Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

• SG Chemnitz - S 22 AS 675/05
• LSG Sachsen - L 3 AS 14/06
• BSG, 11.02.2008 - B 14 AS 16/07 BH

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07

  Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …

  Auszug aus BSG, 11.02.2008 - B 14 AS 16/07 BH

  Er beruft sich insbesondere auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1840/07) betreffend die Höhe der Regelleistung im SGB II. Zugleich regt er das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Rechtsstreits vor dem BVerfG an.

  Das BVerfG hat in dem vom Kläger selbst angeführten Verfahren (1 BvR 1840/07) nunmehr durch Beschluss vom 7. November 2007 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

  9 Da das BVerfG nunmehr am 7. November 2007 über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1840/07 entschieden hat, brauchte auf die Anregung des Klägers, das Verfahren hier ruhen zu lassen, nicht weiter eingegangen zu werden.

• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 11.02.2008 - B 14 AS 16/07 BH

  Es ist - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers - nicht erkennbar, dass die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 13, 31, 39, 59 und 65;… Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 160a RdNr 14 ff;… Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl 2005, IX, RdNr 56 ff).
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …

  Auszug aus BSG, 11.02.2008 - B 14 AS 16/07 BH

  Der erkennende Senat (Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R) und der 11b. Senat des Bundessozialgerichts (…Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3) haben beide entschieden, dass gegen die in § 20 Abs. 2 SGB II gesetzlich festgelegte Regelleistung wegen ihrer Höhe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus BSG, 11.02.2008 - B 14 AS 16/07 BH

  Der erkennende Senat (Urteil vom 6. Dezember 2007 - B 14/7b AS 62/06 R) und der 11b. Senat des Bundessozialgerichts (Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 3) haben beide entschieden, dass gegen die in § 20 Abs. 2 SGB II gesetzlich festgelegte Regelleistung wegen ihrer Höhe keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

• SG Potsdam, 18.04.2012 - S 35 AS 3511/09

  Voraussetzungen für die Gewährung zusätzlicher Leistungen zur Sicherung des …

  Tragender Gesichtspunkt für einen vollständigen Ausschluss von Leistungen ist die Annahme, dass der in einer Einrichtung Verweilende aufgrund der Vollversorgung und aufgrund seiner Einbindung in die Tagesabläufe der Einrichtung räumlich und zeitlich so weitgehend fremdbestimmt ist, dass er für die für das SGB II im Vordergrund stehenden Integrationsbemühungen zur Eingliederung in Arbeit nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung steht (vgl. BSG, Urteil vom 06.09.2007, AZ: B 14 AS 16/07 R).