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   BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R   

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https://dejure.org/2011,671
BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R (https://dejure.org/2011,671)
BSG, Entscheidung vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R (https://dejure.org/2011,671)
BSG, Entscheidung vom 10. November 2011 - B 8 SO 12/10 R (https://dejure.org/2011,671)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Mehrbedarfszuschlag wegen Alters bei Nichtvorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - rückwirkende Zuerkennung des Merkzeichens G - vom Regelsatz abweichende höhere Leistung - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung; kein Mehrbedarfszuschlag wegen Alters bei Nichtvorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G; rückwirkende Zuerkennung des Merkzeichens G; vom Regelsatz abweichende höhere Leistung; Verfassun

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Mehrbedarfszuschlag wegen Alters bei Nichtvorliegen eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - rückwirkende Zuerkennung des Merkzeichens G - vom Regelsatz abweichende höhere Leistung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG, § 3 Abs 1 Nr 1 GSiG, § 42 S 1 Nr 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 42 S 1 Nr 3 SGB 12 vom 27.12.2003, § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 vom 27.12.2003
    Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G - Verfassungsmäßigkeit - abweichende Festlegung des Regelbedarfs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückwirkende Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für Behinderte; Anspruch auf Sozialhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; rückwirkende Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für Behinderte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (47)  

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Bei der Leistungsgewährung nach dem SGB XII kommt es in erster Linie auf die Tatsache einer gegenwärtigen Hilfebedürftigkeit an (BSG vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - SozR 4-3500 § 30 Nr. 4 RdNr 26; BVerwG vom 2.6.1965 - V C 63.64 - BVerwGE 21, 208, 211; vgl auch Berlit in Berlit/Conradis/Sartorius, Existenzsicherungsrecht, 2. Aufl 2013, Kap 7 RdNr 24) .
  • BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer

    Eine Beiladung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als "eigentlich zuständigen" Rehabilitationsträgers iS des § 6 Abs. 1 Nr. 6 SGB IX im Hinblick auf § 14 SGB IX dürfte schon deshalb ausscheiden, weil der Beklagte auch der nach §§ 69, 85, 86 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) iVm § 1 Kinder- und Jugendhilfegesetz für Baden-Württemberg (LKJHG) vom 14.4.2005 (Gesetzblatt 376) - zur Überprüfung des Landesrechts ist der Senat entgegen § 202 SGG iVm § 560 Zivilprozessordnung (ZPO) mangels Berücksichtigung durch das LSG befugt (vgl nur das Senatsurteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 14 mwN) - für die einzig denkbare Leistung des § 35a SGB VIII als Jugendhilfeträger zuständig sein dürfte.

    Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung durch den zuständigen (§ 97 Abs. 1, § 98 Abs. 1 SGB XII iVm § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGB XII vom 1.7.2004 - GBl 534; zur eigenständigen Prüfung des Landesrechts ist der Senat mangels Berücksichtigung durch das LSG entgegen § 202 SGG iVm § 560 ZPO befugt - vgl das Senatsurteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, RdNr 14 mwN) Beklagten ist § 15 Abs. 1 Satz 4 2. Alt SGB IX. Danach sind selbstbeschaffte Leistungen zu erstatten, wenn der Rehabilitationsträger eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat (vgl dazu BSGE 102, 126 ff RdNr 11 f = SozR 4-3500 § 54 Nr. 3) .

  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 R

    Zahlung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen der Zuerkennung des Merkzeichens G

    Hätte er eine weitergehende Begünstigung gewollt, hätte es nahegelegen, nicht auf die bescheidmäßige Feststellung, sondern - insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 10.11.2011 (B 8 SO 12/10 R - SozR 4-3500 § 30 Nr. 4) - ausdrücklich auf den Zeitpunkt der ggf auch rückwirkenden Zuerkennung des Nachteilsausgleichs abzustellen.
  • BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und

    Bei Anwendung dieser Vorschrift genügt wie in Fällen des § 44 SGB X nicht die reine Anfechtungs- und Leistungsklage ( vgl nur das Senatsurteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 12 mwN) .

    Wenngleich diese Aussage der Gesetzesbegründung, falls sie sich nicht lediglich auf eine Änderung zu Lasten des Berechtigten bezieht, keine Grundlage in einer gesetzlichen Regelung gefunden hat - sie beruht sonst möglicherweise auf dem vom Senat nicht geteilten Verständnis, die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts fänden überhaupt keine Anwendung (vgl zu dieser Problematik: BSG SozR 4-1300 § 44 Nr. 15 RdNr 14 ff; BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 32) -, so zeigt sie doch, dass der Gesetzgeber Änderungen vor Augen hatte, die über die Dauer eines Monats hinaus fortwirken, bezogen auf zusätzliche Bedarfe also in der Folgezeit immer wieder neu entstehen, nicht lediglich als einmaliger Bedarf ungedeckt bleiben.

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

    Hiergegen wendet sich der Kläger mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 iVm § 56 SGG; vgl BSG Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - SozR 4-3500 § 30 Nr. 4 RdNr 12; BSG Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 18/10 R - SozR 4-3500 § 44 Nr. 2 RdNr 10) .
  • BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die

    Diese beruhte möglicherweise - weil § 47 SGB X in der Entscheidung des BVerwG überhaupt nicht erwähnt ist - auf der vom Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl nur; BSG, Urteil vom 2.2.2010 - B 8 SO 20/08 R - RdNr 13, FEVS 61, 534 ff; BSG, Urteil vom 10.10.2011 - B 8 SO 12/10 R - RdNr 12) nicht gebilligten Vorstellung, Sozialhilfe sei keine rentengleiche Dauerleistung und werde dementsprechend regelmäßig nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt, sondern sei gleichsam täglich neu regelungsbedürftig (BVerwGE 25, 307, 308 f; 57, 237, 239) , sodass deshalb eine Anwendung von § 48 SGB X ausschied.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 2 SO 404/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Das Bundessozialgericht habe in seiner Entscheidung vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - ausgeführt, dass Sinn und Zweck des § 30 Abs. 1 SGB XII keine erweiternde Auslegung in dem hier gewünschten Sinne rechtfertige.

    Hierbei handelt es sich um einen abtrennbaren Streitgegenstand (BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 11 m.w.N.), auf den der Kläger ausgehend von seinem Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem SG, ihm "einen monatlichen Mehrbedarf nach § 42 i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII zu bezahlen", die Klage zulässig beschränkt hat.

    Materiell-rechtlich beurteilt sich die Begründetheit der Berufung nach § 44 Abs. 1 SGB X. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X findet keine Anwendung (BSG, B 8 SO 12/10 R aaO -, juris Rn. 15).

    Die Vorgängerregelung hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris) in einem gleichgelagerten Fall dahingehend ausgelegt, dass der Mehrbedarf des § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII a.F. tatbestandlich mit der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und der Zuerkennung des Merkzeichens G verbunden ist; allein der Zeitpunkt der Feststellungswirkung des Merkzeichens G ist zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nicht ausreichend.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 9 SO 55/14
    Die gegenwärtig noch anhängige Klage auf Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs. 1 SGB XII bzw. höherer Leistungen für die Zeit vom 30.07.2010 bis zum 31.12.2011 (zur Möglichkeit, die Gewährung eines Mehrbedarfs nach § 30 SGB XII durch entsprechende, hier noch nicht erfolgte eindeutige Erklärung zum alleinigen Gegenstand einer sozialgerichtlichen Klage zu machen, vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 11) ist unbegründet.

    Vielmehr könnten Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 21 Satz 1 SGB XII nur dann von vornherein ausscheiden, wenn der Kläger tatsächlich als im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II Erwerbsfähiger bis zum 31.12.2011 dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II gewesen wäre (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 34), was in Anbetracht der aktenkundigen Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Nord, wonach der Kläger seit dem 08.05.2007 befristet voll erwerbsgemindert ist, zweifelhaft erscheint.

    Da jedoch für den Zeitraum bis zum 31.12.2011 bestandskräftige Bewilligungsbescheide des zuständigen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende existieren, die konkludent die Regelung im Sinne von § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) enthalten, dass dem Kläger keine über die bewilligten Leistungen hinausgehenden Leistungen zustehen, und zudem die Anträge des Klägers verfahrensrechtlich abgeschlossen haben, könnte der Kläger für die Zeit vom 30.07.2010 bis zum 31.12.2011 nur dann höhere Leistungen erhalten, wenn und soweit ihm ein Anspruch auf Aufhebung bzw. Korrektur der betreffenden Bewilligungsbescheide nach Maßgabe von § 44 SGB X oder § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X zustünde (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 34).

    bb) Die für den Zeitraum vom 30.07.2010 bis zum 31.12.2011 erlassenen Bewilligungsbescheide waren auch nicht deshalb bereits bei ihrem Erlass im Sinne von § 44 Abs. 1 und 2 SGB X rechtswidrig, weil bei dem Kläger ein unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweichender Bedarf vorlag, der zu einer Erhöhung des Regelsatzes gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. SGB XII in der bis zum 31.12.2010 geltende Fassung (SGB XII a.F.) bzw. § 27a Abs. 4 Satz 1 2. Alt. SGB XII hätte führen müssen (zu diesem Gesichtspunkt siehe BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 28 f., 33 f.).

    Ferner hat es hervorgehoben, dass die Regelung Nachweiszwecken und damit der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität dient und die bei Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der Feststellungswirkung des Merkzeichens "G" stets notwendige rückwirkende Leistungsgewährung diesem Zweck zuwiderliefe (zum Ganzen BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 15 ff.).

    Die rückwirkende Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs widerspricht im Grundsatz dem auf Behebung gegenwärtiger Notlagen ausgerichteten System der Sozialhilfe (vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R -, juris Rn. 26).

  • SG Freiburg, 06.12.2012 - S 6 SO 24/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

    Soweit eine rückwirkende Gewährung des Mehrbedarfszuschlags nach § 30 Abs. 1 SGB XII in der Rechtsprechung bislang abgelehnt worden ist, beruht dies auf der Anknüpfung der gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen an das Merkmal des Besitzes des Schwerbehindertenausweises in der bis zum 06.12.2006 geltenden Fassung von § 30 Abs. 1 SGB XII, was nicht rückwirkend erfüllt werden könne, auch wenn das Merkzeichen G rückwirkend zuerkannt werde (vgl. BSG, Urt. v. 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R, juris; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2014 - L 20 SO 58/13
    Denn Sozialhilfe dient grundsätzlich nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage und knüpft daher an einen aktuellen Hilfebedarf an (BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R; sog. Gegenwärtigkeitsprinzip).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - L 20 SO 426/12
  • LSG Baden-Württemberg, 07.02.2018 - L 2 SO 4444/17

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Mehrbedarf -

  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2016 - L 2 SO 1652/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit

  • LSG Thüringen, 09.09.2015 - L 8 SO 273/13

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2012 - L 20 SO 63/09
  • BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R

    Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und

  • BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • SG Detmold, 15.03.2016 - S 2 SO 18/14

    Gewährung eines Mehrbedarfs wegen des Merkzeichens G im Zeitraum von der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 2 SO 4042/14

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine

  • BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • SG Wiesbaden, 30.04.2014 - S 30 SO 47/12

    Mehrbedarf für Schwerbehinderte

  • BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • LSG Bayern, 29.08.2013 - L 8 SO 157/10

    Sozialhilferecht: Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung; Anforderung an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 9 SO 371/16

    Behinderungsbedingter Mehrbedarf; Diskriminierungsverbot der

  • LSG Bayern, 25.04.2016 - L 16 AS 221/16

    Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt

  • SG Aachen, 20.05.2015 - S 19 SO 207/14

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf rückwirkend gewährten Mehrbedarf

  • LSG Hessen, 25.03.2014 - L 3 U 42/10

    Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 573 RVO (§ 90 Abs. 1 SGB VII)

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 KR 763/17

    Krankenversicherung - Arbeitslosengeldbezieher - Höhe des Krankengeldes

  • LSG Sachsen, 10.06.2015 - L 8 SO 22/11

    Mehrbedarf für behinderte Menschen in Ausbildung - abtrennbarer Streitgegenstand;

  • BSG, 16.12.2013 - B 8 SO 65/13 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2015 - L 20 SO 239/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 8 SO 222/10

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in

  • SG Hamburg, 10.07.2015 - S 22 AS 684/10
  • LSG Bayern, 19.03.2018 - L 18 SO 10/18

    Leistungen, Grundsicherung, Bescheid, Beschwerde, Krankenversicherung,

  • LSG Bayern, 22.09.2015 - L 8 SO 149/12

    Zum Streitgegenstand bei Streitigkeiten über ernährungsbedingten Mehrbedarf

  • LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 128/12

    Ernährung, Mehrbedarf

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 18 AS 2067/18

    Mehrbedarf wegen Schwerbehinderung und Merkzeichen "G" - Erwerbsfähigkeit -

  • LSG Hamburg, 16.10.2018 - L 3 SB 21/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - L 20 SO 511/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11

    Sozialhilfe

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2014 - L 8 SO 106/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Sozialhilfe - Grundsicherung

  • SG Gießen, 01.06.2015 - S 15 KR 739/12
  • BSG, 19.11.2012 - B 8 SO 52/12 B
  • SG Düsseldorf, 26.08.2016 - S 17 SO 242/14

    Beanspruchung höherer Regelleistungen unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfes

  • SG Berlin, 11.02.2013 - S 96 AS 11664/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - keine hinreichende

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