Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2014 - B 5 R 378/14 B   

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https://dejure.org/2014,49361
BSG, 10.12.2014 - B 5 R 378/14 B (https://dejure.org/2014,49361)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2014 - B 5 R 378/14 B (https://dejure.org/2014,49361)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - B 5 R 378/14 B (https://dejure.org/2014,49361)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 27.06.2016 - 20 CE 16.1096

    Verstoß gegen Vertretungszwang

    Denn diese Kann-Vorschrift versperrt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, vor ihren Gerichten zweiter oder dritter Instanz einen Vertretungszwang vorzuschreiben (vgl. BSG, B. v. 10.12.2014 - B 5 R 378/14 - juris Rn. 2; B. v. 5.4.2011 - B 5 R 66/11b - juris Rn. 4; BFH, B. v. 22.7.2010 - V S 8/10 - juris Rn. 8).
  • BSG, 13.05.2016 - B 13 R 125/16 B
    Dies haben mehrfach sowohl das BSG (Beschlüsse vom 10.12.2014 - B 5 R 378/14 B - Juris RdNr 2 und vom 3.5.2011 - B 9 SB 21/11 B - Juris RdNr 3) als auch das BVerfG (Beschluss vom 16.6.1983 - 1 BvR 664/83 - SozR 1500 § 166 Nr. 10 und Kammerbeschluss vom 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7) entschieden.
  • VGH Bayern, 08.02.2016 - 4 CS 16.217

    Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Vertretungszwangs

    Denn diese Kann-Vorschrift versperrt den Mitgliedstaaten keinesfalls die Möglichkeit, vor ihren Gerichten zweiter oder dritter Instanz einen Vertretungszwang vorzuschreiben (vgl. BSG, B. v. 10.12.2014 - B 5 R 378/14 - juris Rn. 2; B. v. 5.4.2011 - B 5 R 66/11b - juris Rn. 4; BFH, B. v. 22.7.2010 - V S 8/10 - juris Rn. 8).
  • BSG, 14.11.2018 - B 9 SB 54/18 B

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

    Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs. 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 18.12.2991 - 1 BvR 1411/91 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13; BSG Beschluss vom 10.12.2014 - B 5 R 378/14 B - Juris), ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Beschlusses hingewiesen worden.
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