Rechtsprechung
   BSG, 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Erstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Ablehnung des Jugendhilfeträgers

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige; Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger; kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9; fehlende Weiterleitung des Antrags; kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10; fehlende vorläufi

  • Bundessozialgericht

    Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Erstattungsanspruch nach § 14 Abs 4 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Erstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Ablehnung des Jugendhilfeträgers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, § 14 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 9, § 14 Abs 1 S 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 1 SGB 9, § 102 Abs 1 SGB 10
    Kinder- und Jugendhilfe - Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - fehlende Weiterleitung des Antrags - kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 - fehlende vorläufige Leistungserbringung - kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 - fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsanspruch eines Landschaftsverbandes hinsichtlich der Kosten für eine stationäre Unterbringung eines jungen Volljährigen

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für die Kosten einer stationären Unterbringung in einer sozio-therapeutischen Übergangseinrichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche; Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für die Kosten einer stationären Unterbringung in einer sozio-therapeutischen Übergangseinrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Elterngeldrecht, überlange Verfahrensdauer, Kinder- und Jugendhilfe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (15)  

  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Er ist begründet, soweit der Versicherte von dem Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (vgl. zum Ganzen Bundessozialgericht , Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 36/06 R - BSGE 98, 277 - juris Rdnrn. 9 ff.; Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 - juris Rdnrn. 18 ff.; Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 14/14 R - juris Rdnr. 13; Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 27/15 R - juris Rdnr. 9).

    (2) Der Umfang des Erstattungsanspruchs richtet sich nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften." Der Senat lässt offen, ob der Kläger (vgl. einerseits Bescheid vom 31. Mai 2012 bzgl. der Bewilligung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt und andererseits Bescheide vom 12. Oktober 2012, 13. September 2012 und 18. Oktober 2013 über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, die keinen ausdrücklichen Hinweis auf eine vorläufige Leistungserbringung enthalten) im Hinblick auf eine ungeklärte oder streitige Zuständigkeit nach außen erkennbar seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, vorläufig leisten zu wollen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rdnr. 19).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen

    Aus den genannten Bestimmungen folgt nach der Rechtsprechung des BSG, dass der erstangegangene Träger, der den Antrag nicht nach den Vorgaben des § 14 Abs. 1 SGB IX weiterleitet, verpflichtet ist, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rdnr. 15 m.w.N.).

    Sinn und Zweck dieser Regelungen ist die möglichst schnelle Leistungsgewährung durch den zuerst angegangenen Rehabilitationsträger gegenüber dem Leistungsberechtigten mit anschließendem Ausgleich der Kosten zwischen den Trägern (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rdnr. 15 m.w.N.).

    Dementsprechend regelt § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX einen Erstattungsanspruch, wenn nach Bewilligung der Leistungen durch einen Rehabilitationsträger nach § 14 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 SGB IX festgestellt wird, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rdnr. 15 m.w.N.).

    Dieser ist dann - wie oben bereits ausgeführt - im (Außen-)Verhältnis zum Versicherten endgültig und umfassend leistungspflichtig, auch wenn er nach den geltenden Normen außerhalb des SGB IX nicht für die beanspruchte Rehabilitationsleistung des Versicherten zuständig ist (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rdnr. 15).

    Dabei muss der Wille des die Erstattung begehrenden Leistungsträgers, im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar sein (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rdnr. 17 m.w.N.).

    Eine vorläufige Leistungsgewährung - insbesondere nach dem hier in Betracht kommenden § 43 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) - liegt nicht vor, wenn ein Träger der Sozialhilfe nach außen erkennbar Leistungen als eigene gewährt (BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rdnr. 18).

  • OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

    Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland zu denen im Ausland

    Dabei muss der Wille des die Erstattung begehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar geworden sein (st. Rspr. des BSG seit dem Urt. v. 28.3.1984 - 9a RV 50/82 - und v. 22.5.1985 - 1 RA 33/84 - vgl. ferner Urt. v. 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R -).
  • BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16

    Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

    Denn die Norm, die grundsätzlich auch im Falle einer Beteiligung von zwei Rehabilitationsträgern gleicher Art Anwendung findet (BSG, Urteile vom 20. April 2010 - B 1/3 KR 6/09 R - NZS 2011, 137 Rn. 11 und vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 33/09 R - juris Rn. 14), räumt dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger, der auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX geleistet hat, einen privilegierten Erstattungsanspruch gegen den materiellrechtlich originär zuständigen Rehabilitationsträger ein (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 Rn. 19, vom 28. November 2007 - B 11a AL 29/06 R - SozR 4-3250 § 14 SGB IX Nr. 2 Rn. 17, vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 Rn. 16 und vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - EuG 2015, 89 ).
  • VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16
    § 14 SGB IX enthält für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für die Rehabilitationsträger abschließende Regelung, die den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im Ersten Buch Sozialgesetzbuch sowie den jeweiligen Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger vorgeht.(Vgl. U. des 4. Senats des BSG vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - juris: Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 2, 22.) § 14 SGB IX verdrängt als lex specialis § 43 Abs. 1 SGB I, soweit es um Teilhabeleistungen geht.(BSG, U. v. 08.09.2009, B 1 KR 9/09, juris, Rn 11; U. v. 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R - juris, Rn 11; U. v. 12.12.2013, B 4 AS 14/13, juris, Rn 13; offen gelassen allerdings von BSG v. 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris, Rn 18; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn 24; Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn 2; a.A. Dalichau, in: Wiegand, SGB IX, § 14, Rn 16 f., 19.).
  • BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 20/16 R

    Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung -

    Dies ist hier wegen der Klärung des Anspruchs der Beigeladenen auf BAB der Fall (vgl auch BSG vom 10.7.2014 - B 10 SF 1/14 R - SGb 2014, 504 zu der § 86 SGB X entnommenen Verpflichtung des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers statt und gerade neben Erstattungsansprüchen nach den §§ 102 ff SGB X die Feststellung der Leistungspflicht des vorrangig verpflichteten Leistungsträgers für bereits erbrachte Sozialleistungen als Prozessstandschafter bei vorangegangener Ablehnung gegenüber dem Berechtigten zu betreiben).
  • VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16
    § 14 SGB IX enthält für Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen eine für Rehabilitationsträger abschließende Regelung, die den allgemeinen Regelungen zur vorläufigen Zuständigkeit oder Leistungserbringung im Ersten Buch Sozialgesetzbuch sowie den jeweiligen Leistungsgesetzen der Rehabilitationsträger vorgeht.(Vgl. BSG, U. v. 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - juris: Götze in: Hauck/Noftz, SGB, 12/12, § 14 SGB IX, Rn. 2.) § 14 SGB IX verdrängt als lex specialis § 43 Abs. 1 SGB I, soweit es um Teilhabeleistungen geht.(BSG, U. v. 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R - juris, Rn. 11; offen gelassen allerdings von BSG v. 10.07.2014 - B 10 SF 1/14 R - juris, Rn. 18; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Aufl. 2015, § 14 SGB IX, Rn. 24.) Die Klägerin hat daher nicht gem. § 43 SGB I vorläufig, sondern nach § 14 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 1 und S. 4 SGB IX geleistet.
  • BVerwG, 31.05.2018 - 5 C 1.17

    Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Senat anschließt, setzt eine vorläufige Leistung im Sinne dieser Vorschrift unter anderem voraus, dass der Wille des die Erstattung begehrenden Leistungsträgers, entweder für einen anderen oder im Hinblick auf die ungeklärte Zuständigkeit leisten zu wollen, nach außen erkennbar geworden ist (BSG, Urteile vom 22. Mai 1985 - 1 RA 33/84 - BSGE 58, 119 und vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - juris Rn. 17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

    Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - BiCros-Versorgung - Beratungspflicht -

    Denn diese Vorschrift ist im Anwendungsbereich von § 14 SGB IX als lex specialis in der Regel ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R -, juris; Luik, a.a.O., Rd. 24f, m.w.N.; zweifelnd BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R -, juris).
  • VG Hannover, 24.01.2018 - 3 B 35/18

    Anspruch auf Rehabilitationsleistungen in Form stationärer Nachsorgebehandlung

    Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist im Übrigen der erstangegangene Träger, der den Antrag nicht nach den Vorgaben des § 14 Abs. 1 SGB IX weiterleitet, verpflichtet, Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in der konkreten Bedarfssituation vorgesehen sind (vgl. BSGE 93, 283, 288 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1 RdNr. 15; BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, RdNr. 14; BSGE 102, 90 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 21, RdNr. 23; BSGE 104, 294, 296 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 9; BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 35 RdNr. 20; BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R -, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - L 8 SO 34/12

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig

  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 7 SO 43/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der isolierten Anfechtungsklage -

  • BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 18/14 B

    Zuständigkeitsklärung zwischen Rehabilitationsträgern; Feststellung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die

  • VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

    Jugendhilferecht: Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII

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