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• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen S 368f Abs. 1 Satz 5 RVG keine Bedenken (vgl BVerfGE 33, 171: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BSGE 22, 218;… Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27. August 1981 - 1 BvR 638/81 - gemäß 5 93a Abs. 3 BVerfGG: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen BSG SozR 2200 S 368f EVO Nr. 8, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte).

  Sie muß ferner, um Art. 3 Abs. 1 GG gerecht zu werden, die Unterschiede berücksichtigen, die typischerweise innerhalb einer Berufsgruppe bestehen (BVerfGE 33, 171, 183).

  Handelt es sich um komplexe Sachverhalte, so kann es vertretbar sein, daß dem Normgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und daß er sich in diesem Anfangsstadium mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (BVerfGE 70, 1, 34; 33, 171.189 f).

  Zunächst gilt auch im vorliegenden Fall, was der Senat in seinem Urteil vom 5. März 1981 (…SozR 2200 S 368f RVO Nr. 8) zu einer entsprechenden Regelung des HMV der KÄV Nordrhein im Anschluß an BVerfGE 33, 171 gesagt hat.

• BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64

  Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …

  Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86

  wie 5 11 HVM W-L mit einer Begrenzung der Vergütung des Kassenarztes das Ziel verfolgt, einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Kassenarztes entgegenzuwirken (BSGE 21, 235; 22, 218 ua.

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen S 368f Abs. 1 Satz 5 RVG keine Bedenken (vgl BVerfGE 33, 171: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BSGE 22, 218;… Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27. August 1981 - 1 BvR 638/81 - gemäß 5 93a Abs. 3 BVerfGG: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen BSG SozR 2200 S 368f EVO Nr. 8, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte).

• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82

  Orthopädietechniker-Innungen

  Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86

  Sie ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie rechtfertigen, die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sind und die durch sie bewirkte Beschränkung den Betroffenen zumutbar ist (BVerfGE 70, 1, 28 mwN).

  Handelt es sich um komplexe Sachverhalte, so kann es vertretbar sein, daß dem Normgeber zunächst eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen eingeräumt wird und daß er sich in diesem Anfangsstadium mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf, die unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität namentlich deshalb gerechtfertigt sein können, weil eine Verfeinerung die Gefahr mangelnder Wirksamkeit mit sich bringen kann (BVerfGE 70, 1, 34; 33, 171.189 f).

 
• BVerfG, 27.08.1981 - 1 BvR 638/81

  Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen gegen S 368f Abs. 1 Satz 5 RVG keine Bedenken (vgl BVerfGE 33, 171: Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BSGE 22, 218; Beschluß des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 27. August 1981 - 1 BvR 638/81 - gemäß 5 93a Abs. 3 BVerfGG: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen BSG SozR 2200 S 368f EVO Nr. 8, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte).
• BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 7/63

  Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86

  wie 5 11 HVM W-L mit einer Begrenzung der Vergütung des Kassenarztes das Ziel verfolgt, einer übermäßigen Ausdehnung der Tätigkeit des Kassenarztes entgegenzuwirken (BSGE 21, 235; 22, 218 ua.
• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86

  Das Bverns sieht den Sinn in der Verleihung der Satzungsautonomie darin, den entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher Angelegenheiten, die sie selbst betreffen und die sie in überschaubaren Bereichen am sachkundigsteh beurteilen können, eigenverantwortlich zu überlassen (BVerfGE 33, 125, 156).
• BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82

  Frischzellentherapie

  Auszug aus BSG, 10.04.1987 - 6 RKa 39/86

  schriften getroffen werden (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG; BVerfGE 71, 162, 172 mwN).