Rechtsprechung
   BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3109
BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R (https://dejure.org/2004,3109)
BSG, Entscheidung vom 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R (https://dejure.org/2004,3109)
BSG, Entscheidung vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 18/03 R (https://dejure.org/2004,3109)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Arbeitslosengeld durch einen Arbeitgeber; Beschränkung des Arbeitnehmers durch nachträgliches Wettbewerbsverbot; Ursächlichkeit eines Wettbewerbsverbotes für Arbeitslosigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklausel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 162
  • NZS 2005, 49
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 44/03 R

    Verfassungsmäßigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei

    Schließlich wird es die von der Beklagten angewandten Tabellenwerte des Alg, die in der Leistungsentgeltverordnung selbst nicht enthalten sind, zu überprüfen (vgl dazu Pawlak im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 11 RdNr 440a), einen Bescheid für die Folgezeit einzubeziehen, soweit dieser mittlerweile ergangen ist, und über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben (siehe dazu das Senatsurteil vom heutigen Tage - B 7 AL 18/03 R).
  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Ggf wird es die Höhe des Erstattungsbetrages genau zu untersuchen haben (vgl zu der dabei erforderlichen Überprüfung des Alg-Anspruchs nach Grund und Höhe BSG SozR 4-4300 § 434c Nr. 4 RdNr 16).
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