Rechtsprechung
   BSG, 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R   

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https://dejure.org/2015,45619
BSG, 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R (https://dejure.org/2015,45619)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R (https://dejure.org/2015,45619)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - B 12 SF 1/14 R (https://dejure.org/2015,45619)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 Nr 5 SGG, § 51 Abs 1 Nr 10 SGG, § 75 Abs 2 SGG, § 75 Abs 5 SGG, § 2 Abs 1 ArbGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund; Aufstockung um Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Eröffnung des Rechtswegs vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund; Aufstockung um Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Eröffnung des Rechtswegs vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

  • rechtsportal.de

    Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund; Aufstockung um Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Eröffnung des Rechtswegs vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 16 KR 954/16

    Hängebeschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Beschwerdefähigkeit

    Ob der Rechtsstreit öffentlich-rechtlicher Art ist, hängt dabei maßgeblich von der Natur des Rechtsverhältnisses ab, aus dem der erhobene Anspruch begründet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (GmSOGB SozR 1500 § 51 Nr. 53 S. 108; BSG, Beschluss vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R; BSG, Beschluss vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B; BSG, Beschluss vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R, alle unter juris).

    Dass die Antragstellerinnen ihre Patent- bzw. Lizenzrechte durch die Art der Ausschreibung gefährdet sehen, begründet keine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, weil die Rechtsfolgen/Wirkungen der hier geltend gemachten Unterlassungen bzw. Verpflichtungen für die hier maßgebliche Abgrenzung ohne Bedeutung sind (BSG, Beschluss vom 10.12.2015 a.a.O. Rn. 11).

  • LSG Thüringen, 17.08.2018 - L 6 KR 708/18

    Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit

    Abzustellen ist mithin auf den Streitgegenstand, d.h. den prozessualen Anspruch, der durch den zur Begründung vorgetragenen tatsächlichen Lebenssachverhalt (Klagegrund) näher bestimmt wird (vgl. BSG, Beschluss vom 10. Dezember 2015 - Az.: B 12 SF 1/14 R m.w.N., nach juris).
  • SG Hamburg, 28.11.2017 - S 33 R 371/13

    Zahlungsbegehren von Arbeitgeberanteilen auf das Wertguthaben zum Zwecke der

    Mit Beschluss vom 10.12.2015 zum Aktenzeichen B 12 SF 1/14 R hat das Bundessozialgericht die gegen den Beschluss vom 27.10.2014 gerichtete, weitere Beschwerde zurückgewiesen.

    Im Hinblick auf die sachliche und örtliche Zuständigkeit wird Bezug genommen auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 10.12.2015 zum Aktenzeichen B 12 SF 1/14 R.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - L 19 AS 2129/17

    SGB-II -Leistungen; Rechtsweg für eine Klage auf Inanspruchnahme aus einer

    Dieser wird durch den geltend gemachten prozessualen Anspruch, d.h. durch den Klageantrag und den Klagegrund im Sinne eines bestimmten Sachverhalts bestimmt (ständige Rechtsprechung des BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2014 - B 8 SF 1/14 R, vom 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R -, SozR 4-1720 § 17a Nr. 9 m.w.N. und vom 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R; siehe auch BGH, Urteil vom 16.02.1984 - IX ZR 45/83 - BGHZ 90, 187).
  • LSG Bayern, 21.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Vergabeverfahren zur Versorgung von Versicherten mit Hilfsmitteln zur

    Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Begehren der Antragstellerin von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 Az.: B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015, Az.: B 3 KR 22/15 B, vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R).
  • SG Frankfurt/Main, 19.04.2018 - S 34 KR 136/18

    Krankenversicherung

    Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Verfahren der Antragstellerin, gerichtet auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschlüsse vom 10.12.2015, B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015, B 3 KR 22/15 B, und vom 28.09.2010, B 1 SF 1/10 R, - alle juris -).
  • LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 81/18

    Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Fragen der Zweckmäßigkeit einer

    Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Begehren der Antragstellerin von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. BSG, Beschlüsse vom 10.12.2015 Az.: B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015, Az.: B 3 KR 22/15 B, vom 28.09.2010, Az.: B 1 SF 1/10 R).
  • SG Reutlingen, 28.12.2017 - S 1 KR 2858/17

    Krankenversicherung - Ausschreibung von Verträgen über Versorgung mit

    Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Verfahren der Ast, gerichtet auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. Bundessozialgericht - BSG - Beschlüsse vom 10.12.2015 - B 12 SF 1/14 R -, vom 30.09.2015 - B 3 KR 22/15 B - und vom 28.09.2010 - B 1 SF 1/10 R - alle juris -).
  • SG Frankfurt/Main, 29.01.2018 - S 34 KR 1089/17

    Kein Vergabenachprüfungsverfahren beim Sozialgericht!

    Maßgebend für die Beurteilung, ob das vorliegende Verfahren der Antragstellerin, gerichtet auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit umfasst wird, ist die Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der erhobene Anspruch hergeleitet wird, sofern eine ausdrückliche Zuweisung fehlt (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Beschlüsse vom 10.12.2015, B 12 SF 1/14 R, vom 30.09.2015, B 3 KR 22/15 B, und vom 28.09.2010, B 1 SF 1/10 R, - alle juris -).
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