Rechtsprechung
BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verständigung - Ambulante Untersuchung - Ambulante Behandlung - Dolmetschers
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
SGB V § 27 Abs. 1 Nr. 1; SGB V § 28 Abs. 1
Keine Erstattung von bei Arztbesuch entstehenden Dolmetscherkosten L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers bei ärztlicher Behandlung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Schwerhörige Patientin engagiert Gebärdendolmetscher für Arztbesuch - Die Krankenkasse übernimmt die Kosten nicht
Papierfundstellen
- BSGE 76, 109
- NJW 1996, 806
- MDR 1995, 1045
- NZS 1996, 68
- VersR 1996, 257
- BB 1995, 1752
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 16.12.1993 - 4 RK 5/92
Krankenkasse - Zuzahlung - Richtlinien - Diagnose - Versicherungsfall - …
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Der Senat kann offenlassen, ob die formellen Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 2 SGB V in der hier anwendbaren Fassung des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) erfüllt sind (vgl dazu BSGE 73, 271, 273ff [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) und ob der minderjährige Sohn der Kläger einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch dadurch wirksam an seine Eltern abtreten konnte, daß diese in seinem Namen die Abtretung vornahmen (vgl dazu § 181 BGB). - BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 2/72
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Erfaßt § 28 Abs. 1 S 2 SGB V (vgl dazu auch § 15 Abs. 1 S 2 SGB V) demnach nur Tätigkeiten, die ihrer Natur nach unmittelbar zur ärztlichen Behandlung zählen und die der Arzt aufgrund seines Fachwissens verantworten, dh überwachen und leiten kann, so darf das Tätigwerden von Personen, die für ihre Berufsausübung ein ganz anderes Fachwissen benötigen, nicht als eine zur ärztlichen Behandlung gehörende Hilfeleistung gerechnet werden, zB handwerklich-technische Leistungen eines Optikers (vgl dazu BSGE 36, 146, 149 f = SozR § 368 Reichsversicherungsordnung (RVO) Nr. 6;… vgl ferner Schneider, aaO, § 22 RdNr 44;… von Maydell, aaO, § 28 RdNrn 20 und 21 mwN;… Zipperer, aaO, § 28 SGB V RdNr 3). - BSG, 30.01.1973 - 7 RAr 29/72
Anordnungen des Verwaltungsrates in Bezug auf Unterhaltsleistung
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Dabei reicht es aus, wenn eine Leistung in einer Satzung oder Rechtsverordnung geregelt ist, sofern nur die ermächtigende Grundnorm in einem formellen Gesetz enthalten ist (Heinze in Sozialrechtshandbuch - SRH - B 8 RdNr 36 unter Hinweis auf BSGE 35, 164, 165 f = SozR § 40 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) Nr. 1).
- BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84
Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der …
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11;… BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6). - Drs-Bund, 03.05.1988 - BT-Drs 11/2237
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
In ihr wird zu § 28 Abs. 1 ausgeführt (BT-Drucks 11/2237, S 171):. - BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 184/73
Ersatzzeit - Frist - Aufnahme einer Tätigkeit - Berechnung - Weitere Ersatzzeit - …
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11;… BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3;… vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6). - BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit - …
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (…so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3;… vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6). - BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 95/92
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit - Saisonbetrieb - Ehegatte
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
Der Senat kann offenlassen, ob die formellen Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs. 2 SGB V in der hier anwendbaren Fassung des Gesundheits-Reformgesetz (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I 2477) erfüllt sind (vgl dazu BSGE 73, 271, 273ff [BSG 15.12.1993 - 11 RAr 95/92] = SozR 3-2500 § 13 Nr. 4) und ob der minderjährige Sohn der Kläger einen etwaigen Kostenerstattungsanspruch dadurch wirksam an seine Eltern abtreten konnte, daß diese in seinem Namen die Abtretung vornahmen (vgl dazu § 181 BGB). - BSG, 12.10.1988 - 8 RK 19/86
Krankenhaus - Beiladung - Angehöriger - Aufenthalt - Pflege
Auszug aus BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94
In seinem Urteil vom 12. Oktober 1988 (BSG SozR 1500 § 75 Nr. 71) hat der 3. Senat des BSG entschieden, daß der Krankenhausträger zu einem Rechtsstreit zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse (KK) über einen Anspruch auf Krankenhauspflege grundsätzlich auch dann nicht notwendig beizuladen ist, wenn sich der Versicherte bzw ein betroffener Angehöriger bereits im Krankenhaus aufhält, zB bei Unterbringung zur Pflege oder zur Verwahrung.
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
Die Ermöglichung einer sprachlichen Verständigung zwischen Therapeut und Patient in einer nicht deutschen Sprache ist dabei, wie der 1. Senat des BSG bereits entschieden hat, als Nebenleistung zur Krankenbehandlung nach der insoweit nicht lückenhaften gesetzlichen Regelung nicht vom Leistungsanspruch der Versicherten umfasst; im Rahmen einer Krankenbehandlung ggf erforderliche Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers dürfen daher nicht von den Krankenkassen übernommen werden (BSGE 76, 109, 111 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 S 3 f;… bekräftigt in BSG SozR 4-2500 § 32 Nr. 1 RdNr 6).Das entspricht der allgemein für alle Sozialleistungen geltenden Vorschrift des § 17 Abs. 2 SGB I. Ob und inwieweit diese Regelung auch auf die Beziehung zwischen einem hörbehinderten Menschen und seinem Therapeuten anzuwenden ist, mit der Folge, dass die Grundsätze des BSG-Urteils vom 10.5.1965 (BSGE 76, 109 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1) insoweit nicht mehr zur Anwendung kommen können, bedarf hier keiner Entscheidung.
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
Die Leistungen dieser Berufe sind nicht dem Tätigkeitsbereich des Arztes selbst zuzurechnen, sondern werden teilweise ebenfalls unmittelbar den Heilmitteln zugeordnet (…zum Ganzen vgl etwa Peters, Handbuch der Krankenversicherung, aaO, § 15 SGB V RdNr 52, 54, 57; BSGE 76, 109, 111 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 S 33). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 4 KR 147/14
Krankenversicherung
Die Beklagte verwies zur Begründung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Mai 1995 (1 RK 20/94).Wie bereits das SG zutreffend unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 10. Mai 1995 (1 RK 20/94; vgl. aber auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31. August 2006, L 7 VG 9/05) festgestellt hat, besteht insoweit auch keine (planwidrige) Gesetzeslücke, die im Wege der Rechtsprechung geschlossen werden kann.
- SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) können jedoch Dolmetscherkosten im Rahmen des SGB V nicht übernommen werden, weil diese nicht Teil der medizinischen Behandlung sind (Urteil vom 10.05.1995, Az.: 1 RK 20/94; so auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.08.2006, Az.: L 7 VG 9/05). - LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 7 VG 9/05
Anspruch auf Übernahme von Dolmetscherkosten im Rahmen einer …
Der Beklagte verweist demgegenüber auf die Entscheidung des BSG vom 10.05.1995 - Az.:1 RK 20/94 - , nach der Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme von Dolmetscherkosten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung haben.Insbesondere besteht - wie das BSG bereits in seiner Entscheidung vom 10.05.1995 - Az.: 1 RK 20/94 - ausgeführt hat, keine planwidrige Gesetzeslücke.
Hierzu zählen nur Tätigkeiten, die der behandelnde Arzt aufgrund seines Fachwissens verantworten kann (vgl. dazu BSG, Urteil vom 10.05.1995 a. a. O.).
Da nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10.05.1995 a. a. O.) eine von der Rechtsprechung zu schließende Gesetzeslücke nicht vorliegt und das BSG an dieser Rechtsprechung mit Urteil vom 20.05.2003 ausdrücklich festgehalten hat, ist zu prüfen, ob die Verständigung mit dem Therapeuten mittels eines Dolmetschers begrifflich als Teil der dadurch ermöglichten Behandlung angesehen werden kann, sodass der Behandlungsanspruch automatisch die Zusatzleistung mit umfasst.
Dies hat das BSG im Urteil vom 10.05.1995 (a. a. O.) ausführlich und nachvollziehbar dargelegt.
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 23/01 R
Krankenversicherung - Heilmittel - Umkleiden - An- bzw Auskleiden - …
Sie ist der Auffassung, dass die aufgeworfene Rechtsfrage entsprechend der Ablehnung der Kosten für einen Gebärdendolmetscher bei hochgradig schwerhörigen Versicherten (BSGE 76, 109 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1) und unter Beachtung der Zuordnung der fraglichen Verrichtungen zum Pflegebedarf iS der gesetzlichen Pflegeversicherung (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 9 S 60) zu beantworten sei.Dies hat der Senat für den Fall des Gebärdendolmetschers entschieden und ausgeführt, dass darin keine Gesetzeslücke zu erblicken sei (BSGE 76, 109, 112 = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 S 4).
- BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 33/05 B
Ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung zur Sicherstellung der …
Die Ermöglichung einer sprachlichen Verständigung zwischen Therapeut und Patient in einer nichtdeutschen Sprache ist dabei, wie der 1. Senat des BSG bereits entschieden hat, als Nebenleistung zur Krankenbehandlung nach der insoweit nicht lückenhaften gesetzlichen Regelung nicht vom Leistungsanspruch der Versicherten umfasst; im Rahmen einer Krankenbehandlung ggf erforderliche Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers dürfen daher nicht von den Krankenkassen übernommen werden (BSGE 76, 109, 111 f = SozR 3-2500 § 28 Nr. 1 S 3 f, bekräftigt in BSG SozR 4-2500 § 32 Nr. 1 RdNr 6). - BSG, 23.02.1999 - B 1 KR 1/98 R
Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für Rücktransport aus einem …
Ob die mit unterschiedlichen Sprachräumen zusammenhängende Unmöglichkeit der medizinischen Abklärung und Behandlung dem Fall gleichzustellen ist, daß eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung nur im Ausland möglich ist, wie § 18 Abs. 1 Satz 1 SGB V es verlangt, kann hier dahinstehen (vgl BSG SozR 3-2500 § 28 Nr. 1: Gebärdendolmetscher). - BVerwG, 25.01.1996 - 5 C 20.95
Sozialhilferecht: Dolmetscherkosten als Teil der Krankenhilfe im Sozialhilferecht
Das Bundessozialgericht hat zwar mit Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 RK 20/94 - (MDR 1995, 1045) entschieden, daß Versicherte dann, wenn eine Verständigung zwischen ihnen und dem Arzt nicht möglich ist, nicht verlangen können, daß auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen zur ambulanten Untersuchung oder Behandlung ein Dolmetscher (in jenem Fall: Gebärdendolmetscher) hinzugezogen wird. - LSG Baden-Württemberg, 27.01.2009 - L 11 KR 3126/08
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine durch eine Kosmetikerin …
Gemeint sind Hilfeleistungen anderer Personen, die dem Arzt zugerechnet werden und die er deshalb aufgrund seines Fachwissens verantwortet, d. h. überwacht und leitet (BSG, Urteil vom 10. Mai 1995, 1 RK 20/94, SozR 3-2500 § 28 Nr. 1). - LSG Bayern, 21.06.2006 - L 12 KA 426/04
Ermächtigung zur Teilnahme an einer vertragsärztlichen Versorgung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2006 - L 10 B 13/05
Beschwerde gegen die Festsetzung von außergerichtlichen Kosten in einem Verfahren …
- BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 2871/15
Krankenversicherung - Holotherapie nach Unkel keine Leistung der gesetzlichen …
- VG Köln, 08.04.2005 - 19 K 3329/03
Beihilferechtliche Ausgestaltung der Erstattung von Aufwendungen für einen …
- SG Berlin, 17.10.2018 - S 112 KR 1247/17
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit psychotherapeutischen …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2002 - 4 MA 1/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Belastungsstörung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.04.2021 - L 9 KR 312/20
Psychotherapeutische Behandlung - Deutsche Gebärdensprache - Gehörlosigkeit - …
- SG Berlin, 26.01.2009 - S 165 SF 15/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
- SG Lüneburg, 16.03.2009 - S 12 SF 64/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; anwaltlicher Aufwand; außergerichtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3491/04
Fremdsprachenkenntnisse in der Vertragspsychotherapeutischen Versorgung
- SG Lüneburg, 27.04.2009 - S 12 SF 39/09
Abgrenzung; angenommenes Anerkenntnis; anwaltliche Tätigkeit; …
- SG Lüneburg, 04.03.2009 - S 12 SF 53/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; außergerichtliche Kosten; fiktive …
- SG Lüneburg, 25.03.2009 - S 12 SF 43/09
Abgrenzung; Antragsgebühr; Berücksichtigung; Betragsrahmengebühr; …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2002 - L 13 AL 2380/02
Förderung der Teilnahme behinderter Menschen an Maßnahmen im …
- LSG Berlin, 10.04.2002 - L 7 KA 60/01
Anspruch auf Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung; Beschränkte …
- SG Lüneburg, 16.03.2009 - S 12 SF 59/09
Anerkenntnis; Annahme; anwaltlicher Aufwand; Betragsrahmengebühr; …
- SG Lüneburg, 24.01.2008 - S 15 SF 55/07
Höhe der fiktiven Terminsgebühr bei angenommenem Anerkenntnis
- SG Lüneburg, 29.07.2009 - S 12 SF 147/09
- SG Lüneburg, 26.06.2009 - S 12 SF 67/09
Terminsgebühr; Verfahrensgebühr; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; fiktive …
- SG Lüneburg, 12.05.2009 - S 12 SF 56/09
Anerkenntnis; Annahme; Aufwand; Austausch; Bemessung; Betragsrahmengebühr; …
- SG Lüneburg, 24.07.2009 - S 12 SF 72/09
Angemessenheit; angenommenes Anerkenntnis; fiktive Terminsgebühr; Höhe der …
- SG Lüneburg, 24.01.2008 - S 6 SF 29/07
Höhe der fiktiven Terminsgebühr bei angenommenem Anerkenntnis
- SG Lüneburg, 29.05.2008 - S 15 SF 58/08
Höhe der nach Durchführung eines Sozialgerichtsverfahrens zu erstattenden …
- SG Lüneburg, 25.01.2008 - S 15 SF 113/07
Anwaltliches Gebührenrecht: Höhe einer fiktiven Terminsgebühr im …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 11 KR 2755/14
- SG Lüneburg, 15.04.2010 - S 12 SF 238/09
Anerkenntnis; Angemessenheit; angenommenes Anerkenntnis; Annahme; anwaltliche …
- SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 113/09
- SG Lüneburg, 06.07.2009 - S 12 SF 123/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; Annahme; außergerichtliche Kosten; …
- SG Lüneburg, 03.06.2009 - S 12 SF 65/09
- SG Lüneburg, 25.08.2008 - S 6 SF 78/08
- SG Duisburg, 07.03.2008 - S 10 R 320/05
Rentenversicherung
- SG Lüneburg, 12.04.2010 - S 12 SF 251/09
Zur Höhe der dem Kläger zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten in …
- SG Lüneburg, 07.04.2010 - S 12 SF 253/09
Zum Vergütungsanspruch des Rechtsanwaltes für ein Klageverfahren nach den …
- SG Lüneburg, 06.08.2009 - S 12 SF 74/09
Terminsgebühr; fiktive Terminsgebühr; Verfahrensgebühr; Umfang; Schwierigkeit; …
- SG Lüneburg, 03.07.2009 - S 12 SF 65/09
Anerkenntnis; angenommenes Anerkenntnis; Annahme; Aufwand; Bemessung; Erledigung; …
- SG Lüneburg, 23.10.2008 - S 6 SF 88/08
Zur Höhe der fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG in Verfahren, in denen …
- SG Dortmund, 15.08.2001 - S 8 KR 221/00
Krankenversicherung
- SG Lüneburg, 29.07.2009 - S 12 SF 130/09
- SG Lüneburg, 11.05.2009 - S 12 SF 75/09
- SG Lüneburg, 11.05.2009 - S 12 SF 76/09
- SG Lüneburg, 08.05.2009 - S 12 SF 63/09
- SG Bayreuth, 18.04.2011 - S 10 SF 107/10
Es entstehen Betragsrahmengebühren bei Nichtanwendbarkeit des …
- SG Lüneburg, 20.04.2010 - S 12 SF 31/10
- SG Lüneburg, 14.04.2010 - S 12 SF 25/10
- SG Lüneburg, 12.04.2010 - S 12 SF 240/09
Zur Höhe der dem Kläger zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen Kosten in …
- SG Lüneburg, 26.01.2010 - S 12 SF 100/09
- SG Lüneburg, 25.01.2010 - S 12 SF 208/09
- SG Lüneburg, 22.01.2010 - S 12 SF 224/09
- SG Lüneburg, 30.10.2009 - S 12 SF 197/09
Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Vergütung im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- SG Lüneburg, 19.01.2009 - S 5 SF 106/07
- SG Stade, 29.08.2007 - S 17 SF 1/07
- SG Hamburg, 10.12.2003 - S 27 KA 251/01
Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die …
- SG Stade, 28.08.2007 - S 4 SF 1/07
- SG Hildesheim, 21.08.2007 - S 40 AY 39/05