Rechtsprechung
   BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 143 SGG, § 158 S 1 SGG, § 67 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in zulässiges Rechtsmittel - keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (20)  

  • LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16  

    Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes besteht für eine Umdeutung eines eindeutig bezeichneten Rechtsmittels in ein anderes Rechtsmittel kein Raum (vgl. BSG, Beschluss vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/11 B - juris Rdnr. 7; BSG, Urteil vom 20. Mai 2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1 Rdnr. 11 ff. = juris Rdnr. 18 ff.; vgl. auch z. B. BSG, Urteil vom 27. Juli 2004 - B 7 AL 104/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 2 Rdnr. 9 = juris Rdnr. 16; Sächs. LSG, Urteil vom 3. November 2010 - L 1 AL 127/10 - juris Rdnr. 36, m. w. N. [auch zum Schrifttum]; Sächs. LSG, Beschluss vom 27. Juni 2012 - L 3 AS 148/10 NZB - juris Rdnr. 9).

    Der Ausschluss der Umdeutung gilt sowohl für den rechtskundig vertretenen Rechtsmittelführer als auch für den nicht vertretenen (vgl. BSG, Beschluss vom 10. November 2011, a. a. O.; BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, a. a. O., juris Rdnr. 22).

  • BSG, 27.12.2017 - B 14 AS 20/17 BH  

    Übernahme weiterer Reisekosten für auswärtige Vorstellungstermine nach dem SGB II

    Ebenfalls ohne Fehler hat das LSG ferner angenommen, dass die von der - zu diesem Zeitpunkt anwaltlich nicht vertretenen - Klägerin eingelegte Berufung auch im Hinblick auf ihre fehlende Rechtskunde nicht in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten war (vgl nur BSG vom 20.5.2003 - B 1 KR 25/01 R - SozR 4-1500 § 158 Nr. 1, juris RdNr 18 [insoweit in SozR nicht abgedruckt]; BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - juris RdNr 7; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 144 RdNr 40 mwN).

    Anders wäre für das hier im Streit stehende Berufungsverfahren auch dann nicht zu entscheiden gewesen, wenn - was auch im Hinblick auf die erst spät vorgelegte Berufungsbegründung (Einlegung der Berufung mit Tatbestandsberichtigungsanträgen 15.10.2012, Vorlage der Berufungsbegründung 20.9.2015) nicht zweifelsfrei erscheint - die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung für das LSG ohne Weiteres erkennbar gewesen und die Klägerin von ihm im Rahmen seiner prozessualen Fürsorgepflicht auf das korrekte Rechtsmittel hingewiesen worden wäre (vgl nur BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/11 B - juris, RdNr 8).

  • LSG Bayern, 26.02.2013 - L 7 AS 37/13  

    Wenn ausdrücklich eine Berufung eingelegt wird, obwohl diese unzulässig ist und

    Eine Verletzung dieser Fürsorgepflicht kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die danach verspätet erhobene NZB rechtfertigen (BSG, Beschluss vom 10.11.2011, B 8 SO 12/11 B).

    Trotzdem rechtfertigt eine Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 10.11.2011, B 8 SO 12/11 B).

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