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   BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R   

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https://dejure.org/2002,169
BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R (https://dejure.org/2002,169)
BSG, Entscheidung vom 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R (https://dejure.org/2002,169)
BSG, Entscheidung vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R (https://dejure.org/2002,169)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Altersversorgung - Technische Intelligenz - DDR - Beitrittsgebiet - Zusatzversorgung - Anwartschaft - Pflichtbeitragszeiten - Rentenversicherung - AVItech - Volkseigener Produktionsbetrieb - Zugehörigkeit - Beschäftigungszeiten - Versorgungsanwartschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zugehörigkeit von Diplom-Chemikern zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 267 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (281)

  • BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Absolventen eines abgeschlossenen technischen Studiums waren in der DDR zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nur berechtigt, wenn sie den Nachweis des Abschlusses durch ein Ingenieurzeugnis einer Fachschule der DDR erbringen konnten (Fortführung von BSG vom 10.4.2002 - B 4 RA 18/01 R = SozR 3-8570 § 1 Nr. 8, BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 62/01 R, BSG vom 8.6.2004 - B 4 RA 61/03 R und BSG vom 29.7.2004 - B 4 RA 16/04 R).

    Es musste also das Recht zur Führung des Titels "Ingenieur" bestanden haben (vgl hierzu grundsätzlich: BSG, Urteil vom 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 8).

    Im Übrigen hat das BSG entschieden, dass § 1 IngVO-DDR, die lediglich faktisches Indiz für den Sprachgebrauch der DDR am 30. Juni 1990 war und kein sekundäres Bundesrecht geworden ist, die Bezeichnung zur Führung der Berufsbezeichnung in allen Varianten stets davon abhängig gemacht hat, dass ein entsprechender staatlicher Akt der DDR (in welcher Form auch immer) ergangen ist (stellvertretend: BSG, Urteil vom 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 8).

    Es ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen, dass allein die Stellung eines solchen Antrags ohnehin nicht ausreichend gewesen wäre; vielmehr wäre er nur dann zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt gewesen, wenn ein entsprechender Zuerkennungsakt durch die zuständige Behörde ergangen wäre (vgl hierzu auch: BSG, Urteil vom 10. April 2002, SozR 3-8570 § 1 Nr. 8).

  • BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei

    Bei Personen, die am 30. Juni 1990 nicht einbezogen waren und auch nicht nachfolgend auf Grund originären Bundesrechts (Art. 17 EV) einbezogen wurden, ist allerdings auf Grund einer vom Senat vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 AAÜG zu prüfen, ob die Nichteinbezogenen aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten (vgl Urteile des Senats vom 9. April 2002 - B 4 RA 31/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 2 S 12 f; vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 3 S 20; vom 10. April 2002 - B 4 RA 56/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 4 S 26 f; vom 10. April 2002 - B 4 RA 10/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 5 S 32; vom 9. April 2002 - B 4 RA 41/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 6 S 39, vom 9. April 2002 - B 4 RA 3/02 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 7 S 59 f; vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R, SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S 73).
  • BSG, 18.10.2007 - B 4 RS 17/07 R

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

    Nicht entscheidend ist danach, welche Tätigkeiten ein Beschäftigter verrichtete, denn bezüglich der Berufsgruppen der Ingenieure und Techniker erfüllte ein Beschäftigter in der DDR die persönliche Voraussetzung, wenn ihm auf Grund eines staatlichen Akts das Recht verliehen war, die Berufsbezeichnung "Ingenieur" (vgl BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8 S 77) zu führen.

    Zur Beantwortung der Frage, was unter der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme zu verstehen ist, hat das BSG wiederholt die IngVO-DDR als faktisches Indiz herangezogen und gefordert, dass die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung durch einen entsprechenden staatlichen Akt der DDR verliehen worden sein musste (zB BSG SozR 3-8570 § 1 Nr. 8).

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