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   BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R   

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https://dejure.org/2017,14253
BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R (https://dejure.org/2017,14253)
BSG, Entscheidung vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R (https://dejure.org/2017,14253)
BSG, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R (https://dejure.org/2017,14253)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 Abs 1 SGB 5, § 136a Abs 4 S 3 SGB 5 vom 10.12.2015, § 136a Abs 4 S 4 SGB 5 vom 10.12.2015, § 136b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999, § 136b Abs 2 S 3 SGB 5 vom 22.12.1999
    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren

  • IWW

    § 137 Abs. 4 SGB V; § 136b Abs. 2 SGB V
    SGB V

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz; Nachbesserung; Vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes; Zumutbarkeit der Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt

  • rewis.io

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Vertragszahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

  • rechtsportal.de

    SGB V § 137 Abs. 4 ; SGB V § 136b Abs. 2
    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Versorgung mit Zahnersatz

  • datenbank.nwb.de

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts

  • arzthaftung-rechtsanwalt-peters.de (Kurzinformation)

    Genehmigung Behandlerwechsel bei prothetischer Behandlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachbesserungsrecht des Zahnarztes auch bei notwendiger Neuanfertigung von Zahnersatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 716
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (27)

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 35/11 R

    Vertragszahnarzt - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse wegen fehlerbehafteter

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Sie trägt vor, Formulierungen aus der Entscheidung des BSG vom 27.6.2012 (B 6 KA 35/11 R - RdNr 21-23) machten deutlich, dass das BSG auch in Fällen einer Nacherfüllung durch Neuanfertigung das Kriterium der Zerstörung des Vertrauensverhältnisses für maßgeblich halte.

    Ein Widerspruchsverfahren ist nicht nur erforderlich, wenn ein paritätisch besetztes Gremium (zur Zuständigkeit des Prothetik-Einigungsausschusses für Schadensregresse im Primärkassenbereich vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1 RdNr 10 mwN) über den Widerspruch zu entscheiden hat, sondern ebenso, wenn die Zuständigkeit - wie hier im Bereich der Ersatzkassen - bei der (Widerspruchsstelle der) KZÄV liegt.

    a) Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Zusammenhang der gesamtvertraglichen Bestimmungen, dass ein Zahnarzt, der seine öffentlich-rechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt, indem er eine dem zahnärztlichen Standard nicht genügende prothetische Versorgung durchführt, zum Schadensersatz verpflichtet ist (BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1 RdNr 12 mwN) .

    Damit ist auch ein Verschulden des Vertragszahnarztes indiziert (vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1 RdNr 20 mwN) .

    Allerdings unterliegt der von der Klägerin geltend gemachte öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch (zu dieser rechtlichen Einordnung vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 64/03 R - SozR 4-5555 § 12 Nr. 1, Juris RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 = Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 3.12.1997 - 6 RKa 40/96 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 5 S 24 = Juris RdNr 15; vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1 RdNr 15) der Verjährung (zur Abgrenzung von den nicht der Verjährung unterliegenden Regressansprüchen zB wegen unwirtschaftlicher Verordnung vgl BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R- SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 18 ff mwN) .

    In Urteilen, die Behandlungszeiträume nach der Einführung des Gewährleistungsanspruchs zum Gegenstand hatten, hat der Senat einerseits seine og Rechtsprechung aus Anfang der 1990er Jahre ausdrücklich in Bezug genommen, andererseits aber abweichend formuliert, ein Schadensersatzanspruch setze voraus, dass "eine Nachbesserung - wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses - nicht möglich und/oder eine Nachbesserung bzw Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar" sei (BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R - SozR 4-5555 § 15 Nr. 1; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1) .

    Auf die Frage, ob in Fällen der Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses Fragen der Zumutbarkeit von Bedeutung sind, kam es in beiden Entscheidungen im Ergebnis nicht an, weil die Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt dem Versicherten auch nicht zumutbar war (BSG Urteil vom 27.6.2012, aaO, RdNr 21-23; BSG Urteil vom 29.11.2006, aaO RdNr 21) .

    Entsprechendes gilt, wenn der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt (zu einer solchen Konstellation vgl BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R - SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 21) oder wenn eine Beseitigung des Mangels bei Nachbesserungsversuchen wiederholt nicht gelingt (vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1 RdNr 21) .

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R

    Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn)

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Diesen Vorgaben werde es nicht gerecht, wenn dem Versicherten unter Hinweis auf die auch ihn betreffende Verpflichtung zur Wirtschaftlichkeit versagt werde, sich von dem ihn bisher behandelnden Vertragszahnarzt zu lösen, wenn er die Unbrauchbarkeit von dessen Leistung feststelle oder wenn aus anderen Gründen eine Weiterbehandlung durch diesen nicht mehr zumutbar sei (BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R - RdNr 17) .

    Das Urteil des BSG vom 29.11.2006 (B 6 KA 21/06 R) interpretiere die Klägerin unzutreffend, indem sie die dort verwendete und/oder-Formulierung ausschließlich als "oder" lese.

    In Urteilen, die Behandlungszeiträume nach der Einführung des Gewährleistungsanspruchs zum Gegenstand hatten, hat der Senat einerseits seine og Rechtsprechung aus Anfang der 1990er Jahre ausdrücklich in Bezug genommen, andererseits aber abweichend formuliert, ein Schadensersatzanspruch setze voraus, dass "eine Nachbesserung - wegen Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses - nicht möglich und/oder eine Nachbesserung bzw Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt nicht zumutbar" sei (BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R - SozR 4-5555 § 15 Nr. 1; BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1) .

    Auf die Frage, ob in Fällen der Unbrauchbarkeit des Arbeitsergebnisses Fragen der Zumutbarkeit von Bedeutung sind, kam es in beiden Entscheidungen im Ergebnis nicht an, weil die Neuanfertigung durch den bisher behandelnden Vertragszahnarzt dem Versicherten auch nicht zumutbar war (BSG Urteil vom 27.6.2012, aaO, RdNr 21-23; BSG Urteil vom 29.11.2006, aaO RdNr 21) .

    Entsprechendes gilt, wenn der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt (zu einer solchen Konstellation vgl BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R - SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 21) oder wenn eine Beseitigung des Mangels bei Nachbesserungsversuchen wiederholt nicht gelingt (vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1 RdNr 21) .

  • BSG, 10.04.1990 - 6 RKa 11/89

    Schadensersatzansprüchen einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Maßgeblich ist insoweit, dass die KZÄV nach den bundesmantelvertraglichen Regelungen die allgemeine Vertragsinstanz ist, der (auch) die Feststellung obliegt, ob Vertragszahnärzte ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt und dadurch der betroffenen Krankenkasse des Versicherten einen Schaden verursacht haben (BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 S 3; BSG Urteil vom 16.1.1991 - 6 RKa 25/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 S 8; BSG Urteil vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 9/90 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 S 13, jeweils im Hinblick auf die Befugnis der KZÄV, Schadensersatzansprüche einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt wegen Verletzung von Pflichten aus dem Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte durch Verwaltungsakt geltend zu machen) .

    Maßgeblich ist insoweit, dass die KZÄV nach den bundesmantelvertraglichen Regelungen die allgemeine Vertragsinstanz ist, der (auch) die Feststellung obliegt, ob Vertragszahnärzte ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt und dadurch der betroffenen Krankenkasse des Versicherten einen Schaden verursacht haben (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 16; BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 S 3; BSG Urteil vom 16.1.1991 - 6 RKa 25/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 S 8; BSG Urteil vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 9/90 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 S 13; zur Erstattung von Gutachterkosten vgl BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 46/13 R - SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 RdNr 13) .

    Die Haftung des Zahnarztes wird in den Gesamtverträgen zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber vorausgesetzt (zu den Vorgängerregelungen aus dem Zahnarzt-Ersatzkassenvertrag vom 29.11.1963 vgl bereits BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 S 4 = Juris RdNr 17) .

    Allerdings unterliegt der von der Klägerin geltend gemachte öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch (zu dieser rechtlichen Einordnung vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 64/03 R - SozR 4-5555 § 12 Nr. 1, Juris RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 = Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 3.12.1997 - 6 RKa 40/96 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 5 S 24 = Juris RdNr 15; vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1 RdNr 15) der Verjährung (zur Abgrenzung von den nicht der Verjährung unterliegenden Regressansprüchen zB wegen unwirtschaftlicher Verordnung vgl BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R- SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 18 ff mwN) .

  • BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 25/89

    Schadensersatzanspruch einer Ersatzkasse wegen Mängeln bei der prothetischen

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Maßgeblich ist insoweit, dass die KZÄV nach den bundesmantelvertraglichen Regelungen die allgemeine Vertragsinstanz ist, der (auch) die Feststellung obliegt, ob Vertragszahnärzte ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt und dadurch der betroffenen Krankenkasse des Versicherten einen Schaden verursacht haben (BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 S 3; BSG Urteil vom 16.1.1991 - 6 RKa 25/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 S 8; BSG Urteil vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 9/90 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 S 13, jeweils im Hinblick auf die Befugnis der KZÄV, Schadensersatzansprüche einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt wegen Verletzung von Pflichten aus dem Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte durch Verwaltungsakt geltend zu machen) .

    Maßgeblich ist insoweit, dass die KZÄV nach den bundesmantelvertraglichen Regelungen die allgemeine Vertragsinstanz ist, der (auch) die Feststellung obliegt, ob Vertragszahnärzte ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt und dadurch der betroffenen Krankenkasse des Versicherten einen Schaden verursacht haben (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 16; BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 S 3; BSG Urteil vom 16.1.1991 - 6 RKa 25/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 S 8; BSG Urteil vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 9/90 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 S 13; zur Erstattung von Gutachterkosten vgl BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 46/13 R - SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 RdNr 13) .

    Allerdings ist der Senat in seiner Rechtsprechung bis Anfang der 1990er Jahre davon ausgegangen, dass ein zur Kündigung berechtigendes schuldhaftes vertragswidriges Verhalten des Zahnarztes vorliegt, wenn dessen Arbeitsergebnis vollständig unbrauchbar und eine Nachbesserung nicht möglich oder dem Versicherten nicht zumutbar ist (BSG Urteil vom 2.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91 - SozR 3-5555 § 9 Nr. 1 = Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 16.1.1991 - 6 RKa 25/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 = Juris RdNr 18) .

  • BGH, 29.03.2011 - VI ZR 133/10

    Zahnärztlicher Behandlungsvertrag: Verlust des Vergütungsanspruchs wegen

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Danach kam es für den Schadensersatzanspruch nicht auf die Zumutbarkeit für den Versicherten an, wenn eine Neuanfertigung erforderlich war (ähnlich im Ergebnis auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl zB: BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 18; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 - Juris; KG Berlin Beschluss vom 1.7.2010 - 20 W 23/10 - GesR 2010, 609 f; OLG Oldenburg Urteil vom 27.2.2008 - 5 U 22/07 - GesR 2008, 252; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128; OLG Zweibrücken Urteil vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 - MedR 2002, 201) .

    Bezogen auf die Beurteilung der Zumutbarkeit geht der Senat allerdings davon aus, dass der ärztliche Behandlungsvertrag durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt ist (vgl auch BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 14) .

  • BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 64/03 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Festsetzung eines Schadensregresses wegen

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Eine Übertragung der Zuständigkeit auf paritätisch besetzte Gremien war im hier noch maßgebenden Zeitraum nur für den Bereich der Primärkassen erfolgt, nicht jedoch für den Bereich der Ersatzkasse (vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 64/03 R - SozR 4-5555 § 12 Nr. 1 RdNr 4 f = Juris RdNr 13 f mwN).

    Allerdings unterliegt der von der Klägerin geltend gemachte öffentlich-rechtliche Schadensersatzanspruch (zu dieser rechtlichen Einordnung vgl BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 64/03 R - SozR 4-5555 § 12 Nr. 1, Juris RdNr 16 ff; BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 = Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 3.12.1997 - 6 RKa 40/96 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 5 S 24 = Juris RdNr 15; vgl BSG Urteil vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R - SozR 4-5545 Allg Nr. 1 RdNr 15) der Verjährung (zur Abgrenzung von den nicht der Verjährung unterliegenden Regressansprüchen zB wegen unwirtschaftlicher Verordnung vgl BSG Urteil vom 5.5.2010 - B 6 KA 5/09 R- SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 18 ff mwN) .

  • BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 9/90

    Krankenversicherung - Kassenarzt - Schadensersatzansprüche - Feststellung -

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Maßgeblich ist insoweit, dass die KZÄV nach den bundesmantelvertraglichen Regelungen die allgemeine Vertragsinstanz ist, der (auch) die Feststellung obliegt, ob Vertragszahnärzte ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt und dadurch der betroffenen Krankenkasse des Versicherten einen Schaden verursacht haben (BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 S 3; BSG Urteil vom 16.1.1991 - 6 RKa 25/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 S 8; BSG Urteil vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 9/90 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 S 13, jeweils im Hinblick auf die Befugnis der KZÄV, Schadensersatzansprüche einer Vertragskasse gegen den Vertragszahnarzt wegen Verletzung von Pflichten aus dem Ersatzkassenvertrag-Zahnärzte durch Verwaltungsakt geltend zu machen) .

    Maßgeblich ist insoweit, dass die KZÄV nach den bundesmantelvertraglichen Regelungen die allgemeine Vertragsinstanz ist, der (auch) die Feststellung obliegt, ob Vertragszahnärzte ihre vertragszahnärztlichen Pflichten verletzt und dadurch der betroffenen Krankenkasse des Versicherten einen Schaden verursacht haben (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 16; BSG Urteil vom 10.4.1990 - 6 RKa 11/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 1 S 3; BSG Urteil vom 16.1.1991 - 6 RKa 25/89 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 2 S 8; BSG Urteil vom 20.5.1992 - 14a/6 RKa 9/90 - SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 S 13; zur Erstattung von Gutachterkosten vgl BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 46/13 R - SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 RdNr 13) .

  • OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 22 U 84/15

    Rechte des Auftraggebers bei Missachtung wesentlicher Bestandteile eines

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Zur Umsetzung dieser Verpflichtung ist der Zahnarzt auf die Mitwirkung des Versicherten angewiesen, den deshalb jedenfalls im Grundsatz eine entsprechende Obliegenheit zur Mitwirkung trifft (zur entsprechenden Obliegenheit des Bestellers im Werkvertragsrecht vgl OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2015 - I-22 U 84/15 - NJW-RR 2016, 533 RdNr 36; Sprau in Palandt, BGB, 76. Aufl 2017, § 634 RdNr 2 mwN) .
  • BGH, 10.10.1985 - VII ZR 303/84

    Nachbesserungsanspruch: Neuherstellung

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Auch im Werkvertragsrecht sind im Übrigen die Mängelbeseitigung und die Neuherstellung mit der Neufassung des § 635 Abs. 1 BGB durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 38 des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts (BGBl 1, 3138) ausdrücklich als Methoden der Nacherfüllung gleichwertig nebeneinander gestellt worden (vgl Busche in MüKo, BGB, 6. Aufl 2012, § 635 RdNr 10, mwN in Fn 27; BT-Drs 14/6040 S 264 f; vgl auch die bereits vor der gesetzlichen Neufassung ergangene Rspr: BGH Urteil vom 10.10.1985 - VII ZR 303/84 - BGHZ 96, 111) .
  • OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 8/12

    Arzthaftung: Entfallen des Honoraranspruchs des Zahnarztes wegen Unbrauchbarkeit

    Auszug aus BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R
    Danach kam es für den Schadensersatzanspruch nicht auf die Zumutbarkeit für den Versicherten an, wenn eine Neuanfertigung erforderlich war (ähnlich im Ergebnis auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, vgl zB: BGH Urteil vom 29.3.2011 - VI ZR 133/10 - NJW 2011, 1674 RdNr 18; OLG Frankfurt Urteil vom 27.11.2012 - 14 U 8/12 - Juris; KG Berlin Beschluss vom 1.7.2010 - 20 W 23/10 - GesR 2010, 609 f; OLG Oldenburg Urteil vom 27.2.2008 - 5 U 22/07 - GesR 2008, 252; OLG Hamburg, Urteil vom 25.11.2005 - 1 U 6/05 - OLGR Hamburg 2006, 128; OLG Zweibrücken Urteil vom 20.11.2001 - 5 U 20/01 - MedR 2002, 201) .
  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

    Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger

  • KG, 01.07.2010 - 20 W 23/10

    Zahnarzt - Honorarrückzahlung - Prothetik

  • BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 43/91

    Schadensersatzansprüche der Krankenkasse - Heil- und Kostenplan - Genehmigung -

  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95

    Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des

  • OLG Oldenburg, 27.02.2008 - 5 U 22/07

    Anwendung des Gewährleistungsrechts eines Werkvertrags für privatversicherten

  • BSG, 03.12.1997 - 6 RKa 40/96

    Besetzung der Richterbank bei einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines

  • OLG Hamburg, 25.11.2005 - 1 U 6/05

    Zahnarztvertrag: Vergütungsanspruch bei vollständiger Unbrauchbarkeit einer

  • OLG Zweibrücken, 20.11.2001 - 5 U 20/01

    Rechtsnatur des zahnärztlichen Behandlungsvertrags, Honoraranspruch bei

  • BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 4/05 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung im vertragszahnärztlichen Bereich - keine

  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 9/16 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische

  • BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 15/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der Komplexleistung für die Betreuung

  • BSG, 20.10.1977 - 12 RK 18/76
  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 46/13 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der

  • BSG, 20.03.2013 - B 6 KA 18/12 R

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach

  • BSG, 29.01.1976 - 10 RV 171/75

    Versorgungsanspruch für Beschädigte durch den Versicherungsträger

  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 6/92

    Behandlungsfehler - Aufrechnungsausschluss - Verwaltungsakt

  • BSG, 23.06.1994 - 4 RK 3/93

    Widerspruch - Belastender Verwaltungsakt - Klagefrist - Ablauf - Vorverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - L 11 KA 84/17

    Vertragsarztangelegenheiten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folge aus dem Zusammenhang der gesamtvertraglichen Bestimmungen, dass ein Zahnarzt, der seine öffentlich-rechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt, indem er eine dem zahnärztlichen Standard nicht genügende prothetische Versorgung durchführt, zum Schadensersatz verpflichtet sei [zuletzt Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R - (Rn. 24) m.w.N.].

    Das Recht des behandelnden Zahnarztes auf vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes setze jedoch voraus, dass es dem Versicherten zumutbar sei, sich weiter durch den bisherigen Zahnarzt behandeln zu lassen (BSG, Urteil vom 10. Mai 2017, a.a.O. m.w.N.).

    Entsprechendes gelte, wenn der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreite und sich uneinsichtig zeige oder wenn eine Beseitigung des Mangels bei Nachbesserungsversuchen wiederholt nicht gelinge (BSG, Urteil vom 10. Mai 2017, a.a.O. m.w.N.).

    Der durch § 137 Abs. 4 Satz 4 SGB V a.F. begründete Anspruch auf kostenfreie Erneuerung sei nicht auf den Festzuschuss nach § 55 SGB V begrenzt, sondern schließe auch den Eigenanteil des gesetzlich Versicherten ein (BSG, Urteil vom 10. Mai 2017, a.a.O.).

    einer Nacherfüllung durch den Kläger gestellt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 Rn. 35; BSG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 83/17 B).

    Sonst liegt eine schuldhafte Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten vor (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R - Rn. 25; Urteil vom 27. Juni 2012 - B 6 KA 35/11 R - Rn. 17), unabhängig davon, ob der Versicherte die Pflichtverletzung (schon) bemerkt (hat).

  • LSG Sachsen, 22.04.2020 - L 1 KR 74/17
    Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob es der Klägerin - die medizinische Notwendigkeit einer Neuversorgung unterstellt - zumutbar wäre, eine Nachbesserung durch Dr. Z ... vornehmen zu lassen, bevor sie von der Beklagten einen (erneuten) Zuschuss zu einem vollständig neuen Zahnersatz beansprucht (zur Zumutbarkeit als alleiniges Kriterium für den Zahnarztwechsel siehe BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 30 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, wonach ein solcher Wechsel auch bei einer vollständigen Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes in Betracht kam - BSG, Urteil vom 16.01.1991 - 6 RKa 25/89 - juris Rn. 18).

    Die an das Werkvertragsrecht angelehnte Gewährleistung mit der Verpflichtung des Zahnarztes, die Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz kostenfrei vorzunehmen, dient zum einen dem Interesse des Versicherten, zum anderen aber auch der Entlastung der Krankenkassen und damit der Beitragszahler von Kosten, die Folge einer mangelhaften Versorgung mit Zahnersatz sind (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 32).

    Dass die Klägerin - entgegen der sie insoweit treffenden Mitwirkungsobliegenheit (siehe hierzu BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 32) - derartige Ansprüche nicht geltend machen will, führt im Ergebnis nicht dazu, dass die Beklagte erneut nach § 55 SGB V leistungspflichtig wäre.

    Das Recht des Versicherten zur freien Arztwahl (§ 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V) wird daher im Zeitraum bis zum Abschluss einer begonnenen Behandlung und darüber hinaus im Zeitraum der Gewährleistung eingeschränkt und zwar selbst in solchen Fällen, in denen sich der gefertigte Zahnersatz als unbrauchbar erweist (BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn. 32).

  • SG Düsseldorf, 14.03.2018 - S 2 KA 1450/16
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) folgt aus dem Zusammenhang der gesamtvertraglichen Bestimmungen, dass ein Zahnarzt, der seine öffentlich-rechtlichen Pflichten schuldhaft verletzt, indem er eine dem zahnärztlichen Standard nicht genügende prothetische Versorgung durchführt, zum Schadensersatz verpflichtet ist (zuletzt BSG, Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - [Rn. 24] m.w.N.).

    Wie das BSG nunmehr in seinem Urteil vom 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - (Rn. 32 ff.) mit ausführlicher Begründung entschieden hat, er-streckt sich die Gewährleistung nach § 137 Abs. 4 Satz 3 und 4 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) a.F. (seit 01.01.2016: § 136a Abs. 4 Satz 3 und 4 SGB V) auf die kostenfreie "Erneuerung und Wiederherstellung" von Zahnersatz und damit auch auf eine - wie hier ggf. erforderliche - Neuanfertigung.

    Das Recht des behandelnden Zahnarztes auf vollständige Neuanfertigung des Zahnersatzes setzt dabei voraus, dass es dem Versicherten zumutbar ist, sich weiter durch den bisherigen Zahnarzt behandeln zu lassen (BSG, Urteil vom 10.05.2017, a.a.O. Rn. 29 ff.) m.w.N.).

    Entsprechendes gilt, wenn der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt oder wenn eine Beseitigung des Mangels bei Nachbesserungsversuchen wiederholt nicht gelingt (BSG, Urteil vom 10.05.2017, a.a.O. (Rn. 35) m.w.N.).

  • SG Frankfurt/Main, 07.03.2019 - S 18 KR 2756/18

    Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?

    Zwar ist das Recht der freien Arztwahl nach § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V bei Zahnersatz "in der Zeit bis zum Abschluss einer bereits begonnenen Behandlung und darüber hinaus im Zeitraum der Gewährleistung auch in solchen Fällen eingeschränkt, in denen sich der Zahnersatz als unbrauchbar erweist." (BSG, Urteil vom 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R -, juris Rn. 32).
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 41/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Eine solche Berechtigung billigt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Partnern der Bundesmantelverträge zu, die davon insbesondere im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung umfassend Gebrauch gemacht haben ( vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 RdNr 22; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 15/14 R - SozR 4-2500 § 106a Nr. 13 RdNr 16; zur Erstattung von Gutachterkosten vgl BSG Urteil vom 13.8.2014 - B 6 KA 46/13 R - SozR 4-5555 § 22 Nr. 1 RdNr 13, jeweils mwN ) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - L 24 KA 11/17

    Anderartige Versorgung - Regress - Mischfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ergibt sich aus den das Verhältnis zwischen Krankenkassen, Vertragszahnärzten und kassenzahnärztlichen Vereinigungen regelnden gesamtvertraglichen Bestimmungen eine Schadensersatzpflicht, wenn ein Vertragszahnarzt seine öffentlich-rechtlichen Pflichten dadurch verletzt, dass er eine dem medizinischen Standard nicht entsprechende prothetische Versorgung vornimmt (BSG v. 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn 24 mit weit Nachw).

    Über die von den Krankenkassen geltend gemachten Schadensersatzansprüche hatten die kassenzahnärztlichen Vereinigungen entsprechend langjähriger Rechtstradition ungeachtet des grundsätzlich zwischen den Krankenkassen und den kassenzahnärztlichen Vereinigungen bestehenden Verhältnisses der Gleichordnung durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG v. 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn 22).

    Es liegt in diesem Zusammenhang auch kein Fall vor, in dem aus besonderen Gründen die Durchführung eines Widerspruchsverfahren entbehrlich ist (BSG v. 10. Mai 2017 - B 6 KA 15/16 R - juris Rn 20).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2021 - L 11 KR 3701/20

    Krankenversicherung - zahnärztliche Behandlung - kein Anspruch auf Neuanfertigung

    Bei der Versorgung mit einer Prothese sei deshalb ein eher strenger Maßstab bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung anzulegen (vgl Bayerisches LSG, Urt v 11.04.2019, L 20 KR 362/17, Rn. 95; BGH, Urt v 15.04.2015, VIII ZR 80/14, Rn. 22; BSG, Urt v 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R, juris Rn. 31 f).

    Die Gewährleistung mit der Verpflichtung des Zahnarztes, die Erneuerung und die Wiederherstellung von Zahnersatz kostenfrei vorzunehmen, setzt voraus, dass der Versicherte dem bisher behandelnden Zahnarzt Gelegenheit gibt, die erforderliche Behandlung durchzuführen (BSG 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R, SozR 4-5555 § 21 Nr. 3).

    Die Krankenkasse hat deshalb grundsätzlich keine Möglichkeit, den Vertragszahnarzt unmittelbar in Regress zu nehmen, vielmehr ist die Festsetzung eines Regresses ausschließlich den vertragszahnarztrechtlichen Gremien zugewiesen, auf deren Tätigwerden die Krankenkassen angewiesen sind (BSG 20.03.2013, B 6 KA 18/12 R, SozR 4-5545 § 23 Nr. 2; ebenso BSG 10.05.2017, B 6 KA 15/16 R, SozR 4-5555 § 21 Nr. 3).

  • SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 422/15
    Ein Schadensersatzanspruch setzt unter Geltung des im SGB V geregelten Gewährleistungsanspruchs nicht nur in Fällen, in denen ein Mangel durch Nachbesserung behoben werden kann, sondern auch bei Erforderlichkeit einer Neuanfertigung des Zahnersatzes voraus, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar ist (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 30 ff.).

    So kann es dem Versicherten nach einem Wechsel seines Wohnortes auf Grund der konkreten Umstände (zurückzulegende Entfernung, Verkehrsverbindungen, Mobilität u. a.) unzumutbar sein, den bisher behandelnden Zahnarzt für die Erneuerung oder Wiederherstellung des Zahnersatzes in Anspruch zu nehmen (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 35).

    Allerdings soll ein Mangel, der erst nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistung auftritt, grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch der Krankenkasse mehr auslösen (vgl. BSG, Urt. v. 10.05.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4 , juris Rdnr. 28).

  • BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 83/17 B

    Regress wegen mangelhafter zahnprothetischer Versorgung

    Ferner ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass der ärztliche Behandlungsvertrag durch ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt ist und dass deshalb keine hohen Anforderungen an die vom Versicherten geltend gemachte Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung durch den erstbehandelnden Zahnarzt gestellt werden können (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 RdNr 35).

    Das Vertrauensverhältnis des Versicherten zum behandelnden Zahnarzt kann dadurch zerstört werden, dass der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt (vgl BSG Urteil vom 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R - SozR 4-5555 § 21 Nr. 3 RdNr 35; BSG Urteil vom 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R - SozR 4-5555 § 15 Nr. 1 RdNr 21).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 80/15
    Wie das BSG in seiner überzeugenden Entscheidung vom 10. Mai 2017 (B 6 KA 15/16 R - juris) zwischenzeitlich klargestellt hat, setzt ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhaften Zahnersatzes seit Einführung der zweijährigen Gewährleistungspflicht nach § 135 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V; inzwischen: § 136a Abs. 4 S 3 und 4 SGB V) durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 2266) auch in den Fällen, in denen der Mangel nur durch Neuanfertigung des Zahnersatzes behoben werden kann, voraus, dass dem Versicherten die Nacherfüllung durch den bisherigen Zahnarzt nicht zumutbar war.

    Dies verkennt der Beklagte, wenn er im Berufungsverfahren einwendet, eine andere Versorgung mit neuer Planung sei nicht von der Gewährleistung umfasst (zur umfassenden Gewährleistung vgl vielmehr BSG-Urteil vom 10. Mai 2017, aaO, Rn 33).

    Entsprechendes gilt, wenn der Zahnarzt einen später gutachtlich bestätigten Behandlungsfehler gegenüber dem Versicherten nachhaltig bestreitet und sich uneinsichtig zeigt oder wenn eine Beseitigung des Mangels bei Nachbesserungsversuchen wiederholt nicht gelingt (zu alledem BSG-Urteil vom 10. Mai 2017, aaO).

  • SG Frankfurt/Main, 18.06.2019 - S 35 KR 602/19

    Zahnersatz: Wann darf der Zahnarzt gewechselt werden?

  • LSG Bayern, 11.10.2017 - L 12 KA 5005/15

    Rückerstattung des Festkostenzuschusses wegen mangelhafter prothetischer

  • LSG Bayern, 11.04.2019 - L 20 KR 362/17

    Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sachmangel - Gewährleistung

  • SG München, 28.02.2023 - S 38 KA 5028/21

    Vertrauensschutz infolge genehmigten Heil- und Kostenplans

  • SG München, 28.03.2019 - S 38 KA 5001/15

    Zahnärztliche Behandlungsmethoden und ihre Alternativen

  • LSG Bayern, 12.02.2020 - L 12 KA 1/19

    Kassenartzrecht: Bagatellgrenze und Ordnungsfristen bei der sachlich-rechnerische

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 86/14
  • SG Berlin, 22.02.2017 - S 83 KA 4503/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 65/15
  • SG Berlin, 22.02.2017 - S 83 KA 4709/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 127/15
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