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   BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R   

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https://dejure.org/2003,712
BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R (https://dejure.org/2003,712)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R (https://dejure.org/2003,712)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - B 5 RJ 18/03 R (https://dejure.org/2003,712)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verrechnung des pfändbaren Anteils der Altersrente eines Versicherten mit Beitragsforderungen einer Ersatzkasse - Anspruch auf Auszahlung des pfändbaren Anteils der Altersrente eines Versicherten während eines Insolvenzverfahrens - Ausspruch einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche auch in der Insolvenz des Berechtigten

  • zvi-online.de

    SGBI § 52; InsO §§ 94, 95 Abs. 1
    Zulässige Verrechnung des pfändbaren Anteils einer Regelaltersrente mit Beitragsschuld aus für Beschäftigte geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzverfahren

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verrechnung - Insolvenz - Konkurs

  • Judicialis

    InsO § 94; ; InsO § 95; ; InsO § 96; ; InsO § 114 Abs 2; ; SGB I § 52; ; SGB IV § 28; ; SGB IV § 28h

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verrechnung während des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 114, 94, 95, 96 Abs. 1; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 1; SGB I § 52
    Verrechnung sozialrechtlicher Leistungsansprüche auch in der Insolvenz des Berechtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 1
  • ZIP 2004, 1327
  • NZS 2004, 137
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BGH, 24.03.2011 - IX ZB 217/08

    Insolvenzverfahren: Rechtswirkungen der Pfändung fortlaufender Bezüge des

    Zu den Lohnersatzleistungen, die § 114 InsO erfasst, gehören nach einhelliger Ansicht auch die fortlaufenden Auszahlungen der sozialen Rentenversicherung, die als pfändbares Recht bereits vor der Insolvenzeröffnung begründet sind (BT-Drucks. 12/2443 S. 136 zu § 92 EInsO a.E.; BSGE 92, 1 Rn. 9 bis 11; Löwisch/Caspers in MünchKomm-InsO, 2. Aufl. § 114 Rn. 14, 44; Berscheid/Ries in Uhlenbruck, InsO 13. Aufl. § 114 Rn. 10; Moll in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 114 Rn. 22).
  • BGH, 29.05.2008 - IX ZB 51/07

    Verrechnungsermächtigung eines Sozialleistungsträgers in der Insolvenz

    In Rechtsprechung und Schrifttum zum Sozialrecht wird die Frage ganz überwiegend bejaht (BSGE 92, 1 ff; Gagel EWiR 2004, 927 f; Pflüger in Schlegel/Voelzke, SGB I § 52 Rn. 45; Plagemann EWiR 2002, 357, 358; Wannagat/Jung, SGB I § 52 Rn. 11; a.A. - noch aus der Zeit vor Ergehen des BSG-Urteils - SG Münster ZIP 2002, 448, 449; Mrozynski, SGB I 3. Aufl. § 52 Rn. 10).

    In den Fällen des § 52 SGB I ist die Vorschrift des § 114 Abs. 2 InsO unmittelbar anwendbar, weil mit dem Bundessozialgericht (BSGE 92, 1, 5) davon auszugehen ist, dass die sozialrechtliche Verrechnung vom Aufrechnungsbegriff der Insolvenzordnung erfasst wird.

    In der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 67, 143, 155 f; 92, 1, 5) und im sozialrechtlichen Schrifttum (Giese, SGB I § 52 Rn. 3, 5; Heinze in SRH, 3. Aufl. B 8 Rn. 221, 236; Wannagat/Jung, aaO § 52 Rn. 11) wird die Auffassung vertreten, § 52 SGB I erweitere die "Aufrechnungsmöglichkeiten", die sozialrechtliche Verrechnung sei ein Sonderfall der Aufrechnung (einschränkend Timme in LPK-SGB I, § 52 Rn. 2: "Bei der Verrechnung handelt es sich um ein ähnliches Selbstvollstreckungsinstrument wie die Aufrechnung"; Seewald in Kasseler Kommentar, SGB I § 52 Rn. 2: "... stellt praktisch eine Aufrechnung dar"; ebenso von Maydell in GK-SGB 1, 3. Aufl. § 52 Rn. 2).

    Denn ein Aufrechnungsverbot setzt eine Aufrechnungslage voraus, ansonsten wäre es überflüssig (zutreffend BSGE 92, 1, 9).

    Eine solche Vervielfachung der "Aufrechnungs"-möglichkeiten ist hier nicht zu befürchten (zutreffend BSGE 92, 1, 7).

  • BSG, 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger -

    Wie im Urteil des 5. Senats vom 10.12.2003 ausgeführt ist, hat der Gesetzgeber die spezifisch sozialrechtliche Möglichkeit der Verrechnung nach § 52 SGB I als Reaktion darauf geschaffen, dass zuvor in der Rspr des BSG Aufrechnungen von SV-Trägern mit Forderungen anderer SV-Träger mangels Gegenseitigkeit der Forderungen grundsätzlich für unzulässig erklärt und unter dem Gesichtspunkt der Funktionseinheit nur bei Ansprüchen von Trägern desselben Versicherungszweigs zugelassen worden waren (BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 2 RdNr 14; ebenso bereits BSG SozR 2200 § 1299 Nr. 1 S 3 - Juris RdNr 18) .

    Zwar ist grundsätzlich im laufenden Insolvenzverfahren eine Verrechnung nach § 52 SGB I nur möglich, wenn die Verrechnungslage bereits vor Insolvenzeröffnung bestand (BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 2 RdNr 9, 11; BGHZ 177, 1 RdNr 16, 20; zur Aufrechnung s auch BSGE 108, 56 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 62, RdNr 18; BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R - RdNr 16 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 11 Nr. 55 vorgesehen) .

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