Rechtsprechung
BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer ...
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Krankenversicherung; Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung; Verdrängung einer ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5, § 5 Abs 8a S 4 Halbs 2 SGB 5, § 19 Abs 2 S 1 SGB 5, § 44 Abs 1 SGB 5
Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Lückenlose Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit Voraussetzung für Anspruch auf Krankengeld bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung - Erfüllung der Voraussetzungen für einen Anspruch auf Krankengeld am letzten Tag der Beschäftigung - Verdrängung einer ...
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Erhalt der Mitgliedschaft; ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Krankenversicherung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit am letzten Arbeitstag
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Krankschreibung auch am letzten Arbeitstag
- haufe.de (Kurzinformation)
Krankengeldanspruch nach Mitgliedschaftsende
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankengeld - auch am letzten Arbeitstag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Krankengeld auch bei Krankschreibung am letzten Arbeitstag
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 03.12.2009 - S 9 KR 184/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - L 16 KR 73/10
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R
Papierfundstellen
- BSGE 111, 9
- NZA 2012, 1420
- NZS 2013, 22 (Ls.)
- DB 2012, 26
Wird zitiert von ... (147)
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …
Diese Ausschlussregelung sei nach der Rechtsprechung des BSG strikt zu handhaben (Hinweis ua auf BSG Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R - BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5) .Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für das Krg vorliegt (… stRspr, vgl zuletzt BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 8 mwN;… BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9) .
Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .
Demgemäß fällt die objektive medizinische Fehlbeurteilung eines an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztes in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse (so BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff) .
Die Beklagte beruft sich dafür unter Hinweis auf Rechtsprechung des BSG (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20) zu Unrecht darauf, dass eine Krankenkasse für nicht von dieser veranlasste rechtliche Ratschläge des Arztes zu den Voraussetzungen des Krg-Anspruchs nicht einzustehen habe.
In einer solchen Situation sind auch die von der Beklagten angestellten Erwägungen dazu, dass "von Krankenkassen nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen Krankenkassen auslösen" können (vgl erneut BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27) nicht angebracht.
e) Obwohl die Regelung in § 6 AU-Richtlinien für sich - objektiv - nicht in Anspruch nehmen kann, die höherrangigen gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs zu konkretisieren oder zu modifizieren, ist ihr Inhalt nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls geeignet, bei den vertragsärztlichen Adressaten zumindest die Fehlvorstellung darüber auszulösen, dass auch eine nicht sogleich zeitgerecht ausgestellte Folge-AU-Bescheinigung zu weitreichenden negativen Konsequenzen in Bezug auf die Krg-Ansprüche des Versicherten führt (aA wohl BSG BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 26 die Regelung sei "ungeeignet ..., falsche Vorstellungen von den gesetzlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs oder von den Obliegenheiten Versicherter zur Wahrung ihrer Rechte zu erzeugen") .
Der für das Krg geschäftsverteilungsplanmäßig seit 2015 allein zuständige erkennende Senat hält insoweit an entgegenstehender Rechtsprechung (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 29) nicht mehr fest.
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …
Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33).Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten, genügt es dabei, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tags ein Anspruch auf Krg entsteht (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5 LS 1; ablehnend Hammann, NZS 2014, 729, der aber den Auslegungsspielraum zu Gunsten der Versicherten vernachlässigt) .
Um diesen Anforderungen zu genügen, reicht es aus, dass Versicherte am letzten Tage des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krg - hier der durch den Krg-Anspruch bis 15.1.2012 aufrechterhaltenen Mitgliedschaft - alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Ablauf dieses Tages - und damit zugleich mit Beginn des nächsten Tages - einen Krg-Anspruch entstehen zu lassen (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12) .
Das folgt aus Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck, ohne dass der Wortlaut der Normen einer solchen Auslegung entgegensteht (stRspr, vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12;… zustimmend zB Felix in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, Stand Onlinekommentierung 10.11.2014, § 192 RdNr 15.1).
Entgegen der Ansicht des LSG begründet es schließlich keine rechtsbedeutsame Unklarheit für die Versicherten, dass das Gesetz unterschiedliche Gegenstände - zB Krg bei vertragsärztlicher oder vollstationärer Behandlung oder bei Alg-Bezug (vgl näher § 46 S 1 Nr. 1 und 2; § 47b SGB V) - aus Sachgründen unterschiedlich regelt (…zur Notwendigkeit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung zum Erhalt der Mitgliedschaft und des Krg-Anspruchs auch in der Krankenversicherung der Arbeitslosen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 14 mwN;… zur Willkürfreiheit vgl zB BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 16; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 19).
Das LSG hat bewusst Feststellungen dazu unterlassen, dass der Kläger aufgrund Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit an einer Wiedervorstellung beim Arzt gehindert war (… vgl dazu bereits BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 mwN).
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats musste die Beklagte zwar den Kläger nicht spontan von sich aus auf die Notwendigkeit der erneuten ärztlichen AU-Feststellung vor Ablauf des schon festgestellten AU-Zeitraums hinweisen (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 25 ff mwN).
Auf dieser Linie liegt es, wenn man den Versicherten hiermit gleichstellt, der in Unkenntnis seiner Obliegenheiten nicht etwa Rechtsrat bei einem Arzt sucht (vgl dazu zB BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20), sondern (1) bei seiner hierzu berufenen KK, (2) dadurch aber (3) wegen erwiesener Fehlberatung seiner KK von der (4) gebotenen ärztlichen AU-Feststellung innerhalb des bestehenden, ärztlich bereits festgestellten AU-Zeitraums (5) abgehalten wird und damit trotz (6) nachträglich voll nachgewiesener AU (7) seines Krg-Anspruchs wegen Verletzung der Obliegenheit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung verlustig zu gehen drohte, aber seine Rechte spätestens unverzüglich nach Kenntniserlangung von der wahren Rechtslage geltend macht.
Gleiches gilt im Prinzip auch gegenüber der speziell geregelten Konkurrenz mit der Auffangversicherung (vgl § 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 8a SGB V sowie hierzu BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 30 ff;… s auch zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 22 RdNr 11).
- BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Aus § 5 Abs. 1 S 5 EntgFG kann dagegen weder unmittelbar noch mittelbar entnommen werden, dass der attestierende Vertragsarzt dadurch zugleich verpflichtet wird, anstelle des krankenversicherten Arbeitnehmers für Zwecke der Krg -Gewährung eine Ausfertigung der AU -Bescheinigung an die KK zu übersenden ( vgl dazu ebenso bereits BSG BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 26) .
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 17/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als …
Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33;… BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9) .Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes demgemäß grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag der Feststellung der AU folgt (…BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 11; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 10).
Das Gesetz bietet weder einen Anhalt für ein Verständnis des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V als bloße Zahlungsvorschrift noch dafür, dass der Krg-Anspruch gemäß § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU entsteht (…vgl BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13 mwN; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 10) .
Das folgt aus Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck, ohne dass der Wortlaut der Normen einer solchen Auslegung entgegensteht (eingehend BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12) .
Insoweit fehlt es bereits an einer dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnenden Pflichtverletzung (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 24 f) .
Die Beklagte konnte nicht erkennen, dass die Klägerin bei fortdauernder AU den in einer AU-Bescheinigung festgestellten Zeitraum verstreichen lassen wird, bevor sie erneut einen Arzt zur Feststellung der AU aufsuchen wird (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 24 f) .
Soweit die Ärztin M. von der Beklagten nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge gegeben haben sollte, stehen der Klägerin ggf Schadensersatzansprüche gegen diese, nicht aber ein Krg-Anspruch gegen die Beklagte zu (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27) .
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kommt ein solcher nachgehender Anspruch - abgesehen von der Konkurrenz mit der Auffangversicherung (vgl § 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 8a SGB V sowie hierzu BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 30 ff) - lediglich in Betracht, falls die Klägerin ab 25.10.2010 nicht auf andere Weise Krankenversicherungsschutz genoss (…vgl BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 25).
- SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
Auch das BSG hat noch in einem Urteil vom 10.05.2012 (B 1 KR 19/11 R - Rn. 26) die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen ärztlicher Feststellung, Bescheinigung der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit und Meldung der Arbeitsunfähigkeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V) hervorgehoben. - BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33) .Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten, genügt es dabei, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tages ein Anspruch auf Krg entsteht (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5 LS 1; ablehnend Hammann, NZS 2014, 729, der aber den Auslegungsspielraum zu Gunsten der Versicherten vernachlässigt) .
Um diesen Anforderungen zu genügen, reicht es aus, dass Versicherte jeweils am letzten Tage des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krg alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Beendigung des Ablaufs dieses Tages - und damit zugleich mit Beginn des nächsten Tages - einen Krg-Anspruch entstehen zu lassen (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12) .
Hierzu muss er insbesondere - wie dargelegt - spätestens mit Ablauf des letzten Tages seiner Beschäftigung oder der aufrechterhaltenen Beschäftigtenversicherung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tages ein Anspruch auf Krg entsteht (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5 LS 1) .
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 68/12 R
Krankenversicherung - Arbeitslosigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Auffangversicherung …
Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33) .Gleiches gilt im Prinzip auch gegenüber der speziell geregelten Konkurrenz mit der Auffangversicherung (vgl § 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 8a SGB V sowie hierzu BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 30 ff) .
Das folgt aus Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck, ohne dass der Wortlaut der Normen einer solchen Auslegung entgegensteht (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12) .
Damit wird grundsätzlich der Vorrang der Auffangversicherung gegenüber einem nachwirkenden Leistungsanspruch festgelegt (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 32) .
Der nachwirkende Anspruch kommt gegenüber der Auffangversicherung allerdings dann zum Zug, wenn bei prognostischer Betrachtung davon auszugehen ist, dass der betroffene Versicherte spätestens nach Ablauf eines Monats nach dem Ende seiner bisherigen Mitgliedschaft eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen wird (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 30 ff; zustimmend Brandts in Kasseler Komm, SGB V, § 19 RdNr 34a, Stand September 2013;… Mack in jurisPK-SGB V, 2. Aufl, § 19 RdNr 85.1, Stand 22.10.2013, sowie Meyerhoff SGb 2013, 413, 416 und jurisPR-SozR 16/2013 Anm 2; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand Februar 2014, K § 19 RdNr 22a) .
Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen bei der Feststellung der Versicherungspflicht (stRspr, vgl zB BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 33;… BSGE 108, 222 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 14, RdNr 30;… BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 16 f;… BSG SozR 3-2500 § 6 Nr. 15 S 47) .
Diese Auffassung führt nicht dazu, dass Unklarheit über den Versichertenstatus entsteht (vgl dazu BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 33) .
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 2415/15
Krankenversicherung - Weigerung zur Stellung eines formularmäßigen Rentenantrag - …
Ob und in welchem Umfang Versicherte Krankengeld beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krankengeld vorliegt (…BSG 14.12.2006, B 1 KR 9/06 R, BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6; BSG 10.05.2012, B 1 KR 19/11 R, BSGE 111, 9 = BSG SozR 4-2500 EUR 44 Nr. 17).Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es dabei, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tages ein Anspruch auf Krankengeld entsteht (BSG 10.05.2012, aaO).
- BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 64/12 R
Krankenversicherung - Beginn der Mitgliedschaft - Arbeitsunfähigkeit zu Beginn …
Das Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als "Versicherter" Anspruch auf Krg hat (stRspr, vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9 mwN) . - BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 19/14 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld bei fehlender erneuter …
Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33;… BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9) .Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes demgemäß grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag der Feststellung der AU folgt (…BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 11; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 10) .
Das Gesetz bietet weder einen Anhalt für ein Verständnis des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V als bloße Zahlungsvorschrift noch dafür, dass der Krg-Anspruch gemäß § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU entsteht (…vgl BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13 mwN; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 10) .
Um diesen Anforderungen zu genügen, reicht es aus, dass Versicherte am letzten Tage des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krg - hier des Beschäftigungsverhältnisses - alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Beendigung dieses Tages - und damit zugleich mit Beginn des nächsten Tages - einen Krg-Anspruch entstehen zu lassen (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5 LS 1; ablehnend Hammann, NZS 2014, 729, der aber den Auslegungsspielraum zu Gunsten der Versicherten vernachlässigt) .
Das folgt aus Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck, ohne dass der Wortlaut der Normen einer solchen Auslegung entgegensteht (eingehend BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12) .
Der erkennende Senat hat die vom LSG in diesem Zusammenhang geäußerte Rechtsauffassung, dass auch unzutreffende ärztliche Meinungsäußerungen und Handlungsempfehlungen gegenüber Versicherten zu rechtlichen Voraussetzungen des Krg-Anspruchs der KK des Versicherten zuzurechnen sind, bereits in seinem Urteil vom 10.5.2012 (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5) als unzutreffend verworfen.
Von KKn nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten können zwar ggf Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krg-Ansprüche gegen KKn auslösen (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… bestätigt durch BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20; s ferner BSG Urteil vom selben Tage - B 1 KR 25/14 R - RdNr 15) .
Insbesondere besteht auch keine Pflicht zur Aufklärung der Versicherten über ihre Obliegenheiten (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 19) .
Soweit Dr. Dr. T. von der Beklagten nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge gegeben hat, stehen dem Kläger ggf Schadensersatzansprüche gegen diesen, nicht aber ein Krg-Anspruch gegen die Beklagte zu (BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20).
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Keine Aufrechterhaltung der Beschäftigtenversicherung …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 25/14 R
Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige ärztliche Feststellung der …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 12/16 R
Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus …
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 18/18 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Ruhen - Meldung der Arbeitsunfähigkeit
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 32/13 R
Krankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen …
- LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 125/20
Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 6/18 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 AL 3396/11
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen des Anspruches wegen Urlaubsabgeltung - keine …
- BSG, 26.09.2019 - B 3 KR 1/19 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 429/13
Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 146/14
Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach …
- SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
- SG Mainz, 25.07.2016 - S 3 KR 428/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als (konkludenter) …
- SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14
Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R
Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …
- SG Nürnberg, 10.10.2018 - S 11 KR 858/17
Fortdauernder Anspruch auf Zahlung von Krankengeld wird abgelehnt
- SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 4 KR 284/12
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld trotz fehlender ärztlicher …
- SG Speyer, 03.03.2015 - S 19 KR 10/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortbestehen durch erste …
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R
Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise …
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
- LSG Hessen, 24.10.2013 - L 8 KR 114/12
Krankenversicherung - Krankengeld - Rückübertragung einer auf den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 160/13
- LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 135/16
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
- SG Mainz, 21.03.2016 - S 3 KR 255/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung als (konkludenter) …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 6 KR 30/14
Krankenversicherung (KR) - Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld
- SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei …
- BSG, 24.10.2017 - B 3 KR 51/17 B
- SG Speyer, 13.10.2017 - S 13 KR 85/16
Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer …
- SG Speyer, 22.05.2015 - S 19 KR 959/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine erneut erforderliche …
- SG Speyer, 20.03.2015 - S 19 KR 969/13
Krankenversicherung - Krankengeld - keine ärztliche Feststellung der …
- SG Würzburg, 10.03.2016 - S 11 KR 610/15
Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses durch nahtlose …
- BSG, 14.10.2013 - B 1 KR 76/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 457/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2018 - L 1 KR 196/16
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2013 - L 5 KR 462/12
- SG Berlin, 15.09.2017 - S 51 KR 3987/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Unschädlichkeit von Bescheinigungslücken bei …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 2475/15
Krankenversicherung - Krankengeld - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.02.2016 - L 5 KR 65/15
Krankenversicherung - Krankengeld - rechtzeitige Feststellung des Fortbestehens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - L 5 KR 501/16
Krankengeld; Fortdauernde Arbeitsunfähigkeit; Aufrechterhaltung des …
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 298/12
Krankenversicherung - Entstehung des Krankengeldanspruchs - ärztliche …
- SG Trier, 24.04.2013 - S 5 KR 77/12
Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - L 5 KR 101/19
Zur obligatorischen Anschlussversicherung bei rückwirkender Bewilligung von …
- SG Koblenz, 16.09.2014 - S 13 KR 580/12
Krankenversicherung - Krankengeld - abschnittsweise Bewilligung - …
- LSG Sachsen, 02.12.2019 - L 9 KR 213/19
- SG Koblenz, 10.01.2019 - S 11 KR 438/18
Krankengeld
- LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 5 KR 13/17
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - L 1 KR 130/13
Krankengeld; Abschnittsweise Bewilligung; Rechtlich fehlerhafte Einschätzungen …
- SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 247/12
Krankenversicherung - Krankengeld - keine Begrenzung des Anspruchs durch Prognose …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 16 KR 353/17
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 282/11
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankengeld, Lücke
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2013 - L 1 KR 346/11
Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Bewilligungsabschnitt - ärztliche Feststellung …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 3347/10
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Krankengeld wegen beendetem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - L 1 KR 383/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2012 - L 1 KR 473/11
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 01.08.2017 - L 6 KR 1061/15
Krankengeld
- LSG Thüringen, 26.01.2016 - L 6 KR 1085/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - L 9 KR 504/14
Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 16 KR 409/14
Anspruch auf Krankengeld
- SG Detmold, 15.10.2014 - S 5 KR 518/12
Nachweis einer nahtlosen Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit bei der …
- LSG Hamburg, 27.09.2018 - L 1 KR 32/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 09.08.2016 - L 5 KR 163/16
- BSG, 06.11.2013 - B 1 KR 48/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 338/18
- LSG Sachsen, 27.09.2019 - L 9 KR 63/19
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- SG Koblenz, 08.07.2014 - S 11 KR 224/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Nahtlosigkeit der AU-Feststellung
- BSG, 20.05.2014 - B 1 KR 122/13 B
- LSG Hamburg, 23.01.2014 - L 1 KR 15/12
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 20 KR 284/16
Versicherungsverhältnis, Anspruch auf Krankengeld, Krankengeldanspruch
- SG Gelsenkirchen, 07.12.2017 - S 11 KR 408/17
Gewährung von Krankengeld bei ärztlicher Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- LSG Thüringen, 09.08.2016 - L 6 KR 137/16
Prüfungsanforderungen an das Gericht bei gleichzeitigem Eingang eines Antrags auf …
- SG München, 11.05.2016 - S 17 KR 754/15
Krankengeld aufgrund sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
- SG Karlsruhe, 26.03.2015 - S 1 U 3232/14
Allgemeines Sozialrecht - Erhebung der Verjährungseinrede - Ermessensausübung - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.07.2012 - L 2 AL 33/12
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei ungeklärter streitentscheidender …
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 601/17
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- OLG Köln, 23.10.2017 - 5 W 23/17
Pflichten eines Arztes im Hinblick auf die Gewährung von Krankengeld
- BSG, 05.09.2017 - B 3 KR 23/17 B
Krankengeld
- LSG Bayern, 10.02.2015 - L 5 KR 101/12
Keine Beendigung des Krankengeldanspruches bei AUB Lücke in fortbestehendem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.10.2013 - L 4 KR 71/13
Krankenversicherung - Krankengeld - zeitnahe ärztliche Feststellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - L 5 KR 129/12
Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten wegen Krankheit
- SG Darmstadt, 23.04.2020 - S 13 KR 544/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 1/4 KR 85/13
Krankenversicherung - weiterhin erforderliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- BSG, 01.07.2015 - B 3 KR 17/15 B
Weiterzahlung von Krankengeld
- SG Stade, 09.06.2015 - S 29 KR 17/15
Nachweis der Arbeitsunfähigkeit (AU) im Rahmen der weiteren Zahlung von …
- LSG Schleswig-Holstein, 03.05.2013 - L 5 KR 64/13
Krankenversicherung - Krankengeldbewilligung - kein Verwaltungsakt mit …
- SG Halle, 25.09.2018 - S 17 KR 558/15
- BSG, 30.05.2017 - B 3 KR 1/17 BH
Krankengeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Weiterentwicklung des …
- SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16
Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
- SG Aachen, 23.08.2016 - S 13 KR 337/15
Umfang der Anspruchsdauer von Krankengeld im Falle der Arbeitsunfähigkeit
- LSG Schleswig-Holstein, 30.11.2016 - L 5 KR 100/16
Krankenversicherung
- SG Speyer, 18.06.2018 - S 19 KR 549/16
Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - Unzulässigkeit einer …
- LSG Thüringen, 26.07.2016 - L 6 KR 1609/15
Krankengeld
- LSG Bayern, 14.05.2019 - L 4 KR 537/18
Bestehenbleiben eines Anspruchs auf Krankengeld bei Vorlage einer …
- SG Nürnberg, 29.06.2018 - S 21 KR 42/18
Möglichkeit der rückwirkenden Beendigung einer Familienversicherung
- SG Dortmund, 13.05.2016 - S 8 KR 1285/15
Anspruch eines arbeitsunfähig erkrankten gesetzlich Krankenversicherten auf die …
- LSG Thüringen, 29.03.2016 - L 6 KR 583/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2019 - L 9 KR 470/17
Fortdauern eines Krankengeldanspruchs
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2019 - L 6 KR 115/18
Krankenversicherung (KR)
- LSG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - L 5 KR 71/15
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2013 - L 4 KR 3589/12
Krankenversicherung - Krankengeld - Bundestagsabgeordneter bzw -abgeordnete - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2012 - L 11 KR 538/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - L 9 KR 94/18
Krankenversicherung - Krankengeldbezug - Aufrechterhaltung des Anspruchs bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - L 11 KR 12/17
Krankengeld; Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung einer …
- SG Gießen, 09.05.2017 - S 7 KR 538/16
- LSG Thüringen, 25.04.2017 - L 6 KR 671/15
Krankengeld; Ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - L 11 KR 913/16
Krankengeld; Unzutreffende rechtliche Ratschläge; Schadensersatzansprüche
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 680/11
Leistung von Krankengeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 1 KR 105/10
Krankengeld - AU-Bescheinigung - Beratungspflicht
- LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 218/16
- LSG Thüringen, 06.04.2017 - L 6 KR 218/16
Zahlung von Krankengeld aufgrund rechtzeitiger Feststellung der …
- LSG Thüringen, 20.12.2016 - L 6 KR 1065/13
Krankengeld
- SG Duisburg, 22.11.2016 - S 15 KN 282/16
- BSG, 06.05.2020 - B 3 KR 57/19 B
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld
- SG München, 13.02.2020 - S 15 KR 1508/18
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Thüringen, 28.02.2017 - L 6 KR 942/15
Zahlung von Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit eines Beschäftigten; Feststellung …
- SG Stade, 21.07.2015 - S 29 KR 291/14
Rechtzeitige Bescheinigung der bestehenden Arbeitsunfähigkeit zur Weitergewährung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 16 KR 60/13
Fortzahlungsbegehren von Krankengeld im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; …
- SG Aachen, 14.01.2013 - S 14 KR 150/12
- LSG Thüringen, 19.12.2017 - L 6 KR 650/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2016 - L 11 KN 12/17
Krankenversicherung; Ruhen eines Krankengeldanspruchs; Verspätete Meldung der …
- BSG, 09.08.2016 - B 3 KR 16/16 B
- SG Stade, 24.08.2015 - S 29 KR 201/14
Anspruch auf Krankengeld nach dem Bezug von Arbeitslosengeld
- BSG, 21.02.2013 - B 1 KR 15/12 BH
- SG Saarbrücken, 16.03.2020 - S 1 KR 395/18
Wer Krankengeld will, muss zum Arzt - aber rechtzeitig!
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2020 - L 1 KR 338/18
Krankengeld; rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- SG Berlin, 09.10.2019 - S 73 KR 83/18
Krankenversicherung - Krankengeld - AU-Bescheinigung - nichtmedizinische …
- LSG Thüringen, 28.11.2017 - L 6 KR 547/15
- SG Stade, 15.05.2015 - S 29 KR 10/15
Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Hamburg, 11.07.2013 - L 1 KR 1/13
- SG Schwerin, 20.11.2019 - S 8 KR 341/18
Krankenversicherung - Versicherter in der KVdA - Einstellung der …
- SG Gießen, 11.06.2019 - S 7 KR 438/18
- SG Stade, 07.07.2015 - S 29 KR 61/14
Rechtzeitige Bescheinigung der fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zur …
- SG Stade, 12.03.2015 - S 29 KR 7/14
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weitergewährung von Krankengeld
- SG Nordhausen, 10.02.2015 - S 19 KR 7571/11
Zahlung von Krankengeld gegenüber einem pflichtversicherten Arbeitslosen