Rechtsprechung
   BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 1/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,3731
BSG, 10.03.2015 - B 1 KR 1/15 R (https://dejure.org/2015,3731)
BSG, Entscheidung vom 10.03.2015 - B 1 KR 1/15 R (https://dejure.org/2015,3731)
BSG, Entscheidung vom 10. März 2015 - B 1 KR 1/15 R (https://dejure.org/2015,3731)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Irrtumsanfechtung eines Anerkenntnisses - divergierende Auffas-sungen des 1. BSG-Senats und des BGH einerseits und des 4. und 9. BSG-Senats andererseits - divergierende Auslegung des § 307 ZPO - Anfrage des 1. BSG-Senats an den 4. und 9. BSG-Senat

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Irrtumsanfechtung eines Anerkenntnisses - divergierende Auffassungen des 1. BSG-Senats und des BGH einerseits und des 4. und 9. BSG-Senats andererseits - divergierende Auslegung des § 307 ZPO - Anfrage des 1. BSG-Senats an den 4. und 9. BSG-Senat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 594
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 07.10.2015 - L 5 KA 33/13

    Höhe des praxisbezogenen Regelversorgungsvolumens

    Das Anerkenntnis ist Prozesshandlung, hat aber auch - wie der Vergleich - eine Doppelnatur, sodass sich die Unwirksamkeit aus prozessrechtlichen und aus materiell-rechtlichen Gründen wie einer Nichtigkeit oder wirksamen Anfechtung nach §§ 116 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ergeben kann (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 101 Rn. 21, 24 und 13 ff., m.w.N.; Letzteres bestritten vom 1. Senat des BSG, der jedenfalls in Rechtsstreiten zwischen - anders als vorliegend - im Gleichordnungsverhältnis stehenden Beteiligten keinen sachlichen Grund sieht, die anders lautende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs nicht anzuwenden, s. Anfragebeschluss beim 4. und 9. Senat des BSG vom 10. März 2015 - B 1 KR 1/15 R, NZS 2015, 594).
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