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   BSG, 10.04.2017 - B 12 KR 6/16 BH   

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https://dejure.org/2017,13980
BSG, 10.04.2017 - B 12 KR 6/16 BH (https://dejure.org/2017,13980)
BSG, Entscheidung vom 10.04.2017 - B 12 KR 6/16 BH (https://dejure.org/2017,13980)
BSG, Entscheidung vom 10. April 2017 - B 12 KR 6/16 BH (https://dejure.org/2017,13980)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvL 16/69

    Ergänzungsabgabe

    Auszug aus BSG, 10.04.2017 - B 12 KR 6/16 BH
    Das Bundesverfassungsgericht habe die Ungleichbehandlung bei der Beitragsbemessung zur Kranken- und Pflegeversicherung unter den Rentenbeziehern bereits in seinem Beschluss vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/69 - festgestellt.
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