Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 1/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44867
BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 1/15 R (https://dejure.org/2016,44867)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2016 - B 8 SO 1/15 R (https://dejure.org/2016,44867)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R (https://dejure.org/2016,44867)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren - prozessuale Sperrwirkung - Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme - Bestandskraft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 96 Abs 1 SGG, § 77 SGG, § 94 SGG, § 156 Abs 1 SGG, § 202 S 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren - prozessuale Sperrwirkung - Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme - Bestandskraft

  • Wolters Kluwer

    Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Verwaltungsakt nach Klageerhebung; Einbeziehung der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes in ein anhängiges Klageverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Verwaltungsakt nach Klageerhebung; Einbeziehung der Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes in ein anhängiges Klageverfahren

  • rechtsportal.de

    Klagegegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei neuem Verwaltungsakt nach Klageerhebung

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts - Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren - prozessuale Sperrwirkung - Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme - Bestandskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 359
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Hat das LSG den Aufhebungsantrag des Klägers versehentlich übergangen, ist mit Ablauf der Frist des § 140 Abs. 1 S 2 SGG die Rechtshängigkeit der Klage gegen den hier streitgegenständlichen Bescheid vom 8.8.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2013 entfallen (vgl BVerwG Beschluss vom 16.8.1995 - 1 B 25/95 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 9 mwN; BGH Urteil vom 16.2.2005 - VIII ZR 133/04 - Juris LZ 1 und RdNr 19; BSG SozR 4100 § 136 Nr. 4 S 15; BAG Urteil vom 10.3.2015 - 3 AZR 36/14 - Juris RdNr 20; Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 120 RdNr 7 - Stand Februar 2016; Keller, aaO, § 140 RdNr 3 mwN) und dieser in Bestandskraft (§ 77 SGG) erwachsen (BVerwG Beschluss vom 16.8.1995 - 1 B 25/95 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 9 mwN; BSG Urteil vom 9.12.2016 - B 8 SO 1/15 R - Juris RdNr 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - L 15 SO 181/18

    Unionsbürger; materielles Freizügigkeitsrecht; Vermutung des

    Die in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2018 erfolgte erneute Trennung der Rechtsstreite hätte aber nicht dazu geführt, dass wieder eine unzulässige - und auch nach Erledigung des Rechtsstreits S 20 SO 94/17 unzulässig gebliebene (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R -) - Klage gesondert anhängig geworden wäre.
  • BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

    Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums

    Einbezogen in das Verfahren nach § 96 Abs. 1 SGG sind weiter die Bescheide vom 7.7.2015, 10.8.2015 und 1.9.2015, mit denen die Bewilligung von Alg für kürzere Zeiträume aufgehoben worden ist, sowie der den Bezug von Alg beendende Aufhebungsbescheid vom 24.9.2015 (vgl zur Einbeziehung von Bescheiden BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 1/15 R - juris RdNr 12 ff mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Geändert oder ersetzt wird ein Verwaltungsakt immer, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsverwaltungsakt betrifft, bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R - juris Rdnr. 12; Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 14/14 R - juris Rdnr. 11; Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 23/04 R - juris Rdnr. 14; Becker in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 96 Rdnr. 28; Schmidt, a.a.O. Rdnrn. 4 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

    Diese Bescheide waren über § 96 Abs. 1 SGG in das Verfahren einzubeziehen (vgl. etwa BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R - ).
  • LSG Thüringen, 20.07.2017 - L 6 SF 1115/15

    PKH-Verfahren; Dieselbe Angelegenheit; Erhöhungsgebühr bei Vorliegen einer

    Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft, bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwerde des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - Az.: B 8 SO 1/15 R, nach juris).
  • LSG Thüringen, 26.09.2018 - L 1 SF 803/16

    Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVG

    Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft, bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwerde des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - Az.: B 8 SO 1/15 R, nach juris).
  • LSG Hessen, 13.09.2017 - L 4 KA 34/14

    Vertragsarztangelegenheiten

    Geändert oder ersetzt wird ein Verwaltungsakt immer, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsverwaltungsakt betrifft, bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl. BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R - juris Rdnr. 12; Urteil vom 17. Dezember 2015 B 8 SO 14/14 R - juris Rdnr. 11; Urteil vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 23/04 R - juris Rdnr. 14; Becker in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 96 Rdnr. 28; Schmidt, a.a.O. Rdnrn. 4 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - L 15 SO 52/17

    Sozialhilfe

    Selbst wenn unterstellt wird, dass der Streitgegenstand des Rechtsstreits S 9 SO 127/13 mit dem des vorliegenden Klageverfahrens identisch gewesen ist, hätte die zum Aktenzeichen S 9 SO 127/13 abgegebene verfahrensbeendende Erklärung vom 22. April 2014 auch das Ende der doppelten Rechtshängigkeit zur Folge gehabt (s. für einen ähnlich gelagerten Fall BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R -).
  • LSG Hessen, 25.04.2017 - L 3 U 91/11

    1. Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ein belastungskonformes Schadensbild

    Ein übergangener Anspruch kann bei verdecktem Teilurteil, d. h. bei einem Urteil, das als Vollurteil gedacht war, aber nicht den gesamten Streitgegenstand erfasst, unter dem Gesichtspunkt des sog. Heraufholens von Prozessresten Gegenstand des Berufungsverfahrens werden (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage, Rdnr. 2a zu § 140 unter Hinweis auf BSGE 97, 217, 226; BSG, Urteil vom 20. Dezember 2013 - B 13 R 91/11 R - SozR 4-2600 § 249b Nr. 1 Rdnr. 16 m. Anm. Mrozynski SGb 15, 41; BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 R - juris Rdnr. 15).
  • LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2019 - L 15 SO 54/18

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bedürftigkeit - Einkommensgrenze -

  • SG Berlin, 07.03.2018 - S 181 SO 1298/16
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