit liegt beispielsweise vor, wenn der Rechtsanwalt zum Zwecke des Beweises entscheidungserheblicher Tatsachen unaufgefordert neue Beweismittel, etwa während des Vorverfahrens neu erstattete Befundberichte oder fachliche Stellungnahmen, beibringt (BSG SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1 RdNr 15; BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, RdNr 28) .

    Das Beibringen entscheidungserheblicher Informationen über den Ablauf des Strafverfahrens ist vergleichbar mit der Vorlage von Befundberichten oder fachlichen Stellungnahmen (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, RdNr 28) .

    Die Überprüfung des Kostenbescheids der Beklagten beschränkt sich nicht nur auf die Höhe der Erledigungsgebühr (vgl BSG Urteil vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R, RdNr 20 mwN) .

  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 62/12 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren -

    Die Regelungssystematik, der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte erfordern eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird (vgl BSG vom 9.12.2010 - B 13 R 63/09 R - juris RdNr 26 ff; BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2, RdNr 22; BSG SozR 4-1935 VV Nr. 1002 Nr. 1 RdNr 14; BSG vom 2.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - juris RdNr 15; BSG vom 21.3.2007 - B 11a AL 53/06 R - juris RdNr 16; BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 8 RdNr 20 ff; BSG vom 7.11.2006 - B 1 KR 22/06 R - und - B 1 KR 13/06 R -, jeweils RdNr 20 ff; zustimmend Becker in Hauck/Noftz, SGB X, Stand 2010, K § 63 RdNr 98; Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, Anhang zu § 63 RdNr 43b; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl 2012, Nr. 1002 VV RdNr 38; Curkovic in Bischof, RVG-Kompaktkommentar, 4. Aufl 2011, Nr. 1002 VV RdNr 9 f und Nr. 1005 VV RdNr 3).
  • SG Karlsruhe, 17.09.2014 - S 15 R 3799/13  

    Erstattung notwendiger Aufwendungen im isolierten Vorverfahren bei Vertretung

    Die gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 17; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, juris, Rn. 10) und auch im Übrigen zulässige Klage, über die das Gericht gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, nachdem die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, ist unbegründet.

    a) Nachdem die Beklagte bereits im Bescheid vom 16. August 2012 bestandskräftig verfügt hat, dass der Klägerin die ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen erstattet werden und dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich war, hatte die Kammer nur zu entscheiden, ob der Klägerin - entsprechend ihrem Begehren - ein über den Betrag von 22 Euro hinausgehender höherer Kostenerstattungsanspruch zusteht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 18; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, juris, Rn. 11; BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 1 KR 22/06 R, juris, Rn. 13).

    Einer zusätzlichen Verpflichtungsklage bedarf es in dieser Konstellation nicht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 18; BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R, juris, Rn. 12).

    Dabei ist das Gericht zwar nicht darauf beschränkt, über einzelne zwischen den Beteiligten streitige Gebührentatbestände zu entscheiden, sondern prüft die angegriffenen Bescheide hinsichtlich der Höhe der erstatteten Kosten in jeder Hinsicht (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 20).

    Dabei kommt aber eine Entscheidung zu Lasten der Klägerin nicht in Betracht, weil ein zu ihren Gunsten rechtswidriger Bescheid sie nicht in eigenen Rechten verletzen würde (im Ergebnis ebenso, aber unter Rekurs auf das Verbot der "reformatio in peius" BSG, Urteil vom 9. Dezember 2010 - B 13 R 63/09 R, juris, Rn. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. November 2006 - L 7 KA 86/06, juris, Rn. 18; SG Gotha, Urteil vom 2. Februar 2011 - S 40 AS 3737/09, juris, Rn. 29).

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