Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R   

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https://dejure.org/2002,1638
BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R (https://dejure.org/2002,1638)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R (https://dejure.org/2002,1638)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - B 9 VG 7/01 R (https://dejure.org/2002,1638)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - sekundäre Schädigung eines nahen Angehörigen im Inland - Geltungsbereich - Territorialitätsprinzip - Gleichbehandlungsgrundsatz - Härteausgleich

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen der Opferentschädigung wegen eines Schockschadens - Geltungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) - Unmittelbarkeit einer Schädigung - Primärschädigung im Ausland - Sekundärschädigung im Inland - Nachricht über die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Für Schockopfer keine Entschädigung nach Gewalt im Ausland // Mann vergiftete Kinder im Urlaub - kein Geld für Mutter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 90, 190
  • NJW 2003, 2700
  • NVwZ 2003, 1551 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R

    Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Sekundäropfer - Primäropfer -

    (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind auch Sekundäropfer in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG einbezogen (vgl dazu BSGE 49, 98, 103 = SozR 3800 § 1 Nr. 1 S 4; BSGE 88, 240, 243 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 85 f; so nunmehr auch Rundschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 26. November 2002, - IVc 2-62039/3 - BArbBl 2003, Heft 1, 111; vgl dazu zuletzt Senatsurteile vom 10. Dezember 2002 - B 9 VG 7/01 R -, SozR 3-3800 § 1 Nr. 23, und vom 12. Juni 2003 - B 9 VG 8/01 R - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Voraussetzung hierfür ist - ebenso wie bei Primäropfern - eine unmittelbare Schädigung, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Schädigungstatbestand und der schädigenden Einwirkung iS einer engen, untrennbaren Verbindung beider Tatbestandselemente (vgl dazu BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002, aaO; BSGE 88, 240, 242 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 20 S 86).

    Umgekehrt muss der Mangel eines zeitlichen und örtlichen Zusammenhanges zu dem das Primäropfer schädigenden Vorgang nicht schaden, wenn das Sekundäropfer eine enge personale Beziehung zum Primäropfer hat (vgl dazu Urteil des Senats vom 10. Dezember 2002 - B 9 VG 7/01 R -, aaO).

  • LSG Bayern, 28.03.2017 - L 20 VG 4/13

    Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente und Anerkennung einer

    Das OEG räumt zudem grundsätzlich Ansprüche nur unmittelbar Geschädigten ein, wobei "Unmittelbarkeit" grundsätzlich als enger zeitlicher und örtlicher Zusammenhang zwischen dem Schädigungs"tatbestand" und der schädigenden Einwirkung im Sinne einer engen, untrennbaren Verbindung beider Tatbestandselemente ohne örtliche und zeitliche Zwischenglieder verstanden wird (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 VG 7/01 R, juris Rn. 14 m.w.N.).

    Auf dieser Grundlage schützt § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG auch sog "Sekundäropfer"; im Anschluss an die Rechtsprechung zur Kriegsopferversorgung zählen hierzu auch solche Personen, deren Schädigung und Schädigungsfolgen psychischer Natur sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 VG 7/01 R, juris Rn. 15).

    Im Ergebnis werden die psychischen Auswirkungen einer schweren Gewalttat als mit dieser so unmittelbar verbunden betrachtet, dass beide eine natürliche Einheit bilden (BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 VG 7/01 R, juris Rn. 15).

    Wie das BSG bereits dargelegt hat, liegt in der Anerkennung von Schockschadensopfern keine Erweiterung des Personenkreises gegenüber dem BVG, wenngleich darin ein weites Verständnis des Begriffs der Unmittelbarkeit zum Ausdruck kommt (BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 VG 7/01 R, juris Rn. 15).

    Eine Einbeziehung aller durch Kenntnisnahme von der Gewalttat psychisch geschädigten Personen in den Kreis der Anspruchsberechtigten würde indessen den Rahmen dieser auf dem Ausnahmetatbestand der "aberratio ictus" beruhenden Erweiterung der zu entschädigenden Fälle sprengen (BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 VG 7/01 R, juris Rn. 16).

    Das BSG hat den insoweit gebotenen engen Zusammenhang bejaht, wenn das Sekundäropfer am Tatort unmittelbar Zeuge der Tat gewesen ist, als der seelische Schock eintrat (zeitliche und örtliche Nähe; Eigenschaft als Augenzeuge), und es zudem aus Gründen einer sachgerechten Fassung des Schutzbereichs des OEG als erforderlich angesehen, die Unmittelbarkeit jedenfalls bei nahen Angehörigen (personale Nähe) auch dann anzunehmen, wenn eine solche Person die Nachricht von der vorsätzlichen Tötung des Primäropfers erhält und "dadurch" einen Schock erleidet, ohne dass eine Tatzeugenschaft vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 VG 7/01 R, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Wie das BSG insoweit aber auch klargestellt hat, erfasst der Schutzbereich des Gesetzes die von Gewalttaten an ihren Angehörigen betroffenen Schockgeschädigten nicht auf Grund familiärer Beziehung, sondern infolge der tatbestandlichen Erstreckung (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2002, B 9 VG 7/01 R, juris Rn. 18).

    Dem Beklagten ist darin beizupflichten, dass es vorliegend bereits an der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten "besonders schrecklichen Gewalttat", teilweise auch als "besonders schreckliches Geschehen" bezeichnet (vgl. BSG, Urteile vom 07.11.1979, 9 Rvg 1/78, 08.08.2001, B 9 VG 1/00 R, und 10.12.2002, B 9 VG 7/01 R, m.w.N.), wie sie bei Totschlag und Mord anzunehmen ist, fehlt.

  • LSG Bayern, 06.08.2019 - L 15 VG 2/19

    Schockschäden, Entschädigungsansprüche, Klägers, Rechtsprechung des BSG

    Im Ergebnis werden die psychischen Auswirkungen einer schweren Gewalttat als mit dieser so unmittelbar verbunden betrachtet, dass beide eine natürliche Einheit bilden (s. auch BSG, Urteile vom 10.12.2002 - 9 VG 7/01 R - und vom 08.08.2001 - 9 VG 1/00 R).

    Entgegen dem Vortrag der Klägerseite ist nicht ausreichend, wenn die Angehörigen von einem "Amoklauf" nur derart betroffen sind, dass sie sich in der Nähe des Tatorts - also dort, wo Schüsse fallen etc. - aufhalten und gegebenenfalls sogar psychische Beeinträchtigungen erleiden, ohne selbst Opfer physischer Gewalt zu werden, und wenn der Betroffene (Sekundäropfer) hiervon (ggf. über die Medien - vgl. das Urteil des BSG vom 10.12.2002, a.a.O.) Kenntnis erhält.

  • BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R

    Opferentschädigung - Kriegsopferversorgung - Beschädigtengrundrente - Absenkung -

    Es gilt das Territorialitätsprinzip (vgl BSGE 90, 190, 193, 194 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 23).
  • BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 8/01 R

    Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - schädigender Vorgang - Primäropfer -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats sind diese zwar auch in den Schutzbereich des § 1 Abs. 1 OEG einbezogen (vgl dazu BSGE 49, 98 = SozR 3800 § 1 Nr. 1; BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 20; so nunmehr auch Rundschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 26. November 2002, IVc 2 62039/3, BArbBl 2003, Nr. 1, 111; zuletzt Urteil vom 10. Dezember 2002 - B 9 VG 7/01 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen = VersorgVerw 2003, 27).
  • BSG, 25.03.2004 - B 9 VG 5/02 R

    Gewaltopferentschädigung bei Angriff und Schädigung im Ausland

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Entschädigungsansprüche wegen eines in Deutschland erlittenen Schocks ausgeschlossen sind, wenn die Straftat außerhalb des Geltungsbereichs des OEG verübt worden und dort die Primärschädigung eingetreten ist (Senatsurteil vom 10. Dezember 2002, BSGE 90, 190 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 23 S 106).

    Wie der Senat in seiner Grundsatzentscheidung vom 10. Dezember 2002 aaO (mwN) auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung eingehend dargelegt hat, beruht die Gewaltopferentschädigung nach dem OEG darauf, dass den Staat eine besondere Verantwortung für Personen trifft, die durch eine vorsätzliche Straftat geschädigt werden.

  • SG Halle, 10.07.2013 - S 12 VE 15/10

    Opferentschädigungsrecht: Ansprüche von Angehörigen eines Gewaltopfers aus

    Voraussetzung hierfür ist - ebenso wie bei Primäropfern - eine unmittelbare Schädigung, also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Schädigungstatbestand und der schädigenden Einwirkung iSe engen, untrennbaren Verbindung beider Tatbestandselemente (BSG, Urteil vom 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R; BSG, Urteil vom 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R; BSGE 88 240, 242 f).

    Umgekehrt muss der Mangel eines zeitlichen und örtlichen Zusammenhangs zu dem das Primäropfer schädigenden Vorgang nicht schaden, wenn das Sekundäropfer eine enge personale Beziehung zum Primäropfer hat (BSG, Urteil vom 12.06.2003 - B 9 VG 1/02 R; BSG, Urteil vom 10.02.2002 - B 9 VG 7/01 R).

  • BSG, 25.09.2017 - B 9 V 30/17 B

    Versorgungsrente nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Bereits entschiedene Rechtsfrage;

    Entscheidend für den vorliegenden Fall sei auch die Entscheidung des BSG vom "10.12.2002, Az. B 9 VG 7/01 R, Randziffer 16", bei der die enge persönliche Bindung zwischen Primär- und Sekundäropfer in den Mittelpunkt gerückt werde.

    Zu Recht führt die Klägerin selbst die Entscheidung des BSG vom 10.12.2002 (B 9 VG 7/01 R - BSGE 90, 190 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 23) an, in der der Senat bereits ausgeführt hat, dass auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 S 1 OEG auch sog "Sekundäropfer" geschützt werden und zwar auch solche Personen, deren Schädigung und Schädigungsfolgen psychischer Natur sind (BSG, aaO, RdNr 15).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2015 - L 4 VG 5/14

    Keine Opferentschädigung nach Biss eines Polizisten

    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. SozR 3-3800 § 1 Nr. 23) eine unmittelbare Schädigung des Opfers voraus, was grundsätzlich einen engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zwischen dem Schädigungstatbestand und der schädigenden Einwirkung ohne örtliche und zeitliche Zwischenglieder voraussetzt.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - L 4 VG 5/13

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit

    Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. SozR 3-3800 § 1 Nr. 23) eine unmittelbare Schädigung des Opfers voraus, was grundsätzlich einen engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zwischen dem Schädigungstatbestand und der schädigenden Einwirkung ohne örtliche und zeitliche Zwischenglieder voraussetzt.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2015 - L 4 VG 14/14

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schockschaden - Tatzeuge als

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2012 - L 10 VE 56/10

    Gewaltopferentschädigung - Verlust naher Angehöriger - Schockschaden -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.10.2004 - L 7 (5) VG 2/01

    SPÄTE OPFERRENTE FÜR KOPFSCHUSSVERLETZUNG DURCH SOWJETISCHEN WACHSOLDATEN

  • BSG, 16.11.2011 - B 9 V 28/11 B
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 10 VE 8/12

    Bewertung einer posttraumatischen Belastungsstörung als geltend gemachte weitere

  • SG Aachen, 09.12.2010 - S 12 VG 26/10

    Anspruch des Vaters eines durch eine gewaltsame Tötung verstorbenen Sohnes auf

  • BSG, 11.07.2008 - B 9 VG 30/07 B
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