Rechtsprechung
   BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei schwerem Verstoß des erstattungspflichtigen Leistungsträgers gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB 10; Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei schwerem Verstoß des erstattungspflichtigen Leistungsträgers gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit

  • Judicialis

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei schwerem Verstoß des erstattungspflichtigen Leistungsträgers gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung der Kosten einer Krankenkasse für stationäre Krankenhausbehandlung und häusliche Krankenpflege - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mangels Erfüllung der beitragsrechtlichen Voraussetzungen - Berechnung der Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Pflegeleistungen durch den Erstattungsberechtigten - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist bei grob rechtswidrigem Verhalten des durch die Ausschlussfrist Begünstigten

  • nwb

    SGB X §§ 86ff, § 111 S 1, § 111 S 2; KVLG J: 1989 § 29 Abs. 1 S 2

  • sozialrecht-heute.de

    Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X bei Pflichtverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X bei Pflichtverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 10.5.2007, Az.: B 10 KR 1/05 (Erstattung/ Ausschlussfrist)" von RiSG Walter Böttiger, original erschienen in: SGb 2008, 373 - 378.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 238



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Das BSG hat den Streitwert auch im Fall der Zurückverweisung festzusetzen (vgl BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R) .
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R  

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

    Die auch im Falle der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung (vgl BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 Teils 1 SGG iVm § 63 Abs. 2 S 1, § 52 Abs. 1 und 3, § 47 Abs. 1 und 2 GKG.
  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R  

    Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von

    Die Urteile des 1. Senats des BSG vom 10.5.2005 (SozR 4-1300 § 111 Nr. 3) und des 10. Senats vom 10.5.2007 (B 10 KR 1/05 R = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4) seien nicht einschlägig, weil es dort um den Erstattungsanspruch einer KK gegen eine andere gegangen sei, nicht aber denjenigen eines nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X, dem ein Datenabgleich verschlossen sei.

    Derartige Umstände hat der 10. Senat des BSG in seinem Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R (SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, Leitsatz und RdNr 19 ff, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) für möglicherweise erheblich erachtet.

    Diese Rechtsprechung, der sich auch der 10. Senat des BSG angeschlossen hat (Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R, SozR 4-1300 § 111 Nr. 4 RdNr 16 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen), wirkt sich zu Lasten des Klägers aus.

    Wie der 10. Senat des BSG in seinem Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R (SozR 4-1300 § 111 Nr. 4 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) ausgeführt hat, ist dies nur der Fall, wenn sich aus der deklaratorischen Entscheidung über das Bestehen eines Sozialrechtsverhältnisses gerade auch die die Grundlage des Erstattungsstreits bildenden Leistungsansprüche für die Vergangenheit mit ableiten lassen; dieses trifft - wie dargelegt - für eine bereits vorgenommene, abgeschlossene Sachleistungsgewährung in der Krankenversicherung regelmäßig nicht zu.

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen

    Diese trifft nämlich eine Pflicht zu enger Zusammenarbeit untereinander (§§ 86 ff SGB X) ; bei deren Verletzung besteht ein Beanstandungsrecht, bei groben Verletzungen sogar ein "Herstellungsanspruch" (zum Ganzen BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 20; BSGE 57, 146, 150 = SozR 1300 § 103 Nr. 2 S 6 = SGb 1986, 162, 164; Seewald, SGb 1986, 133, 135 f) .

    Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann danach - um das Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht ins Gegenteil zu verkehren - nur in engen Grenzen gelten, etwa wenn die eingetretene Verzögerung kein Einzelfall wäre und auf einer offensichtlich mangelhaften Organisation von Arbeitsabläufen bei der Beklagten beruhte (BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 22).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff = USK 2008-6) .

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R  

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Die auch im Fall der Zurückverweisung vorzunehmende Streitwertfestsetzung (vgl BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 10 KR 1/05 R, BSGE 98, 283 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 SGG iVm § 47, § 52 Abs. 1 und 3, § 63 Abs. 2 S 1 GKG.
  • BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R  

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des

    Derartige Umstände hat der 10. Senat des BSG (BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, Leitsatz und jeweils RdNr 19 ff; ebenso der erkennende Senat, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - USK 2008-6, [juris] RdNr 13) für möglicherweise erheblich erachtet.

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann bei Erstattungsansprüchen von KKn untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, jeweils RdNr 16 f; ebenso BSG, Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - USK 2008-6, [juris] RdNr 15 ff).

  • BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem

    Anhaltspunkte für eine Ausnahme entsprechend dem Urteil des 10. Senats des BSG vom 10. Mai 2007 (B 10 KR 1/05 R - BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4 = SGb 2008, 373 mit Anmerkung Böttger) wegen eines grob rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten, das einen Verstoß gegen die Pflicht der Leistungsträger untereinander (§§ 86 ff SGB X) beinhaltet, sind nicht zu erkennen.
  • BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R  

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine

    Aus den Feststellungen des SG ergeben sich auch keine Umstände, die ausnahmsweise zur Unbeachtlichkeit des Fristablaufs führen könnten ( vgl BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 20 ff, für den Fall, dass der erstattungspflichtige Leistungsträger schwer gegen seine Pflicht zu enger Zusammenarbeit verstoßen hat) .

    Deswegen durfte die zunächst erstattungsverpflichtete Klägerin eine materiell-rechtliche Entscheidung über die Leistungen, die die erstattungsberechtigte Beklagte bereits erbracht hatte, nicht mehr treffen (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R - Juris RdNr 21 = USK 2014-122).

  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 1/11 R  

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von "Aufwandsentschädigungen" für die

    Die dennoch notwendige Streitwertfestsetzung durch den Senat (vgl BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 24) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 SGG iVm § 63 Abs. 2 S 1, § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 3 GKG.
  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R  

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann bei Erstattungsansprüchen von Sozialleistungsträgern untereinander eine solche, den Fristenlauf hinausschiebende Kenntnisnahme von der "Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht" nicht vorliegen, wenn der Erstattungsverpflichtete eine materiell-rechtliche Entscheidung über Leistungen, wie sie der Erstattungsberechtigte bereits erbracht hat, überhaupt nicht mehr treffen kann und darf (BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 LS 1 und RdNr 15 f; dem folgend BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 16 f; ebenso BSG Urteil vom 28.2.2008 - B 1 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 ff = USK 2008-6) .

    Eine Ausnahme hiervon gilt nur, wenn die Versäumung der Ausschlussfrist auf ein grob rechtswidriges, zB vorsätzliches Verhalten dessen zurückzuführen ist, der durch die Ausschlussfrist begünstigt wird (vgl zum Ganzen BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4, RdNr 20) .

  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 SO 3461/13  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit -

  • BSG, 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R  

    Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R  

    Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2013 - L 1 KR 268/11  

    Kostenerstattung - Erstattungsanspruch - Sozialleistung - grobe Pflichtverletzung

  • SG Dortmund, 16.06.2015 - S 41 SO 530/14  

    Erstattung der als Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform aufgewendeten

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R  

    Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 64/09  

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 14.10.2008 - S 8 KR 222/05  

    Voraussetzungen für Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

  • BSG, 03.09.2014 - B 10  

    Überlanges Gerichtsverfahren; unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2009 - L 15 SO 144/08  

    Erstattungsanspruch; Anmeldung bei unzuständigem Leistungsträger; Zurechnung bei

  • OVG Sachsen, 27.06.2008 - 4 B 543/06  

    Erstattungsstreit; Eingliederungshilfe; Ausschlussfrist; Prozesszinsen

  • LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 518/16  

    Erstattungsanspruch für berufliche Rehabilitation

  • LSG Bayern, 11.11.2010 - L 5 KR 93/09  
  • SG Augsburg, 15.06.2010 - S 8 U 137/09  

    Aufwandsentschädigung eines Krankenhausträgers gegen eine Unfallversicherung

  • BSG, 07.04.2008 - B 10 LW 20/07 B  
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