Rechtsprechung
| BSG, 10.05.2021 - B 14 AS 337/20 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 11.12.2019 - S 42 AS 1178/17
- LSG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - L 3 AS 24/20
- BSG, 10.05.2021 - B 14 AS 337/20 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Schleswig-Holstein, 18.08.2020 - L 3 AS 24/20
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich einer …
Auszug aus BSG, 10.05.2021 - B 14 AS 337/20 B
Die Anträge der Klägerinnen, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. August 2020 - L 3 AS 24/20 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, werden abgelehnt. - BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 51/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung durch …
Auszug aus BSG, 10.05.2021 - B 14 AS 337/20 B
Soweit die Klägerinnen meinen, das LSG hätte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren müssen (vgl § 67 SGG ) , ist nicht ersichtlich, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter in der Lage wäre, einen Verfahrensmangel mit der Begründung zulässig zu rügen, das LSG habe unzutreffend durch Prozessurteil und nicht durch Sachurteil entschieden (hierzu im Zusammenhang mit § 67 SGG BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 51/16 B - RdNr 5) .