Rechtsprechung
   BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,47524
BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R (https://dejure.org/2018,47524)
BSG, Entscheidung vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R (https://dejure.org/2018,47524)
BSG, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - B 13 R 20/16 R (https://dejure.org/2018,47524)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    I. Schn. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

    Rentenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 27.06.2019 - B 5 R 128/19 B
    Die Klägerin setzt sich insbesondere nicht ausreichend mit dem Urteil des 13. Senats des BSG vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R - Juris, auch zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2600 § 56 Nr. 9) auseinander.

    Soweit die Klägerin darauf hinweist, dem Urteil vom 10.10.2018 (aaO) liege ein mit ihrem Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, weil die dortige Klägerin "nur" die versorgungsrechtliche Mindestversorgung beziehe, während sie die tatsächlich erdiente Versorgung erhalte und überdies vertrauensschutzbegründende rentenrechtliche Vorleistungen in Gestalt von freiwilligen Beiträgen erbracht habe, legt sie nicht dar, dass diese Gesichtspunkte für die Auslegung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbs 2 SGB VI nach dem vorgenannten Urteil entscheidungsrelevant sind.

    Dass sie das Urteil des 13. Senats vom 10.10.2018 (aaO) für nicht zutreffend hält, reicht allein zur Begründung der erneuten Klärungsbedürftigkeit nicht aus.

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 64/17 B

    Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund Kindererziehung

    Denn der erkennende Senat hat mit Urteilen vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R und B 13 R 29/17 R - in vergleichbaren Fällen entschieden, dass der durch § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbs 2 SGB VI geregelte Ausschluss von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Elternteile, die während der Erziehung eine Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz erworben haben, verfassungsgemäß ist.

    Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das Urteil des Senats vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R), insbesondere RdNr 28 ff, verwiesen.

    Der Senat hat in der genannten Entscheidung vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - RdNr 41 ff Gründe für eine unterschiedliche Beurteilung der jeweiligen Sachverhalte dargestellt.

  • SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18

    Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Norm-geber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( vgl. bereits Bundeverfassungsgericht -BVerfG v. 30.09.1987 - 2 BvR 933.82 = BVerfGE 76, 256 (312) ebenso BVerfGE 98, 365 (385); 130, 240 (252); ständige Rechtsprechung auch beider Rentenversicherungssenate des BSG, vgl. Urt v. 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R, ju-ris Rn. 29 ebenso Urt. v. 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R, juris Rn. 50,zur sog. gleichheits-widrigen Nichtbegünstigung).Der Gleichheitsgrundsatz will ausschließen, dass eine Grup-pe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Ge-wicht bestünden, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können ( BVerfG v. 21.11.2001 - 1 BvL 19/93 = BVerfGE 104, 126, juris Rn. 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

    Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur

    Denn ein konkreter Vergleich mit den rentenrechtlichen Erziehungszeiten entfällt (vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom 30.08.2017 - L 9 R 4301/16 -, sowie BSG, Urteile vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - und - B 13 R 29/17 -, Terminberichte).
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