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   BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R   

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https://dejure.org/2013,42597
BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R (https://dejure.org/2013,42597)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R (https://dejure.org/2013,42597)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 63/11 R (https://dejure.org/2013,42597)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 2 Halbs 2 SGB 1, § 77 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b SGB 6, § 99 Abs 1 S 2 SGB 6, § 1 Abs 1 S 1 SGB 10, § 40 Abs 1 SGB 10
    Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • rewis.io

    Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

    Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R
    Das BVerfG hat die gegen zwei Entscheidungen des 5. Senats in Parallelfällen (Urteile vom 8.2.2012 - B 5 R 42/11 R und B 5 R 76/11 R) gerichteten Verfassungsbeschwerden ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 2.7.2013 - 1 BvR 1444/12 bzw vom 17.6.2013 - 1 BvR 1008/12) .
  • BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 24/01 R

    Maßgeblicher monatlicher Wert des Rechts auf Rente bei früher zusatzversorgten

    Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R
    Ein solcher Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes enthält keine Klageänderung iS der §§ 99, 168 S 1 SGG (BSGE 110, 93 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3, RdNr 13 mwN) , sondern führt von Amts wegen zu einer Berichtigung des Rubrums (vgl BSGE 90, 27, 28 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 92; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 99 RdNr 7a) .
  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R

    Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente

    Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R
    Der Senat verweist zur Begründung seiner Entscheidung im Einzelnen auf sein - den Beteiligten bereits bekanntes - Urteil vom 7.2.2012 (BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr. 2) wie auch auf das des 5. Senats vom 8.2.2012 (BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1) .
  • BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den

    Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R
    Ein solcher Beteiligtenwechsel kraft Gesetzes enthält keine Klageänderung iS der §§ 99, 168 S 1 SGG (BSGE 110, 93 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 3, RdNr 13 mwN) , sondern führt von Amts wegen zu einer Berichtigung des Rubrums (vgl BSGE 90, 27, 28 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 9 S 92; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 99 RdNr 7a) .
  • BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R

    Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG

    Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R
    Das BVerfG hat die gegen zwei Entscheidungen des 5. Senats in Parallelfällen (Urteile vom 8.2.2012 - B 5 R 42/11 R und B 5 R 76/11 R) gerichteten Verfassungsbeschwerden ohne nähere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 2.7.2013 - 1 BvR 1444/12 bzw vom 17.6.2013 - 1 BvR 1008/12) .
  • BSG, 08.09.1976 - 11 RK 10/76

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ruhen des Verfahrens - Anwendbarkeit von

    Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R
    Auch wenn die Klägerin die Ruhendstellung des Verfahrens (§ 202 SGG iVm § 251 ZPO; vgl dazu BSG SozR 1750 § 251 Nr. 1) beantragt hat (unter Hinweis auf die Entschließung des Bundesrates "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen" und den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen der CDU, CSU und SPD, "Deutschlands Zukunft gestalten", 18. Legislaturperiode) und die Beklagte dem zugestimmt hat, liegt kein wichtiger Grund vor, der das Ruhen dieses Verfahrens unter Berücksichtigung der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Beteiligten und des Gerichts zweckmäßig erscheinen ließe (vgl auch BSG vom 15.8.2007 - B 12 P 2/07 B - Juris RdNr 4).
  • BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R

    Neufeststellung einer Bestandsrente nach Inkrafttreten des Gesetzes zur

    Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R
    Zudem verletze die Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X den allgemeinen Gleichheitssatz, denn bei einem vergleichbaren Verfolgungsschicksal sei eine Differenzierung des Rentenbeginns nach dem Zeitpunkt der Antragstellung nicht vertretbar (Hinweis auf das Senatsurteil vom 3.5.2005 - B 13 RJ 34/04 R) .
  • BSG, 15.08.2007 - B 12 P 2/07 B

    Anordnung des Ruhens des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BSG, 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R
    Auch wenn die Klägerin die Ruhendstellung des Verfahrens (§ 202 SGG iVm § 251 ZPO; vgl dazu BSG SozR 1750 § 251 Nr. 1) beantragt hat (unter Hinweis auf die Entschließung des Bundesrates "Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 ermöglichen" und den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen der CDU, CSU und SPD, "Deutschlands Zukunft gestalten", 18. Legislaturperiode) und die Beklagte dem zugestimmt hat, liegt kein wichtiger Grund vor, der das Ruhen dieses Verfahrens unter Berücksichtigung der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Beteiligten und des Gerichts zweckmäßig erscheinen ließe (vgl auch BSG vom 15.8.2007 - B 12 P 2/07 B - Juris RdNr 4).
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