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   BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86   

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https://dejure.org/1987,24925
BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86 (https://dejure.org/1987,24925)
BSG, Entscheidung vom 10.04.1987 - 6 RKa 35/86 (https://dejure.org/1987,24925)
BSG, Entscheidung vom 10. April 1987 - 6 RKa 35/86 (https://dejure.org/1987,24925)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

    Honorarverteilung

    Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
    Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen S 368f Abs. 1 Satz 5 RVO keine Bedenken (vgl BVerfGE 33, 171: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BSGE 22, 218; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG« vom 27. August 1981 1 BvR 638/81 der.

    bestehen (BVerfGE 33, 171, 183).

    Sachverhalte, so kann es vertretbar sein, daß dem Normgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und daß er sich in diesem Anfangsstadium mit gröheren Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (BVerfGE 70, 1, 3"; 33, 171, 189 f).-.

    Urteil vom 5. März 1981 (SozR 2200 5 368f EVO Nr. 8) zu entsprechenden Regelung des HMV der KÄV Nordrhein im Anschluß an BVerfGE 33, 171 gesagt hat.

  • BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

    Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab -

    Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
    wie 8 11 HVMW-L mit einer Begrenzung der Vergütung des Kassenarztes das Ziel verfolgt, einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Kassenarztes entgegenzuwirkéü (BSGE 21, 235; 22, 218; 26, 164; SozR 2200 S 368f EVO Nr. 6 und Nr. 8; Urteil vom 9. Mai 1985.

    Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen S 368f Abs. 1 Satz 5 RVO keine Bedenken (vgl BVerfGE 33, 171: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BSGE 22, 218; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG« vom 27. August 1981 1 BvR 638/81 der.

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

    Orthopädietechniker-Innungen

    Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
    net und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 70, 1, 28 mwN).

    Sachverhalte, so kann es vertretbar sein, daß dem Normgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und daß er sich in diesem Anfangsstadium mit gröheren Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (BVerfGE 70, 1, 3"; 33, 171, 189 f).-.

  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
    Das BVerfG sieht den Sinn in der Verleihung der Satzungsautonomie darin, den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen (BVerfGE 33, 125, 156).
  • BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 7/63
    Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
    wie 8 11 HVMW-L mit einer Begrenzung der Vergütung des Kassenarztes das Ziel verfolgt, einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Kassenarztes entgegenzuwirkéü (BSGE 21, 235; 22, 218; 26, 164; SozR 2200 S 368f EVO Nr. 6 und Nr. 8; Urteil vom 9. Mai 1985.
  • BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 39/83
    Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
    - 6 RKa 39/83 -).
  • BVerfG, 27.08.1981 - 1 BvR 638/81
    Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 35/86
    Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen S 368f Abs. 1 Satz 5 RVO keine Bedenken (vgl BVerfGE 33, 171: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BSGE 22, 218; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG« vom 27. August 1981 1 BvR 638/81 der.
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