Rechtsprechung
   BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,23584
BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R (https://dejure.org/2016,23584)
BSG, Entscheidung vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R (https://dejure.org/2016,23584)
BSG, Entscheidung vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R (https://dejure.org/2016,23584)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Abs 6 S 1 SGB 2, § 22 Abs 6 S 2 SGB 2, § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2, § 54 Abs 1 SGG, § 54 Abs 4 SGG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel

  • rechtsportal.de

    SGB II § 22 Abs. 6 ; SGB II § 24 Abs. 3
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Kosten für Telefonumstellung nach Umzug bezahlen

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 234
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 18 AS 3076/13

    Kosten der Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses als Umzugskosten

    Wenn eine leistungsberechtigte Person sich die beantragte Leistung zwischenzeitlich selbst beschafft hat und nur noch um die Erstattung der dafür aufgewendeten Kosten gestritten wird, ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage die allein zulässige Klageart (siehe zum Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuletzt BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - juris - Rn 11; BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R - juris - Rn 10 ff mwN; grundlegend BSG, Urteil vom 21. November 1991 - 3 RK 17/90 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 2; Urteil vom 28. Januar 1999 - B 3 KR 4/98 R = BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr. 1).

    Dies gilt erst recht bei der vorliegend gegebenen Konstellation, in der sich der Kläger den Telefon- und Internetanschluss selbst beschafft und die angefallenen Kosten genau beziffert hat (vgl BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - aaO).

    Ausgehend von der Definition von Umzugskosten als Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden, sind indes auch die - angemessenen - Kosten für die Bereitstellung des Telefon- und Internetanschlusses heutzutage als Kosten in dieser Lebenslage zu qualifizieren, die vom Wortlaut und Sinn und Zweck des § 22 Abs. 3 SGB II aF bzw § 22 Abs. 6 SGB II umfasst sind (vgl BSG, Urteil vom 10. August 2016 - B 14 AS 58/15 R - Rn 19), wohingegen eine Zuordnung zu den Leistungen der Erstausstattung einer Wohnung ausscheidet (vgl BSG aaO Rn 20).

  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4370/18

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugs- oder

    Nur bei Vorliegen der genannten Umzugsgründe besteht ein Anspruch auf die Zusicherung (BSG, Urteil vom 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 91, Rn. 17).
  • SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18

    Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter

    Sie müssen unmittelbar durch den Umzug verursacht werden und nicht lediglich damit in Zusammenhang stehen (BSG, Urteil vom 10.08.2016, B 14 AS 58/15 R).
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