Volltextveröffentlichungen (5)

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  SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R

  Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …

  Auszug aus BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B

  Auch hat das BSG bereits entschieden, dass es sich bei den Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli des jeweiligen Jahres, die allein die wertmäßige Fortschreibung eines bereits zuerkannten Werts des Rechts auf Rente betreffen, um jeweils selbstständige Streitgegenstände handelt; denn insoweit wird nicht über den Geldwert des Rechts auf Rente, sondern ausschließlich über den Grad der Anpassung entschieden (BSG SozR 4-2600 § 260 Nr. 1 RdNr 12).
• BSG, 14.08.2000 - B 2 U 86/00 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei einem Maßnahmegesetz

  Auszug aus BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 39 S 58;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 65 S 87; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57).
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

  Auszug aus BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B

  Denn es ist nichts dafür ersichtlich, dass im hier maßgeblichen Zeitraum die "Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" bereits erfolgt war (vgl § 254b, § 254c, § 254d, § 255a, § 255b SGB VI, § 1 Abs. 2 der Rentenwertbestimmungsverordnung vom 21.6.2012, BGBl I 1389; s auch Senatsurteil vom 13.11.2008 - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12, RdNr 82).

 
• BSG, 09.05.2011 - B 13 R 112/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …

  Auszug aus BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (Senatsbeschlüsse vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 7 und vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9).
• BSG, 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …

  Auszug aus BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B

  Denn der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 62 SGG) gewährleistet nur, dass ein Kläger "gehört", nicht jedoch "erhört" wird (Senatsbeschlüsse vom 18.12.2012 - B 13 R 305/11 B - Juris RdNr 7 und vom 9.5.2011 - B 13 R 112/11 B - Juris RdNr 9).
• BSG, 19.01.1981 - 7 BAr 69/80

  Abweichung - Beschwerdeführer - Ausführungen des Beschwerdeführers - …

  Auszug aus BSG, 10.09.2015 - B 13 R 153/15 B

  Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt, von der angestrebten Entscheidung der Rechtssache im Revisionsverfahren somit erwartet werden kann, dass sie in einer bisher nicht geschehenen, jedoch das Interesse der Allgemeinheit berührenden Weise die Rechtseinheit herstellen, wahren oder sichern oder die Weiterentwicklung des Rechts fördern wird (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 39 S 58;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 65 S 87;… BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 30 S 57).