Rechtsprechung
   BSG, 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 103 SGG, § 116 S 2 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Formgerechte Bezeichnung eines Verfahrensfehlers; Beweisantrag im Rentenverfahren; Pauschales Verlangen nach einem "fachorthopädischen Gutachten"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 20.02.2019 - B 9 SB 67/18 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung

    Unabhängig davon, dass der Kläger keinen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG (iVm § 118 Abs. 1 S 1 SGG , § 403 ZPO ) bezeichnet hat (allgemein zu den diesbezüglichen Anforderungen siehe Senatsbeschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - Juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - Juris RdNr 12, jeweils mwN), zeigt er in der Beschwerdebegründung - anders als erforderlich - nicht auf, dass er einen entsprechenden Antrag auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 6.9.2018 durch Hinweis zu Protokoll gestellt und aufrechterhalten habe.
  • BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf Speicherung von

    Wenn § 160a Abs. 2 Satz 3 SGG die Bezeichnung eines derartigen Verfahrensmangels verlangt, bietet das Gesetz damit einen Anknüpfungspunkt für die vom Beschwerdeführer kritisierten Anforderungen der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - B 13 R 172/16 B -, juris; außerdem für viele BSG, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - B 13 RJ 179/03 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 3; vgl. zu den entsprechenden Anforderungen in anderen Gerichtsbarkeiten etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 6 B 53/05 -, NVwZ-RR 2006, S. 627; BFH, Beschluss vom 13. September 1991 - IV B 105/90 -, BFHE 165, 469; BAG, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 6 AZN 986/10 -, NZA 2011, S. 229 ): Ohne entsprechende Darlegungen lässt sich nämlich regelmäßig nicht beurteilen, ob gerade ein durch § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG näher charakterisierter Verfahrensfehler "bezeichnet" ist.
  • BSG, 16.08.2017 - B 13 R 175/17 B

    Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Verstoß gegen die tatrichterliche

    Dahingestellt bleiben kann, ob die Klägerin damit überhaupt einen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG bezeichnet hat (zu den Anforderungen s Senatsbeschlüsse vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - Juris RdNr 12 und vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - Juris RdNr 12, jeweils mwN).
  • BSG, 09.04.2018 - B 9 SB 11/18 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung

    Unabhängig davon, dass die Klägerin damit keinen prozessordnungsgemäßen Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG (iVm § 118 Abs. 1 S 1 SGG, § 403 ZPO) bezeichnet hat (allgemein zu den diesbezüglichen Anforderungen s Senatsbeschluss vom 7.10.2016 - B 9 V 28/16 B - Juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 10.10.2016 - B 13 R 172/16 B - Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 5.2.2015 - B 13 R 372/14 B - Juris RdNr 12, jeweils mwN), zeigt sie in der Beschwerdebegründung - anders als erforderlich - nicht auf, dass sie einen entsprechenden Antrag auch noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 25.1.2018 durch Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten habe.
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