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   BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B   

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https://dejure.org/2010,29877
BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B (https://dejure.org/2010,29877)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B (https://dejure.org/2010,29877)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2010 - B 4 AS 97/10 B (https://dejure.org/2010,29877)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Richters im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

    Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über

    Auszug aus BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
    Es müssen vielmehr objektive Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass eine mögliche Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten beruht oder willkürlich im Sinne einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit ist (BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 4 RdNr 13) .
  • BSG, 10.11.2006 - B 9a SB 61/06 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang bei Gegenvorstellung im

    Auszug aus BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
    Sie kann nicht privatschriftlich erhoben werden, sondern nur durch einen beim BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten (BSG 10.11.2006 - B 9a SB 61/06 B) , wenn die angegriffene Entscheidung - wie hier - in einem dem Vertretungszwang unterworfenen Verfahren ergangen ist.
  • BFH, 30.03.2005 - VII S 13/05

    Verhältnis Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

    Auszug aus BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
    Die Unkenntnis der Frist des § 178a Abs. 2 Satz 1 SGG selbst rechtfertigt keine Wiedereinsetzung (BFH 30.3.2005 - VII S 13/05) .
  • BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07

    Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer

    Auszug aus BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
    Die Gegenvorstellung ist zwar als nicht geregelter außerordentlicher Rechtsbehelf auch nach dem Inkrafttreten des § 178a SGG zum 1.1.2005 weiterhin als statthaft anzusehen (zur Statthaftigkeit auch nach Einführung der Anhörungsrüge vgl BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829; vgl auch BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3; BSG Beschluss vom 19.1.2006 - B 10 SF 4/05 S, nicht veröffentlicht).
  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B

    Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen eines

    Auszug aus BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
    Das erneute Ablehnungsgesuch ist damit jedoch nicht nur offensichtlich unbegründet ( s hierzu BSG 17.12.2009 - B 3 KR 32/09 B), sondern auch rechtsmissbräuchlich.
  • BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung

    Auszug aus BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B
    Die Gegenvorstellung ist zwar als nicht geregelter außerordentlicher Rechtsbehelf auch nach dem Inkrafttreten des § 178a SGG zum 1.1.2005 weiterhin als statthaft anzusehen (zur Statthaftigkeit auch nach Einführung der Anhörungsrüge vgl BVerfG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190 = NJW 2009, 829; vgl auch BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3; BSG Beschluss vom 19.1.2006 - B 10 SF 4/05 S, nicht veröffentlicht).
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