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   BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R   

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https://dejure.org/2019,42870
BSG, 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R (https://dejure.org/2019,42870)
BSG, Entscheidung vom 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R (https://dejure.org/2019,42870)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - B 12 KR 20/18 R (https://dejure.org/2019,42870)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person - Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in Form der freiwilligen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 188 Abs 4 S 2 SGB 5, § 6 Abs 1 Nr 2 SGB 5, § 6 Abs 3 SGB 5, § 193 Abs 3 VVG 2008
    Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person - Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in Form der freiwilligen ...

  • rewis.io

    Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person - Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in Form der freiwilligen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Krankenversicherung - obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person - Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall - kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in Form der freiwilligen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rechtsanwalt P. M. ./. Daimler BKK, 1 Beigeladene

    Beitragsrecht, Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 803
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - L 5 KR 101/19

    Zur obligatorischen Anschlussversicherung bei rückwirkender Bewilligung von

    Die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist gegenüber der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V generell nachrangig (vgl. BSG, Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R, juris, Rn. 25).
  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 19/18 R

    Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas

    Während § 1 Satz 3 SGB VI den Eintritt der Versicherungspflicht in der GRV von vornherein ausschließt, lässt die in § 27 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 SGB III angeordnete Versicherungsfreiheit den Versicherungstatbestand der Beschäftigung nicht wirksam werden (vgl hierzu BSG Senatsurteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R - SozR 4-2500 § 188 Nr. 1 RdNr 19, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 27/18 R

    Keine Versicherungspflicht von Mitgliedern des Verwaltungsrates einer Societas

    Während § 1 Satz 3 SGB VI den Eintritt der Versicherungspflicht in der GRV von vornherein ausschließt, lässt die in § 27 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 SGB III angeordnete Versicherungsfreiheit den Versicherungstatbestand der Beschäftigung nicht wirksam werden (vgl hierzu BSG Senatsurteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R - SozR 4-2500 § 188 Nr. 1 RdNr 19, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) .
  • BSG, 18.11.2020 - B 12 KR 57/20 B

    Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

    Das BSG hat sich bereits ausführlich mit der freiwilligen Mitgliedschaft aufgrund der obligatorischen Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 SGB V befasst ( BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 188 Nr. 1 vorgesehen) .

    Der Senat hat sich hierzu auf Rechtsprechung des BVerfG bezogen (vgl BVerfG Urteil vom 10.6.2009 - 1 BvR 706/08 ua - BVerfGE 123, 186 = SozR 4-2500 § 6 Nr. 8 RdNr 229; BVerfG Beschluss vom 25.9.2001 - 2 BvR 2566/94 - juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 10.12.2019 - B 12 KR 20/18 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 188 Nr. 1 RdNr 26 ff vorgesehen) .

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