Rechtsprechung
   BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R   

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https://dejure.org/2007,2308
BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R (https://dejure.org/2007,2308)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R (https://dejure.org/2007,2308)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - B 7a AL 14/06 R (https://dejure.org/2007,2308)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - unzumutbare Belastung - Gefährdung verbleibender Arbeitsplätze - Betrachtung der Gesamtsituation der Beteiligungsgesellschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; Befreiungstatbestand; unzumutbare Belastung; Gefährdung verbleibender Arbeitsplätze; Betrachtung der Gesamtsituation der Beteiligungsgesellschaft

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - unzumutbare Belastung - Gefährdung verbleibender Arbeitsplätze - Betrachtung der Gesamtsituation der Beteiligungsgesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Krankenversicherung und Rentenversicherung durch den Arbeitgeber; Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Arbeitslosengeld und den Beiträgen zur Krankenversicherung und Rentenversicherung; Ausschluss der Erstattungspflicht; Gefahr der Existenzgefährdung des Unternehmens; Notwendigkeit einer umfassenden Betrachtung der wirtschaftlichen Situation; Wesentlichkeit eines drohenden Personalabbaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2007, 606
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 65/12 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - keine

    Diese aus dem Wortlaut der Norm ("aus ... Gründen") folgende und in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 15/1516 S 57) bestätigte Voraussetzung des Ursachenzusammenhangs ist - wie auch sonst im Sozialrecht - nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen (vgl zB BSG Urteil vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R - SozR 4-2600 § 43 Nr. 18; BSG Urteil vom 10.5.2007 - B 7a AL 14/06 R - SozR 4-4100 § 128 Nr. 6; zusammenfassend BSG Urteil vom 9.5.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17 RdNr 17 ff) und muss zwischen einem medizinischen Grund und der besonderen, kostenaufwändigen Ernährung bestehen (BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 AS 100/10 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 12 RdNr 16; Behrend in jurisPK-SGB 11, 0nline-Ausgabe, § 21 RdNr 64.1, Stand Einzelkommentierung 11/2013; O. Loose in Hohm, GK-SGB II, Stand 11/2009, § 21 RdNr 34) .
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 60/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer

    Dies liegt im Wesen einer Prognoseentscheidung (vgl insbes BSGE 87, 132, 140 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10; BSG SozR 4-3300 § 14 Nr. 6, RdNr 9; BSG, Urteil vom 10. Mai 2007, B 7a AL 14/06 R, RdNr 19; zuletzt: BSG, Urteil vom 30. August 2007, B 10 EG 6/06 R, RdNr 14; ebenso Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 7 SGB II RdNr 78 Stand Dezember 2006).
  • LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 420/05
    Die Beklagte ist vom Senat um Stellungnahme zur jüngsten Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 10.05.2007, Aktenzeichen B 7a AL 14/06 R) gebeten worden.

    Dabei ist eine umfassende Betrachtung der wirtschaftlichen Situation anzustellen (vgl. Urteil des BSG vom 10.05.2007, Az.: B 7a AL 14/06 R).

    Danach liegt zur Überzeugung des Senats, die sich aus den vorliegenden Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. vom 12.05.1997 mit Ergänzungen vom 03.07.1997 ergibt, im Wirtschaftsjahr 1995/96 ein Gewinn von 62 Millionen DM vor, der voll (also mit Ergebnisübernahmen aus Gewinnabführungsverträgen) zu berücksichtigen ist (vgl. dazu das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10.05.2007, Az.B 7a AL 14/06 R).

    Denn der Entlassungtatbestand erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. Urteil vom 10.05.2007, Az.: B 7a AL 14/06 R) auch eine Kausalität der Erstattungsforderungen zur wirtschaftlichen Belastung.

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen

    Die Vorinstanz hat sich darauf beschränkt, die rechtliche Insolvenzunfähigkeit der Klägerin nach Landesrecht festzustellen, und sich - von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht dazu geäußert, ob die Klägerin durch die Vorlage der Stellungnahmen der WIBERA Wirtschaftsberatung AG/B ihrer Darlegungs- und Nachweispflicht zur geltend gemachten Arbeitsplatzgefährdung nachgekommen ist (zu den allgemeinen Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung vgl Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 16; ferner BSG, Urteil vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 98/02 R; BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 6; eine Arbeitsplatzgefährdung bei den B Verkehrsbetrieben für die Jahre 2002 und 2003 verneinend SG Berlin, Urteil vom 10. März 2005 - S 30 AL 1741/03).

    Sollte der Nachweis einer unzumutbaren Belastung nicht geführt werden können und eine Erstattungspflicht in Betracht kommen, wird ggf die Höhe der Erstattung, zu der bisher ebenfalls nachvollziehbare Angaben fehlen, zu überprüfen sein (vgl BSG, Urteil vom 21. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 mwN; BSG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 6).

  • LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AL 138/05

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Nach der Rspr des BSG ist der Befreiungstatbestand einer sozial gerechtfertigten Kündigung nicht erfüllt, wenn in einer ausgesprochenen Kündigung lediglich ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 BGB zu sehen ist, das eine eigentlich einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur verdecken soll (BSG, 10.5.2007 - B 7a AL 14/06 R mwN).

    Ist eine solche Aufhebungsvereinbarung getroffen, ist der Befreiungstatbestand selbst dann nicht anzunehmen, wenn anstelle der getroffenen Vereinbarung eine Kündigung sozial gerechtfertigt wäre (zuletzt: BSG, 10.5.2007 - B 7a AL 14/06 R und zu § 128 AFG: 13.7.2006 - B 7a AL 32/05 R jeweils mwN; a.A. Rolfs in Gagel, SGB III, Stand: X/2008, § 147a Rn. 160 f. mwN).

  • LSG Hessen, 25.10.2012 - L 8 KR 110/12

    Pharmaunternehmen ist vorläufig nicht vom Herstellerrabatt zu befreien

    Es hat hierzu in seinem Urteil vom 10. Mai 2007 (B 7a Al 14/06 R, zitiert nach juris) ausgeführt, dass eine durch die Erstattungspflicht nach § 128 Abs. 2 Nr. 2 Alt 2 AFG eintretende unzumutbare Belastung nicht schon damit begründet werden kann, dass allein auf die Ertragssituation des von der Beklagten betriebenen operativen Geschäfts abgestellt wird, ohne die Erträge aus Beteiligungen des Unternehmens zu berücksichtigen.
  • BSG, 17.11.2009 - B 11 AL 87/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Nach der in der Beschwerdebegründung insoweit zutreffend wiedergegebenen Rechtsauffassung des LSG ist für die Prognoseentscheidung, ob Arbeitsplätze gefährdet werden, auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Erstattungsforderung zu erheben ist, und ein Personalabbau ist nur dann wesentlich iS von § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III, wenn ein Schwellenwert von 3 vH überschritten ist (vgl die vom LSG zitierten Urteile des BSG vom 10. April 2004, B 7 AL 98/02 R, und vom 10. Mai 2007, B 7a AL 14/06 R, SozR 4-4100 § 128 Nr. 6).
  • LSG Hessen, 25.10.2012 - 8 KR 110/12

    Krankenversicherung - pharmazeutisches Unternehmen - Ausnahme von der

    Es hat hierzu in seinem Urteil vom 10. Mai 2007 (B 7a Al 14/06 R, zitiert nach juris) ausgeführt, dass eine durch die Erstattungspflicht nach § 128 Abs. 2 Nr. 2 Alt 2 AFG eintretende unzumutbare Belastung nicht schon damit begründet werden kann, dass allein auf die Ertragssituation des von der Beklagten betriebenen operativen Geschäfts abgestellt wird, ohne die Erträge aus Beteiligungen des Unternehmens zu berücksichtigen.
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