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   BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R   

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https://dejure.org/2012,30428
BSG, 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R (https://dejure.org/2012,30428)
BSG, Entscheidung vom 10.07.2012 - B 13 R 105/11 R (https://dejure.org/2012,30428)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R (https://dejure.org/2012,30428)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 SGB 6 vom 19.02.2002, § 118 Abs 3 S 1 SGB 6 vom 21.06.2002, § 118 Abs 3 S 2 SGB 6 vom 21.06.2002, § 118 Abs 3 S 3 SGB 6 vom 21.06.2002, § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 vom 21.06.2002
    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland (hier: Kroatien)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung einer überzahlten Witwenrente bei verspäteter Einstellung der Rentenzahlung nach dem Tod der Verfügungsberechtigten im Ausland - hier Kroatien

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rentenversicherung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 145
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Eine Kontoauflösung bedeutet, dass der Kontoführungsvertrag (Zahlungsdiensterahmenvertrag gemäß § 675f Abs. 2 BGB) zwischen der Bank und den kraft Universalsukzession als Vertragspartei eingetretenen Erben des verstorbenen Rentenempfängers (§ 1922 Abs. 1 BGB - vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 RdNr 28) mit seinen gegenseitigen Rechten und Pflichten vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung oder Aufhebung an endet.
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 R 25/13 R

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Insoweit sei zunächst auf das Urteil des 13. Senats des BSG vom 10.7.2012 (B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11) zu verweisen, nach dem die Ansprüche gegen Empfänger/Verfügende gemäß § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI und gegen Erben nach § 118 Abs. 4 S 4 SGB VI prinzipiell gleichrangig und eigenständig seien.

    Schließlich widerspricht die Entscheidung des erkennenden Senats nicht dem Urteil des 13. Senats vom 10.7.2012 (B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11) , nach dem § 118 Abs. 4 S 1 und Abs. 4 S 4 SGB VI in der vorliegend maßgeblichen Fassung eigenständige und voneinander unabhängige Anspruchsgrundlagen seien, sodass Erben gleichrangig neben Empfängern bzw Verfügenden in Anspruch genommen werden könnten (aaO RdNr 31) .

    Darüber hinaus hat der 13. Senat im Urteil vom 10.7.2012 (aaO RdNr 38) die Auffassung vertreten, dass die Erstattungsansprüche von § 118 Abs. 4 S 1 und Abs. 4 letzter S SGB VI iVm § 50 SGB X in einem Verhältnis von Spezialität stehen könnten, wenn Empfänger und/oder Verfügende zugleich Erben seien und die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen erfüllten.

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

    Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen

    Ggf hier noch bestehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen wegen der Anrechnung des Hinzuverdiensts sind in die - laut Erbschein alleinige - Gesamtrechtsnachfolge der beiden Klägerinnen, den Schwestern des Versicherten, übergegangen (§ 58 SGB I, §§ 1922, 1967 BGB; vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 RdNr 42); eine Sonderrechtsnachfolge nach §§ 56, 57 SGB I liegt nicht vor.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2017 - L 16/3 U 58/14

    Rückforderung von überzahlten Rentenleistungen; Zahlung der Verletztenrente ohne

    Der Verfügende muss dem Geldinstitut gegenüber wirksam zu Lasten des Kontos verfügt haben, also Rechtsgeschäfte vorgenommen haben, die unmittelbar darauf gerichtet waren, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben ( BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R Rdnr 29 = BSG SozR 4 - 2600 § 118) .

    Kontoverfügungsberechtigt sind in der Regel der verstorbene Rentenberechtigte und Kontoinhaber selbst, der den Kontostand unter den Betrag der überzahlten Geldleistung gesenkt hat, sein gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter oder seine Erben (BSG, Urteil vom 13. November 2008 - B 13 R 48/07 R Rdnr 19; Körner, Kasseler Kommentar, aaO., § 118 Rdnr 22, 28; BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R = SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 Rdnr 29 mwN ; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - B 13 R 9/16 R Rdnr 19 ).

    Bei einem Scheitern der Rücküberweisung haften sowohl der Verfügende als auch der durch eine Verfügung Begünstigte als auch der Erbe dem Leistungsträger auf Rückzahlung der überzahlten Rente ( BSG, Urteil vom 3. April 2014 - B 5 R 25/13 R Rdnr 31 = BSG SozR 4 - 2600 § 118 Nr. 13 Rdnr. 31; Urteil vom 13 Juli 2012 - B 13 R 105/11 R Rdnr 31).

    Ermessensvorschriften bestehen nicht ( BSG, Urteil vom 13. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R Rdnr 37 mwN ).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem

    Nach der im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheid vom 14.1.2010 und des Bescheides vom 3.3.2011 anzuwendenden Fassung des § 118 Abs. 4 SGB VI vom 1.1.2008 (Bundessozialgericht [BSG], Urteil v. 10.7.2012, B 13 R 105/11 R, SozR 4-2600 § 118 Nr. 11; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage, § 54 Rdnr. 33) gilt, dass soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbracht worden sind, sowohl die Personen, die die Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde (Empfänger), als auch die Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen haben (Verfügende), dem Träger der Rentenversicherung zur Erstattung des entsprechenden Betrages verpflichtet sind.

    Die mit der Erbenstellung verbundene Kontoinhaberschaft nach dem verstorbenen Versicherten macht den Erben nach der Rechtsprechung des BSG, der sich der Senat anschließt, noch nicht zum Empfänger (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.).

    Hierfür reicht eine ererbte Kontoinhaberschaft nicht aus (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.; Pflüger, a.a.O., § 118 Rdnr. 144).

    Die ererbte Kontoinhaberschaft allein reicht jedoch erneut nicht aus (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O., m.w.N.).

    (1) Das Zulassen eines banküblichen Geschäftes erfordert ein pflichtwidriges Unterlassen (durch vorwerfbare unterlassene Handlungen wie zum Beispiel die Kontensperrung oder andere gebotene Handlungen, durch die die Verfügungen Dritter über das Konto hätten verhindert werden können, BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.; Pflüger in: a.a.O., § 118 Rdnr 149).

    Mehrere Erben haften nach § 2058 BGB als Gesamtschuldner (BSG, Urteil v. 10.7.2012, a.a.O.; BSG, Urteil v. 3.4.2014, B 5 R 25/13 R, SozR 4-2600 § 118 Nr. 13; Pflüger in: a.a.O., § 118 Rdnr. 157).

  • OLG Braunschweig, 07.01.2015 - 1 Ss 64/14

    Betrug durch Verschweigen des Todes des Sozialleistungsempfängers:

    Der Angeklagte wäre selbst dann nicht "unmittelbarer Empfänger" der Leistung im Sinne dieser Vorschrift, wenn er, was nicht festgestellt ist, Erbe wäre; dafür müsste er das Geld entweder bar empfangen haben oder es müsste ihm auf sein eigenes Konto überwiesen worden sein (vgl. BSG, Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 105/11, juris, Rn. 25, 28; Pflüger in jurisPK SGB VI, 2. Aufl., § 118 Rn. 144).

    Die Feststellungen genügen aktuell auch nicht, um einen Erstattungsanspruch gegen den Angeklagten als Verfügenden nach § 118 Abs. 4 S. 1 Var. 2 SGB VI (dazu: BSG, Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 105/11, juris, Rn. 29; Pflüger in jurisPK SGB VI, 2. Aufl., § 118 Rn. 146) anzunehmen, wovon das Amtsgericht offenbar ausgeht.

    Unabhängig von dem Verhältnis dieser Vorschrift zu § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI (dazu: BSG, Urteil vom 10.07.2012, B 13 R 105/11, juris, Rn. 38; Pflüger in jurisPK SGB VI, 2. Aufl., § 118 Rn. 164), bestünde jedenfalls auch im Rahmen des Anspruchs aus §§ 50 Abs. 2 S. 1 SGB X, 118 Abs. 4 S. 4 SGB VI eine Mitwirkungspflicht des Erben nach § 60 Abs. 1 S. 2 i. V. m. S. 1 SGB I.

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R

    Rentenversicherung

    Der Umstand, dass der Rücküberweisungsanspruch des RV-Trägers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 S 2 SGB VI gegenüber einem Anspruch des RV-Trägers gegen den Verfügenden nach § 118 Abs. 4 S 1 SGB VI vorrangig ist (stRspr, vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 11 RdNr 21), führt aber nicht dazu, dass eine Entscheidung über den Rücküberweisungsanspruch im Verhältnis zwischen RV-Träger und Bank einerseits sowie die Entscheidung über einen Erstattungsanspruch des RV-Trägers gegen den Verfügenden andererseits in jedem Fall nur einheitlich ergehen könnte.
  • OLG Zweibrücken, 14.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 37/17

    Betrug durch Unterlassen: Mitteilungspflicht des Erben über den Tod eines

    Empfänger im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, denen die Leistungen nach der konkreten rechtsgeschäftlichen Beziehung zum Zwecke der Erfüllung zugewendet werden (Körner, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 118 SGB VI, Rn. 27 [Stand: Mai 2014]; vgl. auch BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R, juris, Rn. 26f.).

    (2.) Ist der Angeklagte Erbe - wozu sich weder Amts- noch Landgericht äußern - nach seiner Mutter, richtet sich der Erstattungsanspruch nach Ansicht des Bundessozialgerichts - auch - nach § 50 Abs. 2 SGB X (BSG, Urteil vom 10. Juli 2012 - B 13 R 105/11 R, juris, Rn. 31ff.; vgl. auch Pflüger, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 2. Auflage 2013, § 118, Rn. 166.2; Kühn, a. a. O., Rn. 89a) bzw. nach einer Auffassung in der Kommentarliteratur - nur - nach dieser Vorschrift (Heße, in: BeckOK-SozR, § 50 SGB X, Rn. 8 [Stand: 1. Juni 2017]; Steinwedel, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 50 Abs. 2 SGB X, Rn. 20, 22 [Stand: Dezember 2016]).

  • LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 10 R 2599/17

    Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten -

    Zwar wurden hier Geldleistungen in Form der Alters- und Witwerrente für die Zeit nach dem Tod des Versicherten bzw. Witwers, hier des Vaters, zu Unrecht erbracht, weil sich die ursprünglichen Rentenbewilligungen durch den Tod des Vaters der Klägerin gemäß § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erledigten (BSG, Urteil vom 10.7.2012, B 13 R 105/11 R in SozR 4-2600 § 118 Nr. 11, dort Rdnr. 20).
  • LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 85/17

    Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsempfängers

    (1) "Empfänger" iSd § 118 Abs. 4 Satz 1 ist nicht jeder, der die Verfügungsmacht über die Geldleistung erlangt (BSG, Urt. v. 10. Juli 2012, B 13 R 105/11 R, juris-Rn. 27 mwN).

    Die "verschärfte bereicherungsrechtliche Haftung" nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI soll aber nur diejenigen Dritten treffen, die an den Vermögensverschiebungen auf dem Konto des Versicherten zumindest mittelbar beteiligt gewesen sind (BSG, Urt. v. 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R, juris-Rn. 28 mwN).

    (zuletzt etwa BSG Urt. v. 10. Juli 2012, B 13 R 105/11 R, juris-Rn. 21 mwN).

    Vielmehr können Erben, Empfänger und Verfügende grundsätzlich gleichrangig in Anspruch genommen werden (BSG Urt. v. 10. Juli 2012, B 13 R 105/11 R, juris-Rn. 31 ff.).

  • LSG Hessen, 26.02.2016 - L 5 R 152/13

    Der gesetzliche Betreuer eines Versicherten, der in Unkenntnis von dessen Tod

  • SG Berlin, 06.09.2017 - S 31 R 2567/16

    Erstattung überzahlter Rentenleistungen durch einen Kontobevollmächtigten nach

  • LSG Hamburg, 26.02.2019 - L 3 R 50/17

    Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Leistungsempfängers

  • BVerfG, 21.02.2018 - 1 BvR 606/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Teilrückforderung eines

  • LSG Hessen, 08.06.2018 - L 5 R 195/15

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • SG Gießen, 08.10.2014 - S 4 R 50/13

    Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - L 17 R 709/13

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 3 R 716/17

    Gesetzliche Rentenversicherung: Rentenleistungen nach Tod des Rentenbeziehers;

  • SG Hannover, 19.04.2013 - S 6 R 1466/11

    Rentenversicherung - Erstattung überzahlter Geldleistung durch einen Dritten nach

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - S 9 R 3290/16

    Verfügung durch Unterlassen - Verfügungsberechtigung - Außenvollmacht -

  • SG Dortmund, 13.05.2013 - S 34 R 355/12

    Begrenzte Haftung von Angehörigen bei Rentenüberzahlung nach Tod des Versicherten

  • LSG Hamburg, 26.11.2019 - L 3 R 80/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2016 - L 3 R 659/13

    Erstattung zu Unrecht geleisteter Rente; Mitteilung eines Kontomitinhabers;

  • SG Darmstadt, 11.12.2017 - S 6 R 45/14

    Rentenversicherung verlangt jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente

  • SG Karlsruhe, 14.06.2017 - S 17 R 4348/16

    Rückzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Abbuchung vom Konto eines

  • SG Karlsruhe, 27.09.2019 - S 9 R 2821/17
  • SG Magdeburg, 20.08.2018 - S 11 R 1415/12

    Erstattungspflicht des (Mit-)Erben gegenüber dem Rentenversicherungsträger für

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