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   BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R   

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https://dejure.org/2015,1464
BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R (https://dejure.org/2015,1464)
BSG, Entscheidung vom 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R (https://dejure.org/2015,1464)
BSG, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R (https://dejure.org/2015,1464)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; unabweisbarer laufender besonderer Bedarf; Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind; kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts; Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter ...

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, § 1684 Abs 1 BGB, § 1353 Abs 1 S 2 BGB, Art 6 Abs 2 S 1 GG
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind - kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts - Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes bei miteinander verheirateten Eltern an zwei Wohnorten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 21 Abs. 6
    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes bei miteinander verheirateten Eltern an zwei Wohnorten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mehrbedarf aufgrund von Fahrtkosten für Besuch des leiblichen Kindes im Ausland

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Getrennt lebende Eheleute: Jobcenter muss Fahrtkosten zum Kind zahlen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anmerkung zum Urteil des BSG vom 11.02.2015" von Dr. Roland Derksen, original erschienen in: SGb 2016, 155 - 162.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 82
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

    Schulbücher vom Jobcenter?

    Maßgeblich ist in dieser Perspektive nicht, ob der Bedarf erstmals geltend gemacht wird, und auch nicht, ob er retrospektiv nur einmal geltend gemacht worden ist, sondern ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (vgl zu Anhaltspunkten hierfür bei Umgangskosten bereits BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 19) .
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese - ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten (vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19 - RdNr 13 ff; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 vorgesehen - RdNr 17 ff) einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar (so etwa Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 114; Behrend jM 2014, 22, 28 f; noch offen gelassen BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 - RdNr 25; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 - RdNr 19) .
  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher

    Maßgeblich ist in dieser Perspektive nicht, ob der Bedarf erstmals geltend gemacht wird, und auch nicht, ob er retrospektiv nur einmal geltend gemacht worden ist, sondern ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (vgl zu Anhaltspunkten hierfür bei Umgangskosten bereits BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 19) .
  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Insoweit kann der Bescheid vom 11.3.2015 dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagte die von ihm getroffene Regelung hinsichtlich des Regelbedarfs unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs überprüft hat und in der Sache an der getroffenen Regelung festhält, was eine erneute Sachprüfung im Widerspruchs- und Klageverfahren ermöglicht (vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 11; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 12).
  • BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

    Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten

    e) Solange es an einer solchen Beratung fehlt und ein Wechsel in den Basistarif daher (und nicht aus anderen Gründen, wie bei der Klägerin uU wegen erwarteter Versorgungsvorteile im ursprünglichen Tarif) noch unterblieben ist, bilden die wegen eines fortbestehenden Selbstbehalts in der PKV ungedeckten Kosten der medizinischen Versorgung einen besonderen Bedarf iS von § 21 Abs. 6 SGB II. Prägend für ihn ist nach der Rechtsprechung des BSG, dass eine andere, weitergehende Bedarfslage vorliegt als bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen (vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18 RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 7b Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - RdNr 17 zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer dann, wenn der neue Bescheid denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft (so bereits BSG Urteil vom 23.6.1959 - 7 RAr 117/57 - BSGE 10, 103; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 4 mwN) und in dessen Regelung so eingreift, dass die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (vgl Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R - BSGE 91, 277, 279 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3, RdNr 7 mwN; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 4b) .

    Doch rechtfertigt es die vorgenommene neue Sachprüfung, auch eine solche Entscheidung wie eine Änderung oder Ersetzung iS von § 96 Abs. 1 SGG zu behandeln, mit der Folge der unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift (vgl Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3 RdNr 17; s auch zur unmittelbaren Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG bei einer unterbliebenen Anhörung oder der Nachholung fehlender Ermessenserwägungen, wenn der neu erlassene Bescheid die bisherige Entscheidung in der Sache bestätigt, Großer Senat des BSG Urteil vom 6.10.1994 - GS 1/91 - BSGE 75, 179 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7) .

  • LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Verwiesen werde auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Februar 2015 (Az.: B 4 AS 27/14 R).

    (4.1) Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist allein in Ausnahmesituationen, in denen beispielsweise ein Ehepartner berufsbedingt im Ausland lebt und mangels eines gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 ff. = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21= juris, jeweils Rdnr. 15 f.), oder in denen ein Ehegatte aufgrund von Pflegebedürftigkeit nicht mehr zu Hause leben kann (vgl. BSG, Urteil vom 16. April 2013 - B 14 AS 71/12 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 12 = juris, jeweils Rdnr. 22), trotz der bestehenden Ehe die Gewährung des vollen Regelbedarfs nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II in analoger Anwendung dieser Regelung gerechtfertigt.

    Wenn ein gemeinsames Wirtschaften "aus einem Topf" nicht möglich ist, kann zwar weiterhin eine Bedarfsgemeinschaft - auch grenzüberschreitend - bestehen, die genannten Einsparmöglichkeiten durch das gemeinsame Wirtschaften entfallen jedoch (vgl. BSG, Urteil vom 11. Februar 2015, a. a. O., Rdnr. 16; BSG, Urteil vom 16. April 2013, a. a. O, Rdnr. 22).

    (5) Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II. Im Urteil vom 11. Februar 2015 hat es ausgeführt (vgl. BSG, Urteil vom 11. Februar 2015, a. a. O., Rdnr. 24 ff.): "Auch bei einem dem Grunde nach unabweisbaren Bedarf ist die Höhe der zu gewährenden Leistungen grundsätzlich unter Berücksichtigung der nach den konkreten Umständen des Einzelfalls realistischen Einsparmöglichkeiten zu bemessen.

  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit

    Denn § 20 Abs. 4 SGB II nimmt für Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II typisierend an, dass die betreffenden Personen durch gemeinsames Wirtschaften (aus einem Topf) Haushaltsersparnisse erzielen können (dazu BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175, 230 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 154; BVerfG vom 27.7.2016 - 1 BvR 371/11 - BVerfGE 142, 353 RdNr 53 ff mwN; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 mwN) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Da es sich bei einem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II, den der Kläger geltend macht, nach der Rechtsprechung des BSG nicht um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 6/13 R - juris Rdnr. 11 m.w.N.), war der ursprüngliche Mehrbedarfsantrag des Klägers darauf gerichtet, den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 18. März 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. März 2015 für die Monate Mai, Juni und Juli zu ändern und höhere Leistungen zu bewilligen.

    Die einzelnen Monate bilden abtrennbare Streitgegenstände, weil § 41 Abs. 1 SGB II von einer monatsweisen Berechnung und Bewilligung der Leistungen im Regelfall ausgeht (BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 14 AS 18/16 R - juris Rdnr. 11; ferner BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R - juris Rdnr. 10).

    Da es sich bei einem Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II, den der Kläger geltend macht, nach der Rechtsprechung des BSG nicht um einen abtrennbaren Streitgegenstand handelt (BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 6/13 R - juris Rdnr. 11 m.w.N.), war der ursprüngliche Mehrbedarfsantrag des Klägers darauf gerichtet, den vorläufigen Bewilligungsbescheid vom 18. März 2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. März 2015 für die Monate Mai, Juni und Juli 2015 zu ändern und höhere Leistungen zu bewilligen.

    Streitgegenständlich ist damit der gesamte Regelbedarf einschließlich etwaiger Mehrbedarfe, da die Mehrbedarfe nach der Rechtsprechung des BSG keinen abtrennbaren Streitgegenstand bilden können (zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R - juris Rdnr. 10; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 6/13 R - juris Rdnr. 11 m.w.N.; zum Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II BSG, Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 48/12 R - juris Rdnr. 9; anders für die Mehrbedarfe nach dem SGB XII BSG, Urteil vom 26. August 2008 - B 8/9b SO 10/06 R - juris Rdnr. 12 ff.).

    Die einzelnen Monate bilden abtrennbare Streitgegenstände, weil § 41 Abs. 1 SGB II von einer monatsweisen Berechnung und Bewilligung der Leistungen im Regelfall ausgeht (BSG, Urteil vom 30. März 2017 - B 14 AS 18/16 R - juris Rdnr. 11; ferner BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R - juris Rdnr. 10).

    Ein solcher erheblicher Bedarf setzt voraus, dass dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Härtefallmehrbedarfe wegen eines Umgangsrechts bestehen danach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in Höhe der kostengünstigsten und gleichwohl bezogen auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 21 ff) , soweit wegen Getrenntlebens der Eltern oder - liegen besondere rechtfertigende Gründe dafür vor - bei getrennten Wohnsitzen (hierzu BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 27) eine grundsicherungsrechtlich beachtliche Trennungssituation besteht.

    Ist eine Kommunikation über Brief, Telefon oder Internetdienste nicht möglich oder erscheint sie nachvollziehbar als nicht ausreichend (vgl zur Bedeutung der - allerdings durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten - elterlichen Umgangsentscheidung BVerfG vom 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93 - FamRZ 1995, 86 f) , können danach Notlagen von erheblichem Gewicht oder eine ungewollte und nicht behebbare räumliche Trennung naher Angehöriger (zu einem Sonderfall familienrechtlich nicht getrennt lebender Eheleute vgl BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 25 f) über einen längeren Zeitraum hinweg einen existenzsicherungsrechtlich beachtlichen Besuchsanlass bilden, wenn dies dem gelebten Verhältnis der Beteiligten und seiner Bedeutung für die personale Existenz des Leistungsberechtigten entspricht.

    Das hat das BSG zum Umgangsrecht bereits entschieden (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21; zur instanzgerichtlichen Rspr vgl ebenso etwa nur LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.3.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER - ZFSH/SGB 2014, 296) .

  • BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

  • BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R

    Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

    SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14

    SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15

    Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 885/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16

    Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem

  • BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 863/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 864/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 862/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  • LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
  • SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der

  • SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11

    Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger

  • SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 903/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Berlin, 22.12.2015 - S 96 AS 20946/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte

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