Rechtsprechung
   BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 SGB 6 vom 19.02.2002, § 118 Abs 3 S 1 SGB 6 vom 21.06.2002, § 118 Abs 3 S 2 SGB 6 vom 21.06.2002, § 118 Abs 3 S 3 SGB 6 vom 21.06.2002, § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 vom 21.06.2002
    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers

  • Jurion

    Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)

  • sozialrecht-heute.de

    Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland - hier Kroatien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland - hier Kroatien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rentenversicherung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 145



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Eine Kontoauflösung bedeutet, dass der Kontoführungsvertrag (Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675f Abs. 2 BGB) zwischen der Bank und den kraft Universalsukzession als Vertragspartei eingetretenen Erben des verstorbenen Rentenempfängers (§ 1922 Abs. 1 BGB - vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 RdNr 28) mit seinen gegenseitigen Rechten und Pflichten vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung oder Aufhebung an endet.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Insoweit sei zunächst auf das Urteil des 13. Senats des BSG vom 10.7.2012 (B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11) zu verweisen, nach dem die Ansprüche gegen Empfänger/Verfügende gemäß § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI und gegen Erben nach § 118 Abs. 4 S 4 SGB VI prinzipiell gleichrangig und eigenständig seien.

    Schließlich widerspricht die Entscheidung des erkennenden Senats nicht dem Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 (B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11) , nach dem § 118 Abs. 4 S 1 und Abs. 4 S 4 SGB VI in der vorliegend maßgeblichen Fassung eigenständige und voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen seien, sodass Erben gleichrangig neben Empfängern bzw Verfügenden in Anspruch genommen werden könnten (aaO RdNr 31) .

    Darüber hinaus hat der 13. Senat im Urteil vom 10.7.2012 (aaO RdNr 38) die Auffassung vertreten, dass die Erstattungsansprüche von § 118 Abs. 4 S 1 und Abs. 4 letzter S SGB VI iVm § 50 SGB X in einem Verhältnis von Spezialität stehen könnten, wenn Empfänger und/oder Verfügende zugleich Erben seien und die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen erfüllten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem

    Nach der im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheid vom 14.1.2010 und des Bescheides vom 3.3.2011 anzuwendenden Fassung des § 118 Abs. 4 SGB VI vom 1.1.2008 (Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 10.7.2012, B 13 R 105/11 R, SozR 4-2600 § 118 Nr. 11; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 54 Rdnr. 33) gilt, dass soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet sind.

    Die mit der Erbenstellung verbundene Kontoinhaberschaft nach dem verstorbenen Versicherten macht den Erben nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, noch nicht zum Empfänger (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.).

    Hierfür reicht eine ererbte Kontoinhaberschaft nicht aus (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.; Pflüger, a.a.O., § 118 Rdnr. 144).

    Die ererbte Kontoinhaberschaft allein reicht jedoch erneut nicht aus (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O., m.w.N.).

    (1) Das Zulassen eines banküblichen Geschäftes erfordert ein pflichtwidriges Unterlassen (durch vorwerfbare unterlassene Handlungen wie zum Beispiel die Kontensperrung oder andere gebotene Handlungen, durch die die Verfügungen Dritter über das Konto hätten verhindert werden können, BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.; Pflüger in: a.a.O., § 118 Rdnr 149).

    Mehrere Erben haften nach § 2058 BGB als Gesamtschuldner (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.; BSG, Urteil v. 3.4.2014, B 5 R 25/13 R, SozR 4-2600 § 118 Nr. 13; Pflüger in: a.a.O., § 118 Rdnr. 157).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2017 - L 16/3 U 58/14

    Rückforderung von überzahlten Rentenleistungen; Zahlung der Verletztenrente ohne

    Der Verfügende muss dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt haben, also Rechtsgeschäfte vorgenommen haben, die unmittelbar darauf gerichtet waren, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben ( BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R Rdnr 29 = BSG SozR 4 - 2600 § 118) .

    Kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, der den Kontostand unter den Betrag der überzahlten Geldleistung gesenkt hat, sein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter oder seine Erben (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 48/07 R Rdnr 19; Körner, Kasseler Kommentar, aaO., § 118 Rdnr 22, 28; BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R = SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 Rdnr 29 mwN ; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 9/16 R Rdnr 19 ).

    Bei einem Scheitern der Rücküberweisung haften sowohl der Verfügende als auch der durch eine Verfügung Begünstigte als auch der Erbe dem Leistungsträger auf Rückzahlung der überzahlten Rente ( BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 R 25/13 R Rdnr 31 = BSG SozR 4 - 2600 § 118 Nr. 13 Rdnr. 31; Urteil vom 13 Juli 2012 - B 13 R 105/11 R Rdnr 31).

    Ermessensvorschriften bestehen nicht ( BSG, Urteil vom 13. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R Rdnr 37 mwN ).

  • OLG Braunschweig, 07.01.2015 - 1 Ss 64/14

    Betrug durch Verschweigen des Todes des Sozialleistungsempfängers:

    Der Angeklagte wäre selbst dann nicht "unmittelbarer Empfänger" der Leistung im Sinne dieser Vorschrift, wenn er, was nicht festgestellt ist, Erbe wäre; dafür müsste er das Geld entweder bar empfangen haben oder es müsste ihm auf sein eigenes Konto überwiesen worden sein (vgl. BSG, Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 105/11, juris, Rn. 25, 28; Pflüger in jurisPK SGB VI, 2. Aufl., § 118 Rn. 144).

    Die Feststellungen genügen aktuell auch nicht, um einen Erstattungsanspruch gegen den Angeklagten als Verfügenden nach § 118 Abs. 4 S. 1 Var. 2 SGB VI (dazu: BSG, Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 105/11, juris, Rn. 29; Pflüger in jurisPK SGB VI, 2. Aufl., § 118 Rn. 146) anzunehmen, wovon das Amtsgericht offenbar ausgeht.

    Unabhängig von dem Verhältnis dieser Vorschrift zu § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI (dazu: BSG, Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 105/11, juris, Rn. 38; Pflüger in jurisPK SGB VI, 2. Aufl., § 118 Rn. 164), bestünde jedenfalls auch im Rahmen des Anspruchs aus §§ 50 Abs. 2 S. 1 SGB X, 118 Abs. 4 S. 4 SGB VI eine Mitwirkungspflicht des Erben nach § 60 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 SGB I.

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

    Rentenversicherung

    Der Umstand, dass der Rücküberweisungsanspruch des RV-Trägers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI gegenüber einem Anspruch des RV-Trägers gegen den Verfügenden nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI vorrangig ist (stRspr, vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 RdNr 21), führt aber nicht dazu, dass eine Entscheidung über den Rücküberweisungsanspruch im Verhältnis zwischen RV-Träger und Bank einerseits sowie die Entscheidung über einen Erstattungsanspruch des RV-Trägers gegen den Verfügenden andererseits in jedem Fall nur einheitlich ergehen könnte.
  • OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

    Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines

    Empfänger im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, denen die Leistungen nach der konkreten rechtsgeschäftlichen Beziehung zum Zwecke der Erfüllung zugewendet werden (Körner, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 118 SGB VI, Rn. 27 [Stand: Mai 2014]; vgl. auch BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R, juris, Rn. 26f.).

    (2.) Ist der Angeklagte Erbe - wozu sich weder Amts- noch Landgericht äußern - nach seiner Mutter, richtet sich der Erstattungsanspruch nach Ansicht des Bundessozialgerichts - auch - nach § 50 Abs. 2 SGB X (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R, juris, Rn. 31ff.; vgl. auch Pflüger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Auflage 2013, § 118, Rn. 166.2; Kühn, a. a. O., Rn. 89a) bzw. nach einer Auffassung in der Kommentarliteratur - nur - nach dieser Vorschrift (Heße, in: BeckOK-SozR, § 50 SGB X, Rn. 8 [Stand: 1. Juni 2017]; Steinwedel, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 50 Abs. 2 SGB X, Rn. 20, 22 [Stand: Dezember 2016]).

  • SG Berlin, 06.09.2017 - S 31 R 2567/16

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen durch einen Kontobevollmächtigten nach

    Insofern besteht ein prozessuales und materielles Vorrangverhältnis des Rücküberweisungsanspruchs gegen das Geldinstitut gegenüber dem in § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI normierten Erstattungsanspruch gegen die dort genannten Empfänger und Verfügenden (st. Rspr. des Bundessozialgerichts (BSG), vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, Az. B 13 R 105/11 R, SozR 4-2600 § 118 Nr. 11, RdNr. 21 m.w.N. - zitiert nach juris).

    40 Zum Begriff des "Verfügenden" im Sinne des § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI hat das Bundessozialgericht ausgeführt (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, Az. B 13 R 105/11 R, SozR 4-2600 § 118 Nr. 11, RdNr. 29 f. - zitiert nach juris):.

    Diese begrenzende Definition des Zulassens eines Zahlungsgeschäftes rechtfertigt sich daraus, dass nach der Rechtsprechung des BSG für Geldleistungsempfänger nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI nur dann die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" gelten soll, wenn sie an den Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Versicherten zumindest mittelbar beteiligt gewesen sind, wofür beispielsweise eine ererbte Kontoinhaberschaft allein nicht ausreichend ist (so BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, Az. B 13 R 105/11 R, SozR 4-2600 § 118 Nr. 11, RdNr. 28).

    Denn insoweit sind die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 10. Juli 2012 zum Az. B 13 R 105/11 R von dem Vorliegen eines eine Haftung gemäß § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI auslösenden "pflichtwidrigen Unterlassens" eines Verfügungsberechtigten und damit von einem "Zulassen" eines banküblichen Zahlungsgeschäfts im Sinne dieser Vorschrift auszugehen ist, nicht abschließend geklärt.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - S 9 R 3290/16

    Verfügung durch Unterlassen - Verfügungsberechtigung - Außenvollmacht -

    Das Zulassen eines banküblichen Bankgeschäfts erfordere ein pflichtwidriges Unterlassen durch vorwerfbar unterlassene Handlungen, wie z.B. die Kontosperrung oder andere gebotene Handlungen, durch die Verfügungen Dritter über das Konto verhindert werden können (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, B 13 R 105/11 R).

    Dies sind diejenigen, die die fehlgeschlagenen Geldleistungen durch eine das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 SGB VI wirksam entreichernde Verfügung erlangt haben, wie etwa wenn der verstorbene Rentner zu Lebzeiten noch selbst über sein Konto durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft verfügt hat und nach der der überzahlten Rentenleistung entsprechende Betrag auf ein anderes Konto (z.B. Vermieter) weitergeleitet wurde (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, B 13 R 105/11 R, zitiert nach juris Rn. 26 f.).

  • LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 R 152/13

    Tod des Versicherten; Rentenüberzahlung; Erstattungsanspruch; Empfänger;

    In Betracht kommt insofern jeder berechtigte Dritte, jedoch auch der Rentner vor seinem Ableben und der Kontoinhaber, der den Kontostand unter einen der überzahlten Rentenleistung entsprechenden Betrag gesenkt hat, so dass im Zeitpunkt der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers kein ausreichendes Guthaben vorhanden war (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2012, B 13 R 105/11 R - juris Rn. 29 m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 716/17
  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 10 R 2599/17

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

  • BVerfG, 21.02.2018 - 1 BvR 606/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Teilrückforderung eines

  • LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • SG Gießen, 08.10.2014 - S 4 R 50/13

    Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - L 17 R 709/13

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

  • SG Hannover, 19.04.2013 - S 6 R 1466/11

    Rentenversicherung - Erstattung überzahlter Geldleistung durch einen Dritten nach

  • SG Dortmund, 13.05.2013 - S 34 R 355/12

    Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - L 3 R 659/13

    Erstattung zu Unrecht geleisteter Rente; Mitteilung eines Kontomitinhabers;

  • SG Darmstadt, 11.12.2017 - S 6 R 45/14

    Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente

  • SG Magdeburg, 20.08.2018 - S 11 R 1415/12
  • SG Karlsruhe, 14.06.2017 - S 17 R 4348/16

    Rückzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Abbuchung vom Konto eines

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