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   BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,25991
BSG, 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R (https://dejure.org/2020,25991)
BSG, Entscheidung vom 10.09.2020 - B 3 P 2/19 R (https://dejure.org/2020,25991)
BSG, Entscheidung vom 10. September 2020 - B 3 P 2/19 R (https://dejure.org/2020,25991)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundessozialgericht

    Private Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" einer für die Wohngruppe tätigen Person - Abgrenzung - ambulante Versorgungsform - vollstationäre Pflege

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 11
    Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Erfordernis der "gemeinschaftlichen Beauftragung" iSd § 38a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 11

  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Teilhabe und Selbstbestimmung behinderter Menschen - Wohngruppe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine strengen Anforderungen an den Wohngruppenzuschlag zugunsten pflegebedürftiger Menschen - Kein Wohngruppenzuschlag bei (verkappte) vollstationäre Versorgungsform

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    In den Verfahren B 3 P 2/19 R

    Pflegeversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 14/19 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute

    Nach den den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) , die dieses auch rechtlich zutreffend gewürdigt hat, lebte die Versicherte in einer ambulant betreuten Wohngruppe nach § 38a SGB XI (zu den rechtlichen Maßstäben hierfür BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 1/20 R - SozR 4-3300 § 38a Nr. 3; BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 2/19 R - SozR 4-3300 § 38a Nr. 4; BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 3/19 R - SozR 4-3300 § 38a Nr. 5) .

    Den Pflegebedürftigen müssen für ihre Ausgestaltung Wahlmöglichkeiten verblieben sein (vgl dazu BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 2/19 R - SozR 4-3300 § 38a Nr. 4 RdNr 29; BSG vom 10.9.2020 - B 3 P 3/19 R - SozR 4-3300 § 38a Nr. 5 RdNr 25) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 5 P 69/20
    Diese Einschätzung werde auch durch die aktuelle Rechtsprechung des BSG zum Wohngruppenzuschlag gedeckt: Im Urteil vom 10.09.2020 (B 3 P 2/19 R, Rn. 21) heiße es wörtlich: "Der Wohngruppenzuschlag soll nämlich keine pauschale Aufstockung der den Mitgliedern gewährten Leistungen bewirken, sondern in Bezug auf die Aufwendungen für eine gemeinsame Organisation und pflegerische Versorgung innerhalb der einzelnen Wohngruppe finanziell unterstützen".

    Allein diese Verpflichtung auf den Zweck betont auch die höchstrichterliche Rechtsprechung in den jüngsten Entscheidungen vom 10.09.2020 (B 3 P 1/20 R; B 3 P 2/19 R und B 3 P 3/19 R), wenn es darin heißt, dass der Wohngruppenzuschlag keine (pauschale) Aufstockung der den Mitgliedern gewährten Leistungen bewirke, sondern (nur) bei Aufwendungen für eine gemeinsame Organisation und pflegerische Versorgung innerhalb der individuellen Wohngruppe individuell unterstützen solle.

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