Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2003 - B 9 V 4/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7767
BSG, 10.12.2003 - B 9 V 4/03 R (https://dejure.org/2003,7767)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2003 - B 9 V 4/03 R (https://dejure.org/2003,7767)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2003 - B 9 V 4/03 R (https://dejure.org/2003,7767)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Verschollenheitsrente; Abgesenkte Gewährung im Beitrittsgebiet; Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Hinterbliebenen in Ost und West; Weiterverfolgung des Anpassungskonzepts bei faktisch dauerhafter Ungleichbehandlung; Ausgleich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Absenkung der Witwenversorgung im Beitrittsgebiet

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Berlin, 19.10.2004 - S 7 RA 4235/04

    Dienstbeschädigtenausgleich (DBA) in Höhe der Grundrente "West"; Prägung der

    Zunächst überzeugt der Hinweis des Vertreters des Beklagten aus der mündlichen Verhandlung auf die Urteile des 9. Senates des BSG vom 12. Juni 2003 (B 9 V 2/02 R; B 9 V 5/02 R; B 09 V 7/02 R) und vom 10. Dezember 2003 (B 9 V 4/03 R).

    Vielmehr hat das BSG differenziert entschieden und für die Verschollenheitsrente nach § 52 BVG (B 9 V 4/03 R) und die Witwengrundrente nach § 40 BVG (B 9 V 5/02 R) die Anwendung des § 84a BVG als verfassungsgemäß angesehen.

    Zudem ist die Grundrente für Kriegsopfer in hohem Maß durch einen ideellen Gehalt geprägt (Anspruch auf angemessene und würdige Entschädigung, Genugtuungsfunktion) - der 9. Senat des BSG (Urteil vom 10. Dezember 2003, a.a.O. Umdruck Seite 5) spricht insoweit anschaulich von der "prägenden immateriellen Komponente").

    Dagegen ist der DBA seiner Idee nach ein Ersatz für Mehraufwendungen, die aus der erlittenen Dienstbeschädigung resultieren und insoweit z.B. der Verschollenheitsrente nach § 52 BVG vergleichbar, für die die Anwendung des § 84a BVG ebenfalls nicht verfassungswidrig ist (BSG vom 10. Dezember 2003 a.a.O.).

  • BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04

    Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet

    unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 2003 - B 9 V 4/03 R -.
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