Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com
• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ersatzkasse - Lebensmittelmarkt - Mitgliedschaft - Kassenwahl - Kassenwechsel

• Judicialis

  SGB V § 175 Abs 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kein sofortiges Wahlrecht für betriebsfremde Versicherte bei Öffnung einer Betriebskrankenkasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1816 (Ls.)
• NZS 2001, 322 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 08.10.1998 - B 12 KR 3/98 R

  Krankenversicherung - Wahlrecht - Mitglied - Bindung - Kündigungsfrist - …

  Auszug aus BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 10/00 R

  Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 8. Oktober 1998 (SozR 3-2500 § 175 Nr. 3 S 15 oben und S 16 unten) dargelegt, daß eine neu errichtete BKK sofort nur von denjenigen Versicherungspflichtigen gewählt werden kann, die in Betrieben beschäftigt sind, auf die sich die neue Kasse erstreckt; es bestehe kein Anlaß, weiteren Gruppen die vorzeitige Ausübung des Wahlrechts zugunsten der BKK zu gestatten.

• LSG Schleswig-Holstein, 29.11.2006 - L 5 KR 103/05

  Feststellungsklage - Bestehen eines Rechtsverhältnisses auch gegenüber Dritten - …

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 10. August 2000 (B 12 KR 10/00 R) zu der alten Fassung des § 175 SGB V entschieden, dass eine Kündigung gegenüber der bisherigen Kasse angezeigt sein könne und dem Beitragseinzug und Leistungsrecht diene.

  Das BSG hat im Urteil vom 10. August 2000 (B 12 KR 10/00 R, SozR 3-2500 § 175 Nr. 4) ausdrücklich offen gelassen, ob im Fall des Kassenwechsels nach § 175 Abs. 5 SGB V eine Kündigungserklärung zu fordern sei.