Rechtsprechung
   BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bundesbeteiligung; Bildung und Teilhabe; Pauschalzahlungen des Bundes für 2012; keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen; Verfassungsmäßigkeit

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 5 S 1 SGB 2, § 46 Abs 5 S 3 SGB 2, § 46 Abs 6 S 1 SGB 2, § 46 Abs 6 S 2 SGB 2, § 46 Abs 6 S 3 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Finanzierung aus Bundesmitteln - zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der tatsächlichen Aufwendungen - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II i.R.d. Bildungspakets und Teilhabepakets im Jahre 2012; Nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahre 2012; Keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2013

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu nicht abgerufenen Geldern: Bund muss Ländern rund 284 Millionen Euro zurückzahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2013

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2013

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    StMAS: Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II - Sozialministerin Müller: "Bayerns Kommunen erhalten 23 Millionen Euro zurück”

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 148
  • DVBl 2015, 925



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

    Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines

    a) Maßgeblich für das Vorliegen einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit ist, ob der geltend gemachte Klageanspruch in einem Rechtsverhältnis wurzelt, das entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt wird und nicht durch Normen des einfachen Rechts (vgl BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1 AS 1/14 KL - Juris RdNr 11, für BSGE und SozR 4-4200 § 46 Nr. 4 vorgesehen; BVerfGE 109, 1, 6; BVerwGE 116, 234, 237 = Buchholz 310, § 40 VwGO Nr. 289; BVerwGE 128, 99 RdNr 15 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20) .

    Das streitige Begehren findet nämlich seine Grundlage im SGB II (vgl entsprechend BSGE 105, 100 = SozR 4-1100 Art. 104a Nr. 1, RdNr 20; BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1 AS 1/14 KL - Juris RdNr 12, für BSGE und SozR 4-4200 § 46 Nr. 4 vorgesehen; Coseriu in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1.12.2015, § 51 RdNr 16a) .

    c) Betroffen ist auch eine Streitigkeit grundlegender Art, die sich nach ihrem Gegenstand einem Vergleich mit den landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten entzieht (vgl zum Erfordernis BSGE 105, 100 = SozR 4-1100 Art. 104a Nr. 1, RdNr 21; BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1 AS 1/14 KL - Juris RdNr 13, für BSGE und SozR 4-4200 § 46 Nr. 4 vorgesehen; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand 1.12.2015, § 39 RdNr 3a) .

    Die Norm des § 46 Abs. 5 und Abs. 8 SGB II findet ihre finanzverfassungsrechtliche Grundlage nämlich in Art. 104a Abs. 3 S 1 GG (vgl BSG Urteil vom 10.3.2015 - B 1 AS 1/14 KL - Juris RdNr 22, für BSGE und SozR 4-4200 § 46 Nr. 4 vorgesehen; Knapp in jurisPK-SGB II, Stand Online-Kommentierung 4.1.2016, § 46 RdNr 70; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Dezember 2015, § 46 RdNr 22) .

  • SG Aachen, 30.06.2015 - S 11 AS 303/15

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Neubescheidung der Höhe der Verteilung

    Darüber hinaus sei auf die Entscheidung des BSG vom 10.03.2015 (B 1 AS 1/14 KL) verwiesen, in dem auch die Zulässigkeit des Sozialgerichtsweges angenommen worden sei, obwohl auch dort Vorschriften des SGB II nicht unmittelbar Gegenstand der Entscheidung gewesen seien.

    Insoweit gehen auch die Hinweise der Beklagten auf die Entscheidungen des BSG vom 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL und vom 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL fehl.

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