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   BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R   

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https://dejure.org/2018,47524
BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R (https://dejure.org/2018,47524)
BSG, Entscheidung vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R (https://dejure.org/2018,47524)
BSG, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - B 13 R 20/16 R (https://dejure.org/2018,47524)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    I. Schn. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

    Rentenversicherung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

    Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung -

    Aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, lassen sich konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, nicht ableiten (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1, juris RdNr 123; vgl zuletzt Senatsurteile vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 38 und vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 9 RdNr 45) .

    Der Senat hat vor diesem Hintergrund auch systembedingte Unterschiede bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung und in der GRV für verfassungsgemäß gehalten (BSG Urteil vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 9) .

  • BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

    Anspruch auf Altersrente

    Aus dem Verfassungsauftrag, einen wirksamen Familienlastenausgleich zu schaffen, lassen sich konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienlastenausgleich zu verwirklichen ist, nicht ableiten (vgl BVerfG Urteil vom 7.7.1992 - 1 BvL 51/86 ua - BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr. 1, juris RdNr 123; vgl zuletzt Senatsurteile vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 38 und vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 9 RdNr 45) .

    Der Senat hat vor diesem Hintergrund auch systembedingte Unterschiede bei der Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung und in der GRV für verfassungsgemäß gehalten (BSG Urteil vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - SozR 4-2600 § 56 Nr. 9) .

  • SG Münster, 18.04.2019 - S 14 R 325/18

    Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach

    Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln ( vgl. bereits Bundeverfassungsgericht -BVerfG v. 30.09.1987 - 2 BvR 933.82 = BVerfGE 76, 256 (312) ebenso BVerfGE 98, 365 (385); 130, 240 (252); ständige Rechtsprechung auch beider Rentenversicherungssenate des BSG, vgl. Urt v. 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R, ju-ris Rn. 29 ebenso Urt. v. 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R, juris Rn. 50,zur sog. gleichheitswidrigen Nichtbegünstigung).Der Gleichheitsgrundsatz will ausschließen, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestünden, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können ( BVerfG v. 21.11.2001 - 1 BvL 19/93 = BVerfGE 104, 126, juris Rn. 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

    Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur

    Denn ein konkreter Vergleich mit den rentenrechtlichen Erziehungszeiten entfällt (vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom 30.08.2017 - L 9 R 4301/16 -, sowie BSG, Urteile vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - und - B 13 R 29/17 -, Terminberichte).
  • BSG, 27.06.2019 - B 5 R 128/19 B

    Rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten

    Die Klägerin setzt sich insbesondere nicht ausreichend mit dem Urteil des 13. Senats des BSG vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R - Juris, auch zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR 4-2600 § 56 Nr. 9) auseinander.

    Soweit die Klägerin darauf hinweist, dem Urteil vom 10.10.2018 (aaO) liege ein mit ihrem Fall nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde, weil die dortige Klägerin "nur" die versorgungsrechtliche Mindestversorgung beziehe, während sie die tatsächlich erdiente Versorgung erhalte und überdies vertrauensschutzbegründende rentenrechtliche Vorleistungen in Gestalt von freiwilligen Beiträgen erbracht habe, legt sie nicht dar, dass diese Gesichtspunkte für die Auslegung des § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbs 2 SGB VI nach dem vorgenannten Urteil entscheidungsrelevant sind.

    Dass sie das Urteil des 13. Senats vom 10.10.2018 (aaO) für nicht zutreffend hält, reicht allein zur Begründung der erneuten Klärungsbedürftigkeit nicht aus.

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 64/17 B

    Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund Kindererziehung

    Denn der erkennende Senat hat mit Urteilen vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R und B 13 R 29/17 R - in vergleichbaren Fällen entschieden, dass der durch § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbs 2 SGB VI geregelte Ausschluss von der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für Elternteile, die während der Erziehung eine Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz erworben haben, verfassungsgemäß ist.

    Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf das Urteil des Senats vom 10.10.2018 (B 13 R 20/16 R), insbesondere RdNr 28 ff, verwiesen.

    Der Senat hat in der genannten Entscheidung vom 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R - RdNr 41 ff Gründe für eine unterschiedliche Beurteilung der jeweiligen Sachverhalte dargestellt.

  • LSG Hamburg, 19.02.2020 - L 2 R 115/18
    Dies habe der 13. Senat des BSG mit Urteil vom 10. Oktober 2018 (B 13 R 20/16 R) bereits in einem entsprechenden Fall entschieden.

    Denn auch im Rahmen des Familienfördergebots können und dürfen die gewachsenen unterschiedlichen Systeme berücksichtigt werden, die in unterschiedlicher gesetzgeberischer Zuständigkeit und Finanzierungshoheit liegen (zu alledem mit ausführlicher Begründung und weiteren Nachweisen: BSG, Urteil vom 10. Oktober 2018 - B 13 R 20/16 R, Juris).

  • LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
    Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung seit jeher um getrennte Systeme handelt, die sich strukturell in so erheblicher Weise unterscheiden, dass eine Vergleichbarkeit hinsichtlich ihrer Leistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG von vorneherein nicht besteht (vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 2018, B 13 R 20/16 R - juris Rdnr. 31 m.w.N.).
  • BSG, 17.06.2019 - B 5 R 121/19 B

    Keine Zuerkennung von Kindererziehungszeiten für beide Elternteile bei

    Der Kläger rügt eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des BSG vom 10.10.2018 (B 13 R 20/15 R [richtig: B 13 R 20/16 R] - Juris RdNr 29, auch zu Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2600 § 56 Nr. 9 vorgesehen), soweit dieses die Grundsätze des Gleichbehandlungsgebots aus Art. 3 Abs. 1 GG im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG darstellt.
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