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   BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R   

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https://dejure.org/2016,23585
BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R (https://dejure.org/2016,23585)
BSG, Entscheidung vom 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R (https://dejure.org/2016,23585)
BSG, Entscheidung vom 10. August 2016 - B 14 AS 23/15 R (https://dejure.org/2016,23585)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16a Nr 2 SGB 2, § 6 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 2, § 3 Abs 1 S 1 SGB 2, § 17 Abs 1 S 1 SGB 2, § 17 Abs 2 S 1 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - Schuldnerberatung - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 - Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung des ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr. 2 SGB II; Ermessensausübung hinsichtlich der qualitativen Anforderungen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Zugang als Leistungserbringer zur entgeltlichen Schuldnerberatung für einen Rechtsanwalt

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - Schuldnerberatung - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 - Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr. 2 SGB II ; Ermessensausübung hinsichtlich der qualitativen Anforderungen

  • rechtsportal.de

    SGB II § 16 Nr. 2
    Anspruch auf Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die Erbringung von Leistungen der entgeltlichen Schuldnerberatung nach § 16a Nr. 2 SGB II

  • datenbank.nwb.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - Schuldnerberatung - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 - Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 122, 46
  • NJW 2017, 973
  • NZI 2016, 820
  • NZI 2017, 297
  • NZS 2017, 417
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 18/20 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen -

    Auch wenn das primäre Ziel der Schuldnerberatung also in einer der eigentlichen Eingliederung vorgelagerten Bewältigung von Motivationsproblemen, der Stabilisierung der Betroffenen, der Klärung von Ursachen von Ver- und Überschuldung und auch psychosozialer Betreuung liegt (BSG vom 10.8.2016 - B 14 AS 23/15 R - BSGE 122, 46 = SozR 4-4200 § 16a Nr. 1, RdNr 22 mwN) und an diesen Kriterien also die Erforderlichkeit der Leistung zu beurteilen ist, verliert sie dadurch nicht, anders als der Kläger meint, ihren finalen Bezug zum übergeordneten Ziel der Eingliederung in Arbeit (zum davon losgelösten Anspruch auf Schuldnerberatung als Teil der Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 ff SGB XII iVm § 11 Abs. 5 Satz 3 2. Halbsatz SGB XII BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R - BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 23) .

    Zur Beurteilung der Erforderlichkeit der Leistung nach diesen Maßstäben ist eine Prognose notwendig, ob das mit der Leistung verfolgte Eingliederungsziel erreicht werden kann und dafür erforderlich ist, weil in der Verschuldenssituation ein arbeitsmarktspezifisches Eingliederungshindernis begründet liegt (BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R - BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 14; BSG vom 10.8.2016 - B 14 AS 23/15 R - BSGE 122, 46 = SozR 4-4200 § 16a Nr. 1) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

    SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende

    Die Erforderlichkeit der Qualitätsprüfung ergibt sich auch daraus, dass die von Dritten erbrachten Leistungen Ausprägung der staatlichen Schutzpflicht zur Sicherung des menschenwürdigen Lebens Hilfebedürftiger darstellen und der in § 17 Abs. 1 SGB II enthaltene Grundsatz institutioneller Subsidiarität aus verfassungsrechtlicher Sicht der Einschränkung unterliegt, dass soziale Dienstleistungen nur so lange von privaten Leistungserbringern erbracht werden können, wie der sozialstaatliche Versorgungsauftrag hierdurch sichergestellt wird (zur Gewährleistungsverantwortung der Träger eingehend BSG Urteil vom 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R; vgl. auch Luthe in Hauck/Noftz, SGB II, K § 17 Rn. 8).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 12 SO 85/18

    Anspruch auf Vergütung für Leistungen nach dem SGB XII

    Nach der Rechtsprechung des BSG zu § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) ist es mit der auf eine vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer angelegten Regelung des § 17 Abs. 2 SGB II nicht vereinbar, Vorabentscheidungen zur Beteiligung an der Leistungserbringung durch Verwaltungsakt zu treffen (vgl. BSG Urteil vom 10.08.2016, B 14 AS 23/15 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 114/17

    Zulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat insoweit zu § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) entschieden, dass es mit der auf eine vertragliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer angelegten Regelung des § 17 Abs. 2 SGB II nicht vereinbar sei, Vorabentscheidungen zur Beteiligung an der Leistungserbringung durch Verwaltungsakt zu treffen (vgl. BSG, Urteil vom 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R -, juris Rn. 12).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2021 - 1 L 49/19

    Abänderung eines Zuwendungsbescheids; Anerkennung von Beiträgen zur KZVK für das

    Eine solche Vereinbarung muss der Kläger notfalls erstreiten (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 23/15 R -, juris Rn. 8 ; BVerwG, Urteil vom 30. September 1993 - 5 C 41.91 -, juris zum Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung nach § 93 Abs. 2 BSHG, jetzt §§ 75 ff. SGB XII).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2021 - L 11 AS 33/21
    Ob und ggfs unter welchen Voraussetzungen Dritte an der Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zu beteiligen sind, liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB II in mehrfacher Hinsicht im Ermessen der Leistungsträger (vgl Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 23/15 R -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2019 - L 4 AS 504/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Maßnahmekostenerstattung gemäß §16d

    Weder die Klägerin noch der Beklagte gehören zu dem in § 183 SGG genannten Personenkreis (vgl. BSG, Urteil vom 10. August 2016, B 14 AS 23/15, juris RN 26, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Mai 2012, L 19 AS 521/12 B, juris RN 22).
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