Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B   

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https://dejure.org/2014,41661
BSG, 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B (https://dejure.org/2014,41661)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B (https://dejure.org/2014,41661)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - B 1 KR 11/14 B (https://dejure.org/2014,41661)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 130/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - prozessuale Fürsorgepflicht

    Der Kläger hat zwar nicht fristgerecht innerhalb der Beschwerdefrist (§ 160a Abs. 1 S 2 SGG) beim BSG Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - Juris RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 S 12 mwN) .
  • BSG, 28.06.2018 - B 1 KR 59/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Das Verhalten des Prozessbevollmächtigten ist dagegen nicht schuldhaft, wenn er darlegen kann, dass es zu einem Büroversehen gekommen ist, obwohl er alle Vorkehrungen getroffen hat, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, und dass er durch regelmäßige Belehrung und Überwachung seiner Bürokräfte für die Einhaltung seiner Anordnungen Sorge getragen hat (vgl BFH Beschluss vom 11.2.2003 - VII B 118/02 - BFH/NV 2003, 801, 802; BSG Beschluss vom 11.12.2008 - B 6 KA 34/08 B - Juris RdNr 7; vgl zum Ganzen BSG Beschluss vom 24.1.2013 - B 1 KR 104/12 B - RdNr 5; BSG Beschluss vom 29.5.2013 - B 1 KR 3/13 B - RdNr 5; BSG Beschluss vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - Juris RdNr 8; s ferner Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl 2018, § 233 RdNr 23 mwN, Stichwort Büropersonal und -organisation) .

    Auf welche Weise der Rechtsanwalt sicherstellt, dass die Eintragung im Fristenkalender und die Wiedervorlage der Handakten rechtzeitig erfolgen, steht ihm grundsätzlich frei (vgl BGH Beschluss vom 13.7.2010 - VI ZB 1/10 - NJW 2011, 151 RdNr 6 mwN; BSG Beschluss vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - Juris RdNr 9) .

  • BSG, 28.04.2017 - B 1 KR 15/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - verspäteter Eingang des

    a) Die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin nicht fristgerecht innerhalb der Beschwerdefrist (§ 160a Abs. 1 S 2 SGG) beim BSG PKH beantragt hat (vgl zu diesem Erfordernis BSG Beschluss vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - Juris RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 5 S 12 mwN) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 49/17

    Rentenversicherung

    Das Verschulden eines Bevollmächtigten ist dem vertretenen Beteiligten stets wie eigenes Verschulden zuzurechnen (BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - B 1 KR 11/14 B -, Rn. 8, juris mwN).

    b) Das BSG verlangt anwaltlichen Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die Wahrung von Rechtsmittelfristen die Einhaltung einer "äußersten Sorgfalt" ab (BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2014, aaO).

  • BSG, 05.07.2016 - B 6 KA 46/16 B

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden des Prozessbevollmächtigten;

    Hier könnte bereits fraglich sein, ob die von einem Prozessbevollmächtigten im Hinblick auf die Wahrung von Rechtsmittelfristen und Rechtsmittelbegründungsfristen zu verlangende äußerste Sorgfalt beachtet worden ist, indem die Führung des Fristenkalenders im Anwaltsbüro so geregelt ist, dass sich immer nur eine bestimmte Person für verpflichtet und befugt halten darf, Rechtsmittelfristen und Rechtsmittelbegründungsfristen einzutragen (vgl BSG Beschluss vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - Juris RdNr 10 mwN).
  • BSG, 19.02.2018 - B 14 AS 49/17 R

    Leistungen für einen Schüleraustausch nach Australien

    Die Fristenkontrolle muss gewährleisten, dass der fristwahrende Schriftsatz rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht wird (vgl nur BSG vom 10.12.2014 - B 1 KR 11/14 B - juris, RdNr 9; BSG vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - juris RdNr 4; BGH vom 7.1.2015 - IV ZB 14/14 - juris RdNr 8; BGH vom 13.12.2017 - XII ZB 356/17 - juris RdNr 13; BFH vom 28.7.2015 - II B 150/14 - juris RdNr 11 ff; BAG vom 2.11.2010 - 5 AZR 456/10 (F) - juris RdNr 4; ebenso zum Ablauf in einer Behörde BVerwG vom 9.9.2005 - 2 B 44/05 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 257; jeweils mwN).
  • LSG Sachsen, 19.03.2015 - L 1 KR 74/14

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung; Organisationsverschulden;

    Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, das heißt unverzüglich nach Eingang des betreffenden Schriftstücks, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem vorgenommen werden (vgl. zu alledem BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - B 1 KR 11/14 B - juris Rn. 9 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Sachsen, 19.03.2015 - 1 KR 74/14

    Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung; Organisationsverschulden;

    Insbesondere muss sichergestellt sein, dass die zur wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, das heißt unverzüglich nach Eingang des betreffenden Schriftstücks, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem vorgenommen werden (vgl. zu alledem BSG , Beschluss vom 10. Dezember 2014 - B 1 KR 11/14 B - juris Rn. 9 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
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