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   BSG, 11.01.1989 - 10 RAr 11/87   

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https://dejure.org/1989,5487
BSG, 11.01.1989 - 10 RAr 11/87 (https://dejure.org/1989,5487)
BSG, Entscheidung vom 11.01.1989 - 10 RAr 11/87 (https://dejure.org/1989,5487)
BSG, Entscheidung vom 11. Januar 1989 - 10 RAr 11/87 (https://dejure.org/1989,5487)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Aufbringung der Mittel für das Konkursausfallgeld bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 240
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 116/88

    Minderung des Zuschusses zu Vorruhestandsaufwendungen

    Die Konkursunfähigkeit des Freistaates Bayern folgt bereits aus allgemeinen rechtlichen Erwägungen, nämlich dem Fehlen einer übergeordneten Zwangsgewalt sowie dem Widerstreit zwischen einer Konkursdurchführung und den öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Staates (Böhle-Stamschräder/Kilger, Konkursordnung, 14. Aufl, § 213 Anm 1; Jaeger, Konkursordnung, 8. Aufl, II. Bd 2. Halbb., § 213 Anm 2b; Kropshofer in Hess/Kropshofer, Komm zur KO, 1982, § 213 Anm 3; Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl, Vorbem H zu § 207 sowie § 213 Anm 2; vgl auch BVerfGE 15, 126, 135 f; BVerfGE 66, 18 f = SozR 4100 § 186c Nr. 6; BSGE 64, 240, 241 = SozR 4100 § 186c Nr. 7).

    Nach der erstgenannten Vorschrift bleiben bei der Frage der Umlage für das Kaug die Lohnsummen der "konkursunfähigen" Betriebe unberücksichtigt, da sie nicht zahlungsunfähig werden können und ihre Arbeitnehmer deshalb durch die Kaug-Versicherung nicht geschützt zu werden brauchen (BT-Drucks 7/1750 S 15 zu § 186c Abs. 2; vgl hierzu auch BVerfGE 65, 359 = SozR 4100 § 186c Nr. 5; 66, 1 = SozR 4100 § 186c Nr. 6; BSGE 64, 240 = SozR 4100 § 186c Nr. 7).

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