Rechtsprechung
   BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 234



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13  

    Kosten der Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten

    Wenn eine leistungsberechtigte Person sich die beantragte Leistung zwischenzeitlich selbst beschafft hat und nur noch um die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten gestritten wird, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart (siehe zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuletzt BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris - Rn 11; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris - Rn 10 ff mwN; grundlegend BSG, Urteil vom 21. November 1991 - 3 RK 17/90 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R = BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1).

    Dies gilt erst recht bei der vorliegend gegebenen Konstellation, in der sich der Kläger den Telefon- und Internetanschluss selbst beschafft und die angefallenen Kosten genau beziffert hat (vgl BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - aaO).

    Ausgehend von der Definition von Umzugskosten als Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden, sind indes auch die - angemessenen - Kosten für die Bereitstellung des Telefon- und Internetanschlusses heutzutage als Kosten in dieser Lebenslage zu qualifizieren, die vom Wortlaut und Sinn und Zweck des § 22 Abs. 3 SGB II aF bzw § 22 Abs. 6 SGB II umfasst sind (vgl BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - Rn 19), wohingegen eine Zuordnung zu den Leistungen der Erstausstattung einer Wohnung ausscheidet (vgl BSG aaO Rn 20).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht