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   BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R   

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https://dejure.org/2017,38459
BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R (https://dejure.org/2017,38459)
BSG, Entscheidung vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R (https://dejure.org/2017,38459)
BSG, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - B 12 KR 16/16 R (https://dejure.org/2017,38459)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 240 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 240 Abs 2 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 2 Abs 1 S 1 SzBeitrVfGrs, § 2 Abs 1 S 2 SzBeitrVfGrs, § 3 Abs 1 S 1 SzBeitrVfGrs
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente; Rechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Selbstzahler; Bestimmtheitserfordernis für Beitragsregeln; Berücksichtigung des Normzwecks

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung; soziale Pflegeversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 239
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 1/16 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Beitragspflicht

    Der monatliche Zahlbetrag eines durch eine Einmalleistung erworbenen Sofortrentenanspruchs gehört vielmehr zu den beitragspflichtigen "Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können" (§ 3 Abs. 1 S 1 BeitrVerfGrsSz) , denn dieser bestimmt die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwillig Versicherten (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Denn die Sofortrente insgesamt und nicht nur ein Kapitalzuwachs in Gestalt eines Ertragsanteils steht dem freiwillig Versicherten zum Verbrauch für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung und bestimmt daher wesentlich dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Sinn des § 240 Abs. 1 S 2 SGB V (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 15.08.2018 - B 12 R 5/17 R

    Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung

    Diesem Regelungsauftrag ist der SpVBdKK durch Erlass der "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge" (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ) vom 27.10.2008 nachgekommen (Die Beiträge 2009, 183 ff ; zu deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht vgl BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 15 mwN ) .

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 10.10.2017 (B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32) entschieden hat, gehört der monatliche Zahlbetrag eines durch eine Einmalleistung erworbenen Sofortrentenanspruchs und nicht nur ein Ertragsanteil zu den beitragspflichtigen Einnahmen iS des § 3 Abs. 1 S 1 BeitrVerfGrsSz .

    Infolgedessen ist auch die geltend gemachte - vom LSG allerdings nicht festgestellte (§ 163 SGG ) - Möglichkeit der Kapitalentnahme unerheblich, so lange einem Versicherten aus dem einem Versicherer überlassenen Kapital Rentenzahlungen zufließen ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 18 ff mwN ) .

  • SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20
    Durch die Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass die Regelungen der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich als untergesetzliche Normen eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bieten (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R -, BSGE 113, 1-23, SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Rn. 18 ff.; vgl. zu den vorherigen Satzungsregelungen: BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 9/10 R -, Rn. 20, juris) und die Ermächtigungsgrundlage in § 240 Abs. 1 S. 1 SGB V auch nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (eingehend: BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R -, BSGE 113, 1-23, SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Rn. 21, 23 ff. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 16/16 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 32, Rn. 15 m.w.N.).

    Der hierdurch begründeten Regelungsbefugnis des GKV-Spitzenverbandes setzen § 240 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 bis 5 SGB V jedoch Grenzen (zu den Grenzen der Satzungsautonomie nach bis einschließlich 2008 geltendem Recht vgl. z. B. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000 - B 12 KR 1/00 R -, BSGE 87, 228-239, SozR 3-2500 § 240 Nr. 34, SozR 3-5910 § 13 Nr. 1; BSG, Urteil vom 07. November 1991 - 12 RK 37/90 -, BSGE 70, 13-20, SozR 3-2500 § 240 Nr. 6, SozR 3-1300 § 24 Nr. 5; BSG, Urteil vom 15. September 1992 - 12 RK 51/91 -, BSGE 71, 137-143, SozR 3-2500 § 240 Nr. 9), die insbesondere auch durch die zu § 240 SGB V bisher ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung konkretisiert werden (vgl. BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R -, BSGE 113, 1-23, SozR 4-2500 § 240 Nr. 17, Rn. 43; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 16/16 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 32, Rn. 17).

  • BSG, 24.11.2020 - B 12 KR 31/19 R

    Kranken- und Pflegeversicherung - freiwillige Versicherung - Beitragsbemessung -

    Diesem Regelungsauftrag ist der SpVBdKK durch Erlass der BeitrVerfGrsSz vom 27.10.2008 (Die Beiträge 2009, 183 ff; für die hier streitige Zeit ab 1.5.2015 idF der sechsten Änderung vom 10.12.2014) im Einklang mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 15 mwN) nachgekommen.

    Die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und von der Beitragspflicht ausgenommenen Einnahmen orientiert sich nicht an steuerrechtlichen Abzugsmerkmalen, sondern bedingt regelmäßig eine wertende Entscheidung darüber, ob Einnahmen dem Bestreiten des Lebensunterhalts zugeordnet werden können oder ausnahmsweise eine besondere eigenständige Zweckbestimmung außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts aufweisen (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 18) .

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32 RdNr 22 mwN) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2020 - L 26 KR 17/20

    Beitragsbemessung; freiwillige Mitgliedschaft; Einnahme; Bundesbeamter im

    Mit diesen Regelungen, die mit höherrangigem Recht in Einklang stehen, hat der SpVBdKK die Vorgaben des § 240 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB V zulässig umgesetzt (vgl. zum Vorstehenden BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 16/16 R - juris Rn. 14 f. m.w.N.).

    Die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und von der Beitragspflicht ausgenommenen Einnahmen erfordert regelmäßig eine wertende Entscheidung dazu, ob sie dem Bestreiten des Lebensunterhalts zugeordnet werden können oder ausnahmsweise eine besondere eigenständige Zweckbestimmung (hierzu 2.) außerhalb des allgemeinen Lebensunterhalts aufweisen (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 16/16 R - juris Rn.18).

    Für die Berücksichtigung einer Einnahme bei der Beitragsbemessung ist gerade nicht allein auf das sozialversicherungspflichtige Arbeitsentgelt abzustellen, sondern darauf, ob die Einnahme im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten dem Bestreiten seines Lebensunterhalts dient (BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017, a.a.O. Rn. 17).

    Zum anderen sind nicht zu verbeitragen bestimmte Geldleistungen des sozialen Entschädigungsrechts, die in Ansehung eines in der Verantwortung der staatlichen Gemeinschaft erlittenen Sonderopfers gewährt werden und in nahezu der gesamten Rechtsordnung nicht als Einkommen gelten (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017, a.a.O. Rn. 22).

  • BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 68/20 B

    Verbeitragung von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen

    Eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BSG zur Berücksichtigung von Kapitalleistungen auch aus privaten Lebensversicherungen bei der Beitragsbemessung in der freiwilligen GKV (vgl BSG Urteil vom 6.9.2001 - B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 40; BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13; BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32) fehlt.
  • BSG, 22.01.2019 - B 12 KR 83/18 B

    Feststellung der Beitragspflichtigkeit einer Einmalzahlung aus einer

    Der Senat hat dazu bereits entschieden, dass diese Regelung § 240 Abs. 1 S 2 SGB V , die für die Beitragsbelastung auf die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds abstellt, rechtsverbindlich und in nicht zu beanstandender Weise umsetzt ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32; vgl auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 21/14 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 30 RdNr 13 zur Vereinbarkeit der BeitrVerfGrsSz mit höherrangigem Recht), und dass es danach keine Rolle spielt, ob laufende Geldleistungen erbracht werden oder eine einmalige Kapitalzahlung zufließt ( BSG Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 16; vgl Urteil vom 12.11.2008 - B 12 KR 10/08 R - SozR 4-2500 § 229 Nr. 6 zur Einmalzahlung aus einer Direktversicherung).

    Der Senat hat zudem wiederholt entschieden, dass die grundsätzliche beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verfassungsgemäß ist ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32; Urteil vom 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R - SozR 4-2500 § 224 Nr. 2 RdNr 29 mwN; Urteil vom 27.1.2010 - B 12 KR 28/08 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 13 RdNr 18; Beschluss vom 4.4.2018 - B 12 KR 99/17 B - Juris) und eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung auch nicht im Vergleich zu anderen freiwillig Krankenversicherten besteht, die ihr (Kapital-)Vermögen nicht oder ohne Vermögensverschiebung beitragsfrei anlegen ( BSG Urteil vom 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 32).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 16 KR 614/15

    Beitragsbemessung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung;

    Hinsichtlich der Berücksichtigung von Leistungen aus einer auf einer Einmalzahlung beruhenden (privaten) Rentenversicherung im Rahmen der Beitragsbemessung von freiwillig gesetzlich Krankenversicherten hält der Senat an seiner bereits mit Urteil vom 10.12.2015 (L 16 KR 397/14; Revision anhängig B 12 KR 16/16 R) vertretenen Rechtsauffassung zu einer im Wesentlichen vergleichbaren Sachverhaltskonstellation fest.
  • LSG Baden-Württemberg, 30.09.2020 - L 5 KR 1407/18

    Krankenversicherung - freiwillig versicherter Beamter - Beitragsbemessung - keine

    Aus den genannten Gründen ergibt sich, dass die beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten eine sachliche Rechtfertigung aufweist (vgl. insoweit bereits BVerfG, Beschluss vom 15.03.2000 - 1 BvL 16/96 -, in juris; Kammerbeschluss vom 03.02.1993 - 1 BvR 1920/92 -, in juris, unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988 - 2 BvL 18/84 -, in juris; BSG, Urt. v. 10.10.2017 - B 12 KR 16/16 R -, in juris; BSG, Urt. v. 30.11.2016 - B 12 KR 6/15 R -, in juris; BSG, Urteil vom 17.03.2010 - B 12 KR 4/09 R -, in juris; m.w.N.).
  • LSG Sachsen, 29.10.2019 - L 9 KR 274/18
    Die BeitrVerfGrsSz für sich genommen stehen in Einklang mit höherrangigem (Gesetzes- und Verfassungs-) Recht (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2017 - B 12 KR 16/16 R -, SozR 4-2500 § 240 Nr. 32, Rn. 15 m. w. N. juris).
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