Rechtsprechung
   BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 51/86   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,5270
BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 51/86 (https://dejure.org/1987,5270)
BSG, Entscheidung vom 10.04.1987 - 6 RKa 51/86 (https://dejure.org/1987,5270)
BSG, Entscheidung vom 10. April 1987 - 6 RKa 51/86 (https://dejure.org/1987,5270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsbegrenzung - Honorarverteilungsmaßstab - Verhütung übermäßiger Ausdehnung - Tätigkeit des Kassenarztes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 2324
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 28.10.1987 - 6 RKa 66/86
    Urteil vom 9. April 1987 6 RKa 51/86 zum Ausdruck gebracht, - -.

    Satz 5 BVD schließt ein, daß besondere Verhältnisse des Einzela falles keine Berücksichtigung finden müssen (Urteil des Senats vom 9. April 1987 6 RKa 51/86 -).

    Es handelt sich insoweit um eine Regelung im Anfangsstadium, bei der sich der Normgeber mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf (Urteil des Senats vom 9. April 1987 6 RKa 51/86 -).

  • BSG, 24.01.2018 - B 6 KA 80/17 B

    Kassenarztvergütung

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass Honorarbegrenzungsregelungen im Grundsatz an die Fachgebietseinteilung nach der Weiterbildungsordnung anknüpfen dürfen (vgl zB BSG Urteil vom 10.4.1987 - 6 RKa 51/86 - SozR 2200 § 368f Nr. 14 S 45, 56).

    Im Übrigen hat der Senat in zahlreichen Entscheidungen (vgl zB BSG Urteil vom 10.4.1987 - 6 RKa 51/86 - SozR 2200 § 368f Nr. 14 mwN) Honorarbegrenzungen gebilligt, die eine übermäßige Ausdehnung der vertragsärztlichen Tätigkeit verhindern sollen, ohne darin einen Widerspruch zum Grundsatz der freien Arztwahl auch nur in Erwägung zu ziehen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 171/96

    Verbot für einen sog. Nichtvertragsarzt zur Erbringung von ärztlichen Leistungen

    Das hauptberufliche Tätigkeitsfeld eines Krankenhausarztes liegt im Krankenhausbereich; demgegenüber stellt die ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Ermächtigung eine Nebentätigkeit dar (BSG vom 10.04.1987 - 6 RKa 51/86 - SozR 2200 § 368f RVO Nr. 14; BSG vom 15.05.1991 - 6 RKa 25/90 -).
  • SG Köln, 10.03.2004 - S 19 KA 5/04

    Einzugspflicht des Arztes für Patientenzuzahlungen (sog. Praxisgebühr);

    Dabei wiederum kann nicht außer Acht bleiben, dass zu Beginn einer Regelung der Normgeber einer untergesetzlichen Vorschrift in gleicher Weise wie der Gesetzgeber berechtigt ist, zu Beginn einer Regelung gröbere Regeln zu treffen und zunächst abzuwarten, wie sich die Verhältnisse entwickeln (BSG, Urteil vom 10.04.1984 - 6 Rka 51/86 - in USK 87 133).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - L 11 Ka 171/96

    Befugnis, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ambulant zu behandeln;

    Das hauptberufliche Tätigkeitsfeld eines Krankenhausarztes liegt im Krankenhausbereich; demgegenüber stellt die ärztliche Tätigkeit im Rahmen einer Ermächtigung eine Nebentätigkeit dar (BSG vom 10.04.1987 - 6 RKa 51/86 - SozR 2200 § 368f RVO Nr. 14; BSG vom 15.05.1991 - 6 RKa 25/90 -).
  • BSG, 28.10.1987 - 6 RKa 3/87

    Laboratoriumsuntersuchung - Arzt - Anwesenheit - Willkürlicher Verstoß

    Vor allem aber handelt es sich bei der Zuordnung der ELISA-Tests zu den speziellen Laboratoriumsuntersuchungen um eine Anfangsregelung, so daß sich die Beklagte mit einer gröberen Typisierung begnügen durfte (vgl Urteil des Senats vom 9. April 1987 6 RKa 51/86).
  • BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 31/86

    Regelung zur Honorarbegrenzung - Rechtmäßigkeit - Übermäßige Ausdehnung -

    Das Revisionsgericht aber hat lediglich zu prüfen, ob diese Bestimmungen mit revisiblem Recht, also mit dem Bundesrecht zu vereinbaren sind (vgl hier und im folgenden das Urteil des Senats vom 10. April 1987 6 RKa 51/86 -).
  • BSG, 22.12.1993 - 6 BKa 9/92

    Nichtzulassungsbeschwerde bei fehlerhafter Begründung - Voraussetzungen für die

    Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer die von ihm angeführten Rechtsausführungen in der Entscheidung des Senats vom 10. April 1987 - 6 RKa 51/86 -(SozR 2200 § 368f Nr. 14) offensichtlich falsch verstanden, wenn er daraus folgert, die Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis in einem unterversorgten Gebiet beinhalte zugleich die Zustimmung zur übermäßigen Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit.
  • LSG Bayern, 07.11.1990 - L 12 Ka 61/88

    Honorarverteilungsmaßstab; Vergütung des Kassenarztes; Krankenhausarzt;

    Sie entspricht den Anforderungen an satzungsrechtliche Regelungen über eine Begrenzung der Vergütung des Kassenarztes mit dem Ziel, der übermäßigen Ausdehnung seiner Tätigkeit entgegenzuwirken (vgl BVerfG vom 10.5.1972 - 1 BvR 286/65 = BVerfGE 33, 171; BSG vom 10.4.1987 - 6 RKa 51/86 = SozR 2200 § 368f Nr. 14; BSG vom 3.6.1987 - 6 RKa 31/86 = SozR 2200 § 368f Nr. 15; BSG vom 16.12.1987 - 6 RKa 16/87 = USK 87137 und BSG vom 28.10.1987 - 6 RKa 66/86 = USK 87189).
  • BSG, 16.12.1987 - 6 RKa 16/87
    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist die besondere Korschrift des 5 11 HVM idF vom H. Februar 1984 nicht wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht ungültig (Urteil des Senats vom 10. April 1987 6 RKa 51/86 -).
  • BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 6/87
  • SG München, 24.11.1989 - S 32 Ka 1194/87
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