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   BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95   

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https://dejure.org/1996,1085
BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95 (https://dejure.org/1996,1085)
BSG, Entscheidung vom 10.07.1996 - 3 RK 27/95 (https://dejure.org/1996,1085)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 1996 - 3 RK 27/95 (https://dejure.org/1996,1085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Hilfsmittelerbringer - Zulassung - Mischkalkulation - Fortsetzungsfeststellungsklage - Schadensersatzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für Leistungserbringer, Fortsetzungsfeststellungsklage bei beabsichtigter Schadensersatzklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 79, 33
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 17.09.2008 - B 6 KA 28/07 R

    Bekanntgabe des Regelungsinhalts eines Bescheids an Drittbetroffenen zur Kenntnis

    Daraus folgt, dass das Vertreten einer solchen Ansicht keinen Schuldvorwurf begründen kann (zur Verschuldensverneinung im Amtshaftungsrecht nach Rechtmäßigkeitsbeurteilung durch ein Kollegialgericht s zB BSGE 34, 248, 251 f; BSGE 79, 33, 34 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2 S 15; ebenso zB Clemens in Schulin , Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1: Krankenversicherungsrecht, 1994, § 36 RdNr 52; vgl ferner BVerwG NVwZ 2004, 104, 105; BVerwG, Beschluss vom 11.9.2008 - 2 B 69/07 - Juris RdNr 20) .
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur

    In entsprechender Anwendung der zur Fortsetzungsfeststellungsklage entwickelten Grundsätze genügt ein durch die Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigtes Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann (BSG Urteil vom 10.7.1996 - 3 RK 27/95 - BSGE 79, 33 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2, Juris RdNr 15) .
  • BSG, 05.08.1999 - B 3 KR 12/98 R

    Krankenversicherung - Zulassung - Hilfsmittelerbringer - Auflagen über

    Gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) ist zur Hilfsmittelerbringung zuzulassen, wer eine ausreichende, zweckmäßige, funktionsgerechte und wirtschaftliche Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gewährleistet und "die für die Versorgung der Versicherten geltenden Vereinbarungen" anerkennt; damit sind die Vereinbarungen nach § 127 Abs. 1 SGB V gemeint (BSGE 79, 33, 36 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).

    Der Senat hat bereits entschieden, daß die Zulassung nicht vom Abschluß einer Einzelvereinbarung über Preise abhängig gemacht werden darf (BSGE 79, 33, 36 = SozR 3-2500 § 126 Nr. 2).

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