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   BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R   

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https://dejure.org/2017,14253
BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R (https://dejure.org/2017,14253)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R (https://dejure.org/2017,14253)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R (https://dejure.org/2017,14253)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundessozialgericht

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 136a Abs 4 S 3 SGB 5 vom 10.12.2015, § 136a Abs 4 S 4 SGB 5 vom 10.12.2015, § 136b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 136b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999
    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz; Nachbesserung; Vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes; Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Vertragszahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

  • rechtsportal.de

    SGB V § 137 Abs. 4 ; SGB V § 136b Abs. 2
    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz

  • datenbank.nwb.de

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation)

    Genehmigung Behandlerwechsel bei prothetischer Behandlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch bei notwendiger Neuanfertigung von Zahnersatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 716
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 41/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Eine solche Berechtigung billigt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Partnern der Bundesmantelverträge zu, die davon insbesondere im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung umfassend Gebrauch gemacht haben (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 RdNr 22; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 16; zur Erstattung von Gutachterkosten vgl BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 46/13 R - SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 RdNr 13, jeweils mwN).
  • SG Düsseldorf, 14.03.2018 - S 2 KA 1450/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folgt aus dem Zusammenhang der gesamtvertraglichen Bestimmungen, dass ein Zahnarzt, der seine öffentlich-rechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt, indem er eine dem zahnärztlichen Standard nicht genügende prothetische Versorgung durchführt, zum Schadensersatz verpflichtet ist (zuletzt BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - [Rn. 24] m.w.N.).

    Wie das BSG nunmehr in seinem Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - (Rn. 32 ff.) mit ausführlicher Begründung entschieden hat, er-streckt sich die Gewährleistung nach § 137 Abs. 4 Satz 3 und 4 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) a.F. (seit 01.01.2016: § 136a Abs. 4 Satz 3 und 4 SGB V) auf die kostenfreie "Erneuerung und Wiederherstellung" von Zahnersatz und damit auch auf eine - wie hier ggf. erforderliche - Neuanfertigung.

    Das Recht des behandelnden Zahnarztes auf vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes setzt dabei voraus, dass es dem Versicherten zumutbar ist, sich weiter durch den bisherigen Zahnarzt behandeln zu lassen (BSG, Urteil vom 10.05.2017, a.a.O. Rn. 29 ff.) m.w.N.).

    Entsprechendes gilt, wenn der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt oder wenn eine Beseitigung des Mangels bei Nachbesserungsversuchen wiederholt nicht gelingt (BSG, Urteil vom 10.05.2017, a.a.O. (Rn. 35) m.w.N.).

  • SG Frankfurt/Main, 07.03.2019 - S 18 KR 2756/18

    Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?

    Zwar ist das Recht der freien Arztwahl nach § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V bei Zahnersatz „in der Zeit bis zum Abschluss einer bereits begonnenen Behandlung und darüber hinaus im Zeitraum der Gewährleistung auch in solchen Fällen eingeschränkt, in denen sich der Zahnersatz als unbrauchbar erweist.“ (BSG, Urteil vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R juris Rn. 32).
  • SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
    Ein Schadensersatzanspruch setzt unter Geltung des im SGB V geregelten Gewährleistungsanspruchs nicht nur in Fällen, in denen ein Mangel durch Nachbesserung behoben werden kann, sondern auch bei Erforderlichkeit einer Neuanfertigung des Zahnersatzes voraus, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar ist (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 30 ff.).

    So kann es dem Versicherten nach einem Wechsel seines Wohnortes auf Grund der konkreten Umstände (zurückzulegende Entfernung, Verkehrsverbindungen, Mobilität u. a.) unzumutbar sein, den bisher behandelnden Zahnarzt für die Erneuerung oder Wiederherstellung des Zahnersatzes in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 35).

    Allerdings soll ein Mangel, der erst nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistung auftritt, grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch der Krankenkasse mehr auslösen (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 28).

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 83/17 B

    Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

    Ferner ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der ärztliche Behandlungsvertrag durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt ist und dass deshalb keine hohen Anforderungen an die vom Versicherten geltend gemachte Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung durch den erstbehandelnden Zahnarzt gestellt werden können (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 RdNr 35).

    Das Vertrauensverhältnis des Versicherten zum behandelnden Zahnarzt kann dadurch zerstört werden, dass der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 RdNr 35; BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R - SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 21).

  • SG Frankfurt/Main, 18.06.2019 - S 35 KR 602/19

    Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?

    Liegt also eine mangelhafte oder unbrauchbare Behandlung/Versorgung durch den ursprünglichen Zahnarzt vor, ist dieser zur Nachbesserung bzw. Nacherfüllung verpflichtet (und berechtigt), es sei denn, die Weiterbehandlung wäre für den Versicherten unzumutbar (dazu umfassend BSG, Urteil vom 10.5.2017, B 6 KA 15/16 R).
  • LSG Bayern, 11.10.2017 - L 12 KA 5005/15

    Rückerstattung des Festkostenzuschusses wegen mangelhafter prothetischer

    Dies gilt auch bei der Notwendigkeit der Neuanfertigung einer Prothetik (Urteil des BSG vom 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R).

    In diesem Zusammenhang geht der Senat bezogen auf die Beurteilung der Zumutbarkeit davon aus, dass der ärztliche Behandlungsvertrag durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt ist (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R, juris, RdNr. 35).

  • LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung

    Schließlich kann der Senat auch aus dem Urteil des 6. Senats des BSG vom 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R, auf das die Klägervertreterin in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, keine für die Klägerin günstigen Folgerungen ableiten.
  • SG München, 28.03.2019 - S 38 KA 5001/15

    Zahnärztliche Behandlungsmethoden und ihre Alternativen

    Voraussetzung für den Schadenersatz ist, dass der Vertragszahnarzt seine öffentlich-rechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt hat, indem er eine dem zahnärztlichen Standard nicht genügende prothetische Versorgung durchgeführt hat (vgl. BSG, Urteil vom 10.5.2017, Az B 6 KA 15/16 R; BSG, Urteil vom 29.11.2006, B 6 KA 21/06 R).

    Voraussetzung für den Schadenersatz ist, dass der Kläger seine öffentlich-rechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt hat, indem er eine dem zahnärztlichen Standard nicht genügende prothetische Versorgung durchgeführt hat (BSG, Urteil vom 10.05.2017, Az. B 6 KA 15/16 R; BSG, Urteil vom 29.11.2006, B 6 KA 21/06 R).

  • SG Berlin, 22.02.2017 - S 83 KA 4503/15
    ist beim Bundessozialgericht anhängig (B 6 KA 15/16 R).
  • SG Berlin, 22.02.2017 - S 83 KA 4709/15
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