Volltextveröffentlichungen (8)

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  § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 143 SGG, § 158 S 1 SGG, § 67 SGG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen ...

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen ...

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen ...

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  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B

  Dies gilt - entgegen der Auffassung des Klägers - auch dann, wenn der Rechtsmittelführer nicht rechtskundig vertreten ist, weil das Rechtsmittel der Berufung und das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde eine unterschiedliche Zielrichtung haben (BSG SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 RdNr 12 f) .
• BSG, 25.05.2009 - B 8 SO 5/09 R

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B

  Zwar ist das Begehren eines anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im Licht des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) so auszulegen, dass damit der Weg zum erkennbar verfolgten Ziel möglichst in der richtigen, zulässigen Weise beschritten werden kann (BSG, Beschluss vom 25.5.2009 - B 8 SO 5/09 R) .
• BSG, 19.11.1996 - 1 RK 18/95

  Klage auf Befreiung von der Zuzahlungspflicht nach § 61 Abs. 1 SGB V , Zulassung …

  Auszug aus BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B

  Das Berufungsgericht ist außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens nicht befugt, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden (BSG SozR 3-1500 § 158 Nr. 1 S 5) , sodass es entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ankommt.

• BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 112/18 B

  Beitragsforderungen einer Krankenkasse

  Gelangt das LSG zu dem Ergebnis, dass die Berufung entgegen der Annahme des SG zulassungsbedürftig (§ 144 SGG) sei, erfordert die prozessuale Fürsorgepflicht und das Gebot effektiven Rechtsschutzes einen entsprechenden Hinweis, um dem Rechtsmittelführer die Möglichkeit einzuräumen, zum Wert des Beschwerdegegenstands Stellung zu nehmen oder - sofern noch innerhalb der Rechtsmittelfrist umsetzbar - den Antrag umzustellen und anstelle der Berufung Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 SGG) einzulegen (vgl BSG Beschluss vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - juris RdNr 8;… BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 3 RdNr 24) .

  Der vorliegenden Entscheidung steht nicht entgegen, dass die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör das angefochtene Urteil nicht beeinflusst hätte, weil wegen eines nicht erreichten Berufungsstreitwerts eine andere Entscheidung als die Verwerfung der Berufung ausgeschlossen war (vgl BSG Beschluss vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - juris RdNr 8) .

• LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16

  Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes besteht für eine Umdeutung eines eindeutig bezeichneten Rechtsmittels in ein anderes Rechtsmittel kein Raum (vgl. BSG, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B - juris Rdnr. 7; BSG…, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 Rdnr. 11 ff. = juris Rdnr. 18 ff.; vgl. auch z. B. BSG…, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 7 AL 104/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 2 Rdnr. 9 = juris Rdnr. 16; Sächs. LSG…, Urteil vom 3. November 2010 - L 1 AL 127/10 - juris Rdnr. 36, m. w. N. [auch zum Schrifttum]; Sächs. LSG…, Beschluss vom 27. Juni 2012 - L 3 AS 148/10 NZB - juris Rdnr. 9).

  Der Ausschluss der Umdeutung gilt sowohl für den rechtskundig vertretenen Rechtsmittelführer als auch für den nicht vertretenen (vgl. BSG, Beschluss vom 10. November 2011, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 20. Mai 2003, a. a. O., juris Rdnr. 22).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 15 AS 408/13
  Es liegt auch keine Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts vor, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen würde (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B).

  Ist das Rechtsmittel der Berufung mehrere Tage vor Ablauf der Monatsfrist eingegangen und im Hinblick auf die korrekte Rechtsmittelbelehrung des Sozialgerichts ohne weiteres erkennbar, dass das falsche Rechtsmittel eingelegt worden ist, erfordert das Gebot eines fairen Verfahrens (prozessuale Fürsorgepflicht) und des effektiven Rechtsschutzes, dass der Kläger hierauf unverzüglich hingewiesen wird, um die drohende Fristversäumnis zu vermeiden (vgl. BSG, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B).

 
• LSG Bayern, 26.02.2013 - L 7 AS 37/13

  Wenn ausdrücklich eine Berufung eingelegt wird, obwohl diese unzulässig ist und …

  Eine Verletzung dieser Fürsorgepflicht kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die danach verspätet erhobene NZB rechtfertigen (BSG, Beschluss vom 10.11.2011, B 8 SO 12/11 B).

  Trotzdem rechtfertigt eine Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 10.11.2011, B 8 SO 12/11 B).

• BSG, 27.12.2017 - B 14 AS 20/17 BH

  Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB II …

  Ebenfalls ohne Fehler hat das LSG ferner angenommen, dass die von der - zu diesem Zeitpunkt anwaltlich nicht vertretenen - Klägerin eingelegte Berufung auch im Hinblick auf ihre fehlende Rechtskunde nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten war (…vgl nur BSG vom 20.5.2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1, juris RdNr 18 [insoweit in SozR nicht abgedruckt]; BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - juris RdNr 7;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 40 mwN).

  Anders wäre für das hier im Streit stehende Berufungsverfahren auch dann nicht zu entscheiden gewesen, wenn - was auch im Hinblick auf die erst spät vorgelegte Berufungsbegründung (Einlegung der Berufung mit Tatbestandsberichtigungsanträgen 15.10.2012, Vorlage der Berufungsbegründung 20.9.2015) nicht zweifelsfrei erscheint - die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung für das LSG ohne Weiteres erkennbar gewesen und die Klägerin von ihm im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht auf das korrekte Rechtsmittel hingewiesen worden wäre (vgl nur BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - juris, RdNr 8).

• LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2012 - L 3 R 309/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Bewertung der Statthaftigkeit der Berufung bei …

  Eine Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zulässig (vgl. z.B. BSG…, vom 19. November 1996 - 1 RK 18/95 - a.a.O.; BSG, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B - juris).
• LSG Sachsen, 02.08.2017 - 3 AL 86/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beruhen der Fristversäumung auf Fehlern …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes besteht für eine Umdeutung eines eindeutig bezeichneten Rechtsmittels in ein anderes Rechtsmittel kein Raum (vgl. BSG, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B - [...] Rdnr. 7; BSG…, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 Rdnr. 11 ff. = [...] Rdnr. 18 ff.; vgl. auch z. B. BSG…, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 7 AL 104/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 2 Rdnr. 9 = [...] Rdnr. 16; Sachs.

  Der Ausschluss der Umdeutung gilt sowohl für den rechtskundig vertretenen Rechtsmittelführer als auch für den nicht vertretenen (vgl. BSG, Beschluss vom 10. November 2011, a. a. O.; BSG…, Urteil vom 20. Mai 2003, a. a. O., Rdnr. 22).

• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 1999/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichung des …

  Der Senat ist nicht berechtigt, diese nicht statthafte Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten (BSG…, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R -, SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 = SozR 4-1500 § 145 Nr. 1; BSG, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B -, juris;… Leitherer , in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 10. Auflage 2012, § 144 Rn. 14).
• LSG Hamburg, 29.11.2022 - L 3 VE 7/20

  Abgrenzung eines Verwaltungsaktes vom schlichten Verwaltungshandeln einer Behörde …

  Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelführer nicht rechtskundig vertreten ist, weil das Rechtsmittel der Berufung und das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde eine unterschiedliche Zielrichtung haben (BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R; BSG, Beschluss vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - Juris).

  Außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist der Senat auch nicht befugt, über die Zulassung der Berufung zu entscheiden (BSG, Beschluss vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - Juris).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2013 - L 7 AS 156/13
  Sie ergibt sich weiterhin auch aus dem gestellten Antrag, der gerade nicht auf eine Zulassung der Berufung gerichtet ist, sondern auf eine Aufhebung des erstinstanzlichen Gerichtsbescheids und auf eine Stattgabe der Klage (vgl. zur fehlenden Auslegungsfähigkeit bei eindeutigen Anträgen auch: Bundessozialgericht, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B).

  Die unzulässige Berufung kann nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts (vgl.: Bundessozialgericht, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B - und Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R) weiterhin grundsätzlich - auch dann, wenn der Rechtsmittelführer nicht rechtskundig vertreten ist - nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 145 Abs. 1 SGG umgedeutet werden, weil das Rechtsmittel der Berufung und das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde eine unterschiedliche Zielrichtung haben.

• LSG Hamburg, 15.04.2015 - L 4 SO 93/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert …
• LSG Bayern, 17.10.2017 - L 11 AS 591/17

  Rechtmäßigkeit der Minderung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - L 12 AS 18/22

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• LSG Bayern, 02.02.2018 - L 10 AL 267/17

  Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 4670/13
• LSG Sachsen, 13.02.2018 - L 3 AL 94/17
• LSG Bayern, 11.02.2015 - L 10 AL 238/14

  Unzulässige Berufung, Beschwerdewert unter 750 EUR
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2014 - L 12 AS 2927/14
• BSG, 28.12.2017 - B 14 AS 94/17 BH

  Leistungen der Grundsicherung
• LSG Thüringen, 19.03.2012 - L 4 AS 292/11

  Ermittlung des Erklärungswertes eines unzutreffend eingelegten Rechtsmittels
• LSG Bayern, 17.10.2017 - L 11 AS 592/17

  Kostenübernahme für zusätzliche Bedarfe
• LSG Bayern, 17.10.2017 - L 11 AS 590/17

  Umdeutung der Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BSG, 29.07.2015 - B 6 KA 41/15 B
• LSG Bayern, 02.09.2016 - L 10 AL 125/15

  Keine Umdeutung einer Nichtzulassungsbeschwerde in eine Berufung
• LSG Hamburg, 29.08.2014 - L 4 AY 1/13
• BSG, 23.06.2014 - B 4 AS 14/14 BH
• LSG Sachsen, 02.07.2018 - L 3 AS 326/15
• BSG, 19.02.2018 - B 14 AS 376/17 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 373/17 B - v. 19.02.2018
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2012 - L 13 AS 847/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2022 - L 2 SO 1058/22
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2018 - L 8 SO 102/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2016 - L 8 SO 48/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2013 - L 13 AS 70/08
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2018 - L 11 AS 74/18
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 5 R 527/12
• LSG Schleswig-Holstein, 12.03.2014 - L 3 AS 145/13 / L 3 AS 145/13