Rechtsprechung
   BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundessozialgericht

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 136a Abs 4 S 3 SGB 5 vom 10.12.2015, § 136a Abs 4 S 4 SGB 5 vom 10.12.2015, § 136b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 136b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999
    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz; Nachbesserung; Vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes; Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Vertragszahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation)

    Genehmigung Behandlerwechsel bei prothetischer Behandlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch bei notwendiger Neuanfertigung von Zahnersatz

  • zm-online.de (Kurzinformation)

    Zahnarzt darf nachbessern

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Nachbesserungsrecht von Zahnärzten gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 716



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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15  
    Ein Schadensersatzanspruch setzt unter Geltung des im SGB V geregelten Gewährleistungsanspruchs nicht nur in Fällen, in denen ein Mangel durch Nachbesserung behoben werden kann, sondern auch bei Erforderlichkeit einer Neuanfertigung des Zahnersatzes voraus, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar ist (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 30 ff.).

    So kann es dem Versicherten nach einem Wechsel seines Wohnortes auf Grund der konkreten Umstände (zurückzulegende Entfernung, Verkehrsverbindungen, Mobilität u. a.) unzumutbar sein, den bisher behandelnden Zahnarzt für die Erneuerung oder Wiederherstellung des Zahnersatzes in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 35).

    Allerdings soll ein Mangel, der erst nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistung auftritt, grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch der Krankenkasse mehr auslösen (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 28).

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 83/17 B  

    Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

    Ferner ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der ärztliche Behandlungsvertrag durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt ist und dass deshalb keine hohen Anforderungen an die vom Versicherten geltend gemachte Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung durch den erstbehandelnden Zahnarzt gestellt werden können (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 RdNr 35).

    Das Vertrauensverhältnis des Versicherten zum behandelnden Zahnarzt kann dadurch zerstört werden, dass der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 RdNr 35; BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R - SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 21).

  • LSG Bayern, 11.10.2017 - L 12 KA 5005/15  

    Rückerstattung des Festkostenzuschusses wegen mangelhafter prothetischer

    Dies gilt auch bei der Notwendigkeit der Neuanfertigung einer Prothetik (Urteil des BSG vom 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R).

    In diesem Zusammenhang geht der Senat bezogen auf die Beurteilung der Zumutbarkeit davon aus, dass der ärztliche Behandlungsvertrag durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt ist (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R, juris, RdNr. 35).

  • SG Berlin, 22.02.2017 - S 83 KA 4503/15  
    ist beim Bundessozialgericht anhängig (B 6 KA 15/16 R).
  • SG Berlin, 22.02.2017 - S 83 KA 4709/15  
    eine Nachbesserung nicht möglich ist, davon abhängt, dass dem Versicherten die Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Zahnarzt nicht zumutbar ist, ist beim Bundessozialgericht anhängig (B 6 KA 15/16 R).
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