Rechtsprechung
   BSG, 11.01.1989 - 10 RKg 14/87   

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https://dejure.org/1989,2374
BSG, 11.01.1989 - 10 RKg 14/87 (https://dejure.org/1989,2374)
BSG, Entscheidung vom 11.01.1989 - 10 RKg 14/87 (https://dejure.org/1989,2374)
BSG, Entscheidung vom 11. Januar 1989 - 10 RKg 14/87 (https://dejure.org/1989,2374)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BKGG § 2 Abs. 2a; BGB § 1603 Abs. 1, § 1610 Abs. 2
    Feststellung des Unterhaltsbedarfs beim Kindergeldanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 244
  • NJW 1989, 1759 (Ls.)
  • MDR 1989, 574
  • FamRZ 1989, 972
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 14/93

    Anspruch auf Kindergeld/ Ausbildungskindergeld - Aufhebung eines Verwaltungsakts

    Die Beklagte beruft sich bei der Beantwortung dieser Frage in erster Linie auf die Rechtsprechung des Senats (s dessen Urteile vom 23. Oktober 1984 - 10 RKg 12/82 -, unveröffentlicht; vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 12/85 - BSGE 62, 5, 6 f = SozR 1750 § 287 Nr. 1; vom 17. Mai 1988 - 10 RKg 10/86 -, SozR 5870 § 3 Nr. 6; Urteil vom 11. Januar 1989 - 10 RKg 14/87 -, BSGE 64, 244 [BSG 11.01.1989 - 10 RKg 14/87] = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

    Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ist von dessen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abzuziehen: Ein Ehegatte schuldet dem anderen bei Vorhandensein leistungsfähiger Verwandter nur dann Unterhalt, wenn die Grenze des Selbsterhalts überschritten wird (OLG Köln vom 8. Juni 1989, FamRZ 1990, 54; OLG Frankfurt/Main vom 5. Juni 1984, FamRZ 1985, 704; so auch der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 247 [BSG 11.01.1989 - 10 RKg 14/87] = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

    Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs kann auf die Erfahrungswerte zurückgegriffen werden, wie sie in Bedarfstabellen oder Unterhaltsrichtlinien, wie der Düsseldorfer Tabelle (FamRZ 1988, 911 ff; 1992, 398 ff), ausgewiesen werden (BSGE 64, 244, 246 [BSG 11.01.1989 - 10 RKg 14/87] = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

    Bei der Feststellung des Unterhaltsbedarfs bei der Anwendung von § 2 Abs. 2a BKGG i.V.m. § 1610 BGB ist jedoch der Unterhaltsbedarf entsprechend den konkreten Lebensverhältnissen (BSGE 64, 244, 246 [BSG 11.01.1989 - 10 RKg 14/87] = SozR 5870 § 2 Nr. 60) zu ermitteln, wenn auch auf Erfahrungswerte zurückgegriffen werden darf.

  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 16/93

    Unterhalt - Kindergeldberechtigter - Ehegatte - Selbstbehalt

    Die Beklagte beruft sich bei der Beantwortung dieser Frage in erster Linie auf die Rechtsprechung des Senats (s dessen Urteile vom 23. Oktober 1984 - 10 RKg 12/83 -, unveröffentlicht; vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 12/85 - BSGE 62, 5, 6 f = SozR 1750 § 287 Nr. 1; vom 17. Mai 1988 - 10 RKg 10/86 - SozR 5870 § 3 Nr. 6; vom 11. Januar 1989 - 10 RKg 14/87 - BSGE 64, 244 = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

    Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ist von dessen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abzuziehen: Ein Ehegatte schuldet dem anderen bei Vorhandensein leistungsfähiger Verwandten nur dann Unterhalt, wenn die Grenze des Selbstbehalts überschritten wird (OLG Köln vom 8. Juni 1989, FamRZ 1990, 54; OLG Frankfurt/Main vom 5. Juni 1984, FamRZ 1985, 704; so auch der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 247 = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

    Das enthebt die Gerichte aber nicht, alle von der Norm abweichenden Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wenn solche Umstände konkret geltend gemacht werden oder sonst erkennbar sind (so bereits der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 246 f mwN = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

  • BSG, 27.10.1993 - 10 RKg 16/93

    BGB § 1608, § 1610 Abs. 1, § 1610 Abs. 2; BKGG § 2 Abs. 2a

    Die Beklagte beruft sich bei der Beantwortung dieser Frage in erster Linie auf die Rechtsprechung des Senats (s. dessen Urteile vom 23. Oktober 1984 - 10 RKg 12/83 -, unveröffentlicht; vom 20. Mai 1987 - 10 RKg 12/85 - BSGE 62, 5, 6 f = SozR 1750 § 287 Nr. 1; vom 17. Mai 1988 - 10 RKg 10/86 - SozR 5870 § 3 Nr. 6; vom 11. Januar 1989 - 10 RKg 14/87 - BSGE 64, 244 = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

    Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ist von dessen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abzuziehen: Ein Ehegatte schuldet dem anderen bei Vorhandensein leistungsfähiger Verwandten nur dann Unterhalt, wenn die Grenze des Selbstbehalts überschritten wird (OLG Köln vom 8. Juni 1989, FamRZ 1990, 54 ; OLG Frankfurt/Main vom 5. Juni 1984, FamRZ 1985, 704 ; so auch der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 247 = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

    Das enthebt die Gerichte aber nicht, alle von der Norm abweichenden Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wenn solche Umstände konkret geltend gemacht werden oder sonst erkennbar sind (so bereits der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 246 f m.w.N. = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

  • BSG, 27.04.1994 - 10 RKg 5/93

    Verheiratetes Kind - Kindergeld - Unterhalt

    Die Beklagte beruft sich bei der Beantwortung dieser Frage in erster Linie auf die Rechtsprechung des Senats (s dessen Urteile vom 23. Oktober 1984 - 10 RKg 12/82 -, unveröffentlicht; vom 20. Mai 1987 - BSGE 62, 5, 6 f = SozR 1750 § 287 Nr. 1; vom 17. Mai 1988 - SozR 5870 § 3 Nr. 6; vom 11. Januar 1989 - BSGE 64, 244 [BSG 11.01.1989 - 10 RKg 14/87] = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

    Zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Ehegatten ist von dessen Einkommen der angemessene Selbstbehalt abzuziehen: Ein Ehegatte schuldet dem anderen bei Vorhandensein leistungsfähiger Verwandter nur dann Unterhalt, wenn die Grenze des Selbsterhalts überschritten wird (OLG Köln vom 8. Juni 1989, FamRZ 1990, 54; Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main vom 5. Juni 1984, FamRZ 1985, 704; so auch der Senat im Urteil vom 11. Januar 1989, BSGE 64, 244, 247 [BSG 11.01.1989 - 10 RKg 14/87] = SozR 5870 § 2 Nr. 60).

  • BSG, 11.12.1990 - 1 RR 2/88

    Anpassung des Kassenbereichs einer Innungskrankenkasse, Aufhebbarkeit einer

    Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist aber maßgebend der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (BVerfGE 1, 299, 312; BSGE 64, 244, 246 = SozR 5870 § 2 Nr. 60).
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