Rechtsprechung
   BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 95d Abs 1 S 1 SGB 5, § 95d Abs 2 S 1 SGB 5, § 95d Abs 2 S 2 SGB 5, § 95d Abs 3 S 1 SGB 5, § 95d Abs 3 S 3 SGB 5 vom 14.11.2003
    (Vertrags(zahn)arzt - Honorarkürzung wegen fehlendem Fortbildungsnachweis - Nachholung nach Ablauf der Fünfjahresfrist im laufenden Quartal - Kürzung erst ab Beginn des Folgequartals - Verfassungsmäßigkeit bundesgesetzlicher Regelungen zur Fortbildungspflicht - Verwaltungsverfahren - Hinweispflicht entsprechend der von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung erlassenen "Regelung des Fortbildungsnachweises gemäß § 95d Abs 6 SGB V" - Information über Beginn des Quartals der Honorarkürzung ausreichend - Verfahrens- oder Formfehler iRd § 42 SGB 10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 95d
    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Pflicht zur fachlichen Fortbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragszahnärzte; Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts; Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Honorarkürzung bei Verletzung der Fortbildungspflicht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 50/14 B  

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine Durchführung eines Revisionsverfahrens

    Das nach Ablauf der für die Klägerin hier maßgeblichen Beschwerdebegründungsfrist ergangene Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - hat diese Auffassung bestätigt, ohne dass daraus der Schluss gezogen werden kann, bis zur Verkündung dieses Urteils hätten die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vorgelegen.

    Das SG hatte im Verfahren B 6 KA 19/14 R die Revision zur Klärung von Rechtsfragen der Berechnung der Fristen des § 95d Abs. 3 Sätze 3 und 5 SGB V zugelassen und keinen Zweifel an der prinzipiellen Verfassungsmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht angeführt.

    Selbst wenn von einem Eingriff auszugehen wäre, wäre dieser jedenfalls verhältnismäßig, weil die in § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V normierten Sanktionen zur Durchsetzung der Fortbildungspflicht als Maßnahmen der Qualitätssicherung (vgl FraktE-GMG, BT-Drucks 15/1525 S 109) zur Aufrechterhaltung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit eines hohen Gemeinschaftsgutes erforderlich ist (s hierzu auch das Urteil des Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R) .

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - näher dargelegt.

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 53/14 B  

    Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung;

    Das nach Ablauf der für die Klägerin hier maßgeblichen Beschwerdebegründungsfrist ergangene Senatsurteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - hat diese Auffassung bestätigt, ohne dass daraus der Schluss gezogen werden kann, bis zur Verkündung dieses Urteils hätten die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG vorgelegen.

    Das SG hatte im Verfahren B 6 KA 19/14 R die Revision zur Klärung von Rechtsfragen der Berechnung der Fristen des § 95d Abs. 3 Sätze 3 und 5 SGB V zugelassen und keinen Zweifel an der prinzipiellen Verfassungsmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht angeführt.

    Selbst wenn von einem Eingriff auszugehen wäre, wäre dieser jedenfalls verhältnismäßig, weil die in § 95d Abs. 3 Satz 3 SGB V normierten Sanktionen zur Durchsetzung der Fortbildungspflicht als Maßnahmen der Qualitätssicherung (vgl FraktE-GMG, BT-Drucks 15/1525 S 109) zur Aufrechterhaltung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung und damit eines hohen Gemeinschaftsgutes erforderlich ist (s hierzu auch das Urteil des Senats vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R).

    Das hat der Senat in seinem Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - näher dargelegt.

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B  

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht -

    Mit der Einführung einer sanktionsbewährten Fortbildungspflicht im Vertragsarztrecht hat der Gesetzgeber auf bis dahin bestehende Defizite im Bereich der ärztlichen Fortbildung (vgl die Ergebnisse des Gutachtens 2000/2001 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen, Band II, Qualitätsentwicklung in Medizin und Pflege, BT-Drucks 14/5661 S 31 ff, 49 f) und die daraus resultierenden Gefahren für die qualifizierte gesundheitliche Versorgung der Versicherten reagiert (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - zur Veröffentlichung vorgesehen für SozR, RdNr 18 f) .

    Mit Urteil vom 11.2.2015 (B 6 KA 19/14 R - zur Veröffentlichung für SozR vorgesehen, RdNr 15 ff; vgl auch BSG Beschluss vom 13.5.2015 - B 6 KA 50/14 B - RdNr 9; BSG Beschluss vom 12.8.2015 - B 6 KA 37/15 B - RdNr 6) hat der Senat dargelegt, dass die Fortbildungspflicht der Sicherung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung dient und dass die für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtung vorgesehenen Sanktionen bis hin zur Zulassungsentziehung mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2016 - L 11 KA 49/15  

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung und die in § 95d Abs. 3 SGB V vorgesehenen Honorarkürzungen für den Fall der Verletzung dieser Pflicht sind verfassungsgemäß (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R - Beschluss vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B -).

    Aber auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Regelung wegen der Entziehung der Zulassung, die gemäß § 95d Abs. 3 Satz 7 SGB V (aF; heute: Satz 6) im Falle fortdauernder Verletzung der Fortbildungsnachweispflicht von der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung beantragt werden soll, in ihren Auswirkungen einer Beschränkung der Berufswahlfreiheit nahekommt, ist der Eingriff gerechtfertigt, weil mit der Sicherung der Qualität der ärztlichen Berufstätigkeit Allgemeininteressen Rechnung getragen wird, die so schwer wiegen, dass diese Vorrang vor der ungehinderten beruflichen Entfaltung der betroffenen Ärzte verdienen (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R -).

    Die Belastungen, die für Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten mit der Erfüllung der Fortbildungspflicht verbunden sind, sind nicht unzumutbar (BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R -).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2016 - L 3 KA 107/13  

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung der Pflicht zum Nachweis der fachlichen

    Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 95d Abs. 3 S 1, 3 und 4 SGB V führt allein der nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig geführte Fortbildungsnachweis zur Honorarkürzung (Bundessozialgericht , Urteil vom 11. Februar 2015 - B 6 KA 19/14 R, juris Rn 21 - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1) .
  • SG Marburg, 23.05.2016 - S 12 KA 2/16  

    Vertragsarztrecht

    Verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 95d SGB V bestehen nicht (vgl. BSG, Urt. v. 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1 = ZMGR 2015, 242 = MedR 2015, 831, [BSG 11.02.2015 - B 6 KA 19/14 R] juris Rdnr. 11).
  • BSG, 08.10.2015 - B 6 KA 2/15 BH  

    Disziplinarmaßnahme wegen fehlenden Fortbildungsnachweises; Verfassungsmäßigkeit

    Dass die Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung und die in § 95d Abs. 3 SGB V vorgesehenen Honorarkürzungen mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen, hat der Senat bereits mit Urteil vom 11.2.2015 ( B 6 KA 19/14 R - RdNr 15) entschieden.
  • BSG, 06.06.2016 - B 6 KA 1/16 BH  
    Dass die Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung und die in § 95d Abs. 3 SGB V vorgesehenen Honorarkürzungen mit der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen, hat der Senat bereits mit Urteil vom 11.2.2015 (B 6 KA 19/14 R - SozR 4-2500 § 95d Nr. 1 RdNr 15; daran anschließend Beschlüsse vom 13.5.2015 - B 6 KA 50/14 B - Juris RdNr 9 und vom 12.8.2015 - B 6 KA 37/15 B - RdNr 6 sowie vom 28.10.2015 - B 6 KA 36/15 B - Juris RdNr 18) entschieden.
  • SG Magdeburg, 18.03.2015 - S 13 KA 60/11  

    Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Honorarkürzung bei fehlendem

    Ob die Entscheidungsgründe des Urteils des Bundessozialgerichts vom 11. Februar 2015 (B 6 KA 19/14 R) die Rechtsfragen des vorliegenden Verfahrens beantworten, konnte die Kammer nicht klären, weil diese bei der Entscheidung noch nicht vorlagen.
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