Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 47 Abs 1 S 1 SGB 5, § 47 Abs 4 S 2 SGB 5, § 240 Abs 4 S 2 SGB 5
  (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger - zugrunde zu legendes Einkommen - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit ...

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• Wolters Kluwer

  Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständig Erwerbstätige

• rewis.io

  (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger - zugrunde zu legendes Einkommen - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit ...

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  Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständig Erwerbstätige

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

  Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beruft, muss gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (…vgl zB Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f;… s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN) .

  In diesem Fall muss deshalb dargetan werden, dass für die Frage - zB mit Blick auf einschlägige Kritik im Schrifttum oder bei den Instanzgerichten - erneut Klärungsbedarf entstanden ist (… vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f ) .

• BSG, 13.05.1997 - 13 BJ 271/96

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beruft, muss gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zB Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f;… s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN) .

  In diesem Fall muss deshalb dargetan werden, dass für die Frage - zB mit Blick auf einschlägige Kritik im Schrifttum oder bei den Instanzgerichten - erneut Klärungsbedarf entstanden ist ( vgl zB BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f ) .

• BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

  Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Der Kläger setzt sich nicht hinreichend damit auseinander, dass die Entgeltersatzfunktion des Krg - wie der Senat bereits entschieden hat - auch bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen gewahrt bleiben muss (vgl ausführlich BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6 ff) .

  Unter diesem Blickwinkel ist eine den Sinn und Zweck der Regelung in den Vordergrund stellende einschränkende Auslegung von § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V nicht nur verfassungsrechtlich erlaubt, sondern sogar geboten (BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1 RdNr 16).

 
• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 28/07 R

  Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Höhe des …

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  So geht die Beschwerdebegründung weder auf die vom BVerfG aufgestellten Voraussetzungen für einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ein noch auf die Auslegung des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V durch das BSG (vgl insbesondere SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 17 f).

  Auch sozialversicherungsrechtlich muss mithin - anders als etwa bei einem abhängig Beschäftigten - auf das Kalenderjahr als dem steuerrechtlich maßgeblichen Veranlagungszeitraum abgestellt werden (BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 10 RdNr 17).

• BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Insoweit hat der Senat in seinem Urteil vom 6.11.2008 offen gelassen, "ob etwas anderes gilt, wenn der Zeitraum der Erwerbstätigkeit im abgeschlossenen Kalenderjahr zu kurz war, um einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen monatlichen Einkünften herzustellen, oder wenn die Arbeitsunfähigkeit im Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eintritt" (B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128 - juris RdNr 19).

  Soweit der Kläger ausführt, er habe "unverschuldet" - wegen Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2004 und 2005 - kein (maßgebliches) Einkommen erzielt, sodass seine Einkünfte aus den Jahren 2002 und 2003 zur Krg-Berechnung hätten herangezogen werden müssen, beachtet er nicht hinreichend, dass nach der Rechtsprechung des BSG für die Berechnung des Krg bei hauptberuflich Selbstständigen im Grundsatz auf das Einkommen im letzten abgeschlossenen Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen ist (BSG, Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128 - juris RdNr 12 ff) .

• BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

  Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Wer sich auf die Verfassungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen den Gleichheitssatz) einer Regelung beruft, darf sich nämlich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; ferner zB BSG, Beschlüsse vom 4.4.2006 - B 12 RA 16/05 B und vom 16.2.2009 - B 1 KR 87/08 B) .
• BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Eine Rechtsfrage ist grundsätzlich nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden worden ist ( vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17;… BSG SozR 1500 § 160 Nr. 51 S 52 mwN).
• BSG, 01.06.1994 - 7 RAr 40/93

  Berechnung des Regelentgelts für die Bemessung des Übergangsgeldes - Einbeziehung …

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Soweit der Kläger vorbringt, bei Pflichtversicherten könne nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 2200 § 182 Nr. 59; BSGE 74, 199 = SozR 3-4100 § 59 Nr. 5) ein anderer Beobachtungs- oder Bezugszeitraum berücksichtigt werden, um Zufallsergebnisse zu vermeiden, und deshalb wegen der anderen Behandlung der freiwillig Versicherten einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG rügt, legt er die Klärungsbedürftigkeit nicht hinreichend dar.
• BSG, 30.03.2000 - B 12 KR 2/00 B

  Beitragsrechtliche Behandlung freiwillig krankenversicherter Schüler einer …

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache beruft, muss gemäß § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (…vgl zB Bundessozialgericht SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38;… BSG SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f mwN) .
• BSG, 04.04.2006 - B 12 RA 16/05 B

  Darlegung der Klärungsbedürftigkeit bei behaupteten Verstößen gegen …

  Auszug aus BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B

  Wer sich auf die Verfassungswidrigkeit (hier: Verstoß gegen den Gleichheitssatz) einer Regelung beruft, darf sich nämlich nicht auf die Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG darlegen, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (…BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11; ferner zB BSG, Beschlüsse vom 4.4.2006 - B 12 RA 16/05 B und vom 16.2.2009 - B 1 KR 87/08 B) .
• BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R

  Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten …
• BSG, 16.02.2009 - B 1 KR 87/08 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009 - L 4 KR 2324/08

• BSG, 19.10.2017 - B 3 KR 4/17 B

  Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig …

  Soweit sich der Kläger im Hinblick auf die erste Frage auf den Beschluss des 1. Senats vom 10.5.2010 (B 1 KR 144/09 B - RdNr 7) beruft, fehlt es an nachvollziehbarer Darlegung, weshalb sich aus den dortigen Erwägungen eine Berechnung des Krg nach dem der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Mindestarbeitseinkommen ergeben sollte bzw wie eine vom Kläger geforderte Ausnahme von dem Grundsatz, dass bei der Bemessung des Krg auf das Einkommen des abgelaufenen Kalenderjahres abzustellen ist, sich hier im Ergebnis begünstigend auswirken könnte.
• SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20
  Dies habe zur Folge, dass der nach diesen Vorschriften ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststehe (…BSG, a.a.O., Rn. 17; ebenso: BSG…, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 14, juris;… auch schon: Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, Rn. 13-15; ferner: BSG, Beschluss vom 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B -, Rn. 8, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1 KR 596/11
  Schließlich kann sich der Kläger nicht mit Erfolg auf die vorgelegte "Kurzfristige Erfolgsrechnung Dezember 2007" vom 05.03.2008 berufen, denn für die Berechnung des Krg bei hauptberuflich Selbständigen ist im Grundsatz auf das Einkommen im letzten abgeschlossenen Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen (BSG, Urteil vom 06.11.2008, B 1 KR 8/08 R, juris Rdnrn. 12 ff; Beschluss vom 10.05.2010, B 1 KR 144/09 B, juris Rdn. 8).

  Unter diesem Blickwinkel ist eine dem Sinn und Zweck der Regelung in den Vordergrund stellende einschränkende Auslegung von § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V nicht nur verfassungsrechtlich erlaubt, sondern sogar geboten (BSG, Beschluss vom 10.05.2010, B 1 KR 144/09 B, juris Rdn. 9 mwN).

 
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 - L 4 KR 1289/21
  Dies gilt auch für Versicherte, die - wie der Kläger - keine Arbeitnehmer sind (…BSG, Urteile vom 6. November 2008 - B 1 KR 8/08 - juris, Rn. 12 …und vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R - juris, Rn. 13 ff. …sowie Beschlüsse vom 22. Februar 2017 - B 3 KR 47/16 B - juris, Rn. 12, vom 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B - juris, Rn. 8 …und vom 24. Juli 2009 - B 1 KR 85/08 B - juris, Rn. 12).

  -einkommen als Anknüpfungspunkte für die Ersatzleistung die unterschiedliche Berechnung der Ersatzleistung (…BSG Beschlüsse vom 19. Oktober 2017 - B 3 KR 4/17 B - juris, Rn. 8;… 22. Februar 2017 - B 3 KR 47/16 B - juris, Rn. 12; 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B - juris, Rn. 10 …sowie Urteil vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R - juris, Rn. 23 jeweils m.w.N.).

• BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 41/13 B
  Der Kläger setzt sich nicht hinreichend vertieft mit den vom erkennenden Senat aus Wortlaut, Normsystematik und Regelungszweck abgeleiteten Gründen auseinander, aus denen sich ergibt, dass für die Ermittlung des für das Regelentgelt maßgeblichen Arbeitseinkommens an das Einkommensteuerrecht anzuknüpfen ist, nach welchem das Kalenderjahr der Veranlagungszeitraum ist (BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128 = Juris RdNr 17; vgl auch BSG Beschluss vom 10.5.2010 - B 1 KR 144/09 B - Juris RdNr 8).
• BSG, 17.01.2013 - B 1 KR 42/12 B
  Der Kläger, der von einer unzutreffenden Einschränkung des Wortlauts des § 47 Abs. 4 S 2 SGB V durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeht, setzt sich nicht mit den vom erkennenden Senat (…aaO) aus Wortlaut, Normsystematik und Regelungszweck abgeleiteten Gründen auseinander, aus denen sich ergibt, dass für die Ermittlung des für das Regelentgelt maßgeblichen Arbeitseinkommens an das Einkommensteuerrecht angeknüpft wird, nach dem das Kalenderjahr der Veranlagungszeitraum ist (BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128 = Juris RdNr 17; vgl auch BSG Beschluss vom 10.5.2010 - B 1 KR 144/09 B - Juris RdNr 8).
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 5 KR 4030/14
  Daraus folge zwingend, dass entgegen der Auffassung des Klägers alleine das Einkommen, das im Vorjahr des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit erzielt worden sei, zur Bemessung der Höhe des Krankengelds berücksichtigt werden könne (so ausdrücklich BSG, Beschl. v. 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B, Rdn. 8 nach Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4082/14
  Dies gilt auch für Versicherte, die - wie die Klägerin - keine Arbeitnehmer sind (…BSG, Urteile vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R - juris Rn. 13 ff. …und vom 6. November 2008 - B 1 KR 8/08 - juris Rn. 12 sowie Beschlüsse vom 24. Juli 2009 - B 1 KR 85/08 B - juris Rn. 12 und 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B - juris Rn. 8).
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4868/14
  Dies gilt auch für Versicherte, die - wie der Kläger - keine Arbeitnehmer sind (…BSG, Urteile vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R - juris Rn. 13 ff. …und vom 6. November 2008 - B 1 KR 8/08 - juris Rn. 12 sowie Beschlüsse vom 24. Juli 2009 - B 1 KR 85/08 B - juris Rn. 12 und 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B - juris Rn. 8).
• BSG, 22.06.2012 - B 1 KR 73/11 B
  8 Die Beklagte zeigt auch keinen hinreichend konkreten Rechtssatz des BSG auf, von dem das LSG vermeintlich abweicht, soweit sie anführt, nach der Rechtsprechung des BSG (Beschluss vom 10.5.2010 - B 1 KR 144/09 B - RdNr 8, juris) sei für die Berechnung des Krg bei hauptberuflich Selbstständigen bloß im Grundsatz auf das Einkommen im letzten abgeschlossenen Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen.
• SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 5 KR 356/20

  Krankenversicherung - Krankengeld - hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger - …