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   BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R   

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BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R (https://dejure.org/2015,1465)
BSG, Entscheidung vom 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R (https://dejure.org/2015,1465)
BSG, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 26/14 R (https://dejure.org/2015,1465)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - keine anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für die Elternteile bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf bei Alleinerziehung; keine anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für die Elternteile bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 Abs 3 Nr 1 SGB 2 vom 24.12.2003
    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ein "Mehrbedarfszuschlag" soll tatsächlich "Alleinerziehenden" gezahlt werden; Anspruch auf Arbeitslosengeld II Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und ...

  • rewis.io

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

  • ra.de
  • ea-sh.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 21 Abs. 3 Nr. 1
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -Erziehung keine anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs bei Alleinerziehung

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem SGB II im Wechselmodell und anderen Betreuungsvarianten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Hartz-IV-Mehrbedarf für nur zeitweise Alleinerziehende

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3741
  • NZS 2015, 512
  • FamRZ 2015, 1187
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Das Gesetz geht insofern von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 14) .

    Vielmehr ist der Mehrbedarf bereits dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn der leistungsberechtigte Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 15).

    Darüber hinaus hat das BSG bereits entschieden, dass eine Alleinerziehung iS des § 21 Abs. 3 SGB II ebenfalls vorliegen kann, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 ff = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 16).

    Der erkennende Senat hat deshalb für diese Gestaltung der hälftigen Aufteilung der Pflege und Erziehung die Rechtsfolgen des § 21 Abs. 3 SGB II teleologisch reduziert und den Mehrbedarf auf die Hälfte der ausdrücklich geregelten Leistung begrenzt (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5) .

    Übernimmt ein Elternteil in geringerem als annähernd hälftigem zeitlichen Umfang diese Betreuung des gemeinsamen Kindes, so steht die Mehrbedarfsleistung allein dem anderen Elternteil zu (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16, 22; vgl auch BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 16) .

    Diesem Elternteil verbleiben jedoch auch während der Abwesenheit des Kindes zahlreiche Aufgaben, Belastungen und Kosten, die damit zusammenhängen, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt dort hat (vgl zum Gesichtspunkt der Kostentragung bei der Gestaltung einer hälftigen Aufteilung der Pflege und Erziehung bereits Urteil des Senats vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5 RdNr 16) .

    Auch im SGB II soll der besondere Aufwand von Alleinerziehenden für die Pflege und Erziehung der Kinder, etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für die Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter, durch den Mehrbedarf ausgeglichen werden (BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 8) .

  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Leistungen für Mehrbedarfe sind hingegen Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 9 ff) und können daher nicht isoliert geltend gemacht werden.

    Vielmehr ist der Mehrbedarf bereits dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn der leistungsberechtigte Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 15).

    Darüber hinaus hat das BSG bereits entschieden, dass eine Alleinerziehung iS des § 21 Abs. 3 SGB II ebenfalls vorliegen kann, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 ff = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 16).

    Übernimmt ein Elternteil in geringerem als annähernd hälftigem zeitlichen Umfang diese Betreuung des gemeinsamen Kindes, so steht die Mehrbedarfsleistung allein dem anderen Elternteil zu (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16, 22; vgl auch BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 16) .

  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Das Gesetz geht insofern von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 14) .

    Vielmehr ist der Mehrbedarf bereits dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn der leistungsberechtigte Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 15).

    Auch im SGB II soll der besondere Aufwand von Alleinerziehenden für die Pflege und Erziehung der Kinder, etwa wegen geringerer Beweglichkeit und zusätzlicher Aufwendungen für die Kontaktpflege oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter, durch den Mehrbedarf ausgeglichen werden (BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 8) .

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auch sozialpolitisch motivierte Zuordnung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende an den oder die für die Pflege und Erziehung Hauptverantwortlichen bestehen nicht (vgl zu den Grenzen sozialpolitischer Gestaltungsfreiheit BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 16) .

  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

    Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender,

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Leistungen für Mehrbedarfe sind hingegen Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 9 ff) und können daher nicht isoliert geltend gemacht werden.

    Mit seinem Vorbringen, es fielen Kosten für die Ernährung der Tochter, für gemeinsame Freizeitveranstaltungen, für die vermehrte Nutzung der Waschmaschine, für erhöhten Strom- und Wasserverbrauch und Haushaltskosten einschließlich Geschirrschäden sowie für den Erwerb von Kleidung an, macht er nur Ausgaben geltend, die unabhängig von der Anzahl der Betreuungspersonen entstehen und bereits durch das vom Beklagten anteilig anerkannte Sozialgeld für die Tochter bzw die tatsächliche Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für zwei Personen abgegolten sind (vgl auch zur notwendigen Konkretisierung eines Härtemehrbedarfsanspruchs BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 - SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 32).

  • BGH, 05.11.2014 - XII ZB 599/13

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Ein solches liegt vor, wenn die Hauptverantwortung und das deutliche Schwergewicht der Betreuungsleistung nicht mehr bei einem Elternteil liegt, sondern die Eltern sich in der Betreuung des Kindes abwechseln, sodass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgabe wahrnimmt (BGH Urteil vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 - NJW 2015, 331 ff, 333 zur Betreuungs- und Barunterhaltspflicht beim Wechselmodell).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 48/12 R

    Sozialgeld - Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung - Laktoseintoleranz eines

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Leistungen für Mehrbedarfe sind hingegen Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 11; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R - BSGE 105, 279 = SozR 4-1100 Art. 1 Nr. 7, RdNr 11; BSG Urteil vom 14.2.2013 - B 14 AS 48/12 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 15 RdNr 9 ff) und können daher nicht isoliert geltend gemacht werden.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Insofern wird bei dieser Pauschalierung der Sache nach auch einbezogen, dass besondere Bedarfe von in Familienhaushalten lebenden Erwachsenen durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die der Bemessung der Regelleistungen zugrunde liegt, bisher nicht erhoben werden konnten (BVerfG Beschluss vom 23.7.2014 - 1 BvL 10/12 ua - NJW 2014, 3425 ff, 3430 zur künftig erforderlichen Prüfung des Gesetzgebers, ob der Gesamtbedarf in Familienhaushalten auch tatsächlich gedeckt ist; Lenze in: LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 4 RBEG RdNr 3; vgl hierzu auch Urteil des Senats vom 28.3.2013 - B 4 AS 12/12 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 18 RdNr 26 ff).
  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Leistungen für Unterkunft und Heizung, die im Übrigen einen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) und die der Beklagte bezogen auf einen Zwei-Personen-Haushalt bewilligt hat, macht der Kläger nicht geltend.
  • BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Leistungen für Unterkunft und Heizung, die im Übrigen einen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) und die der Beklagte bezogen auf einen Zwei-Personen-Haushalt bewilligt hat, macht der Kläger nicht geltend.
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R
    Leistungen für Unterkunft und Heizung, die im Übrigen einen abtrennbaren Streitgegenstand darstellen (vgl BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen) und die der Beklagte bezogen auf einen Zwei-Personen-Haushalt bewilligt hat, macht der Kläger nicht geltend.
  • BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

    Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB

  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  • BGH, 12.03.2014 - XII ZB 234/13

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des

  • Drs-Bund, 26.06.2013 - BT-Drs 17/14282
  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Eine zulässige Begrenzung des Streitgegenstands hätte nur auf den Anspruch des Klägers wegen Bedarfen für Unterkunft und Heizung in ihrer Gesamtheit gerichtet sein können (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 10; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 10; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 12; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10) .
  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der

    Vielmehr ist auch der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 3 SGB II nur dem Elternteil zuzugestehen, bei dem das Kind den Lebensmittelpunkt hat (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 - RdNr 15) .
  • BSG, 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre

    Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 15; BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12) .

    b) Abweichend hiervon kann ein - dann hälftiger - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach der Rechtsprechung des BSG ausnahmsweise ebenfalls anzuerkennen sein, wenn sich getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 16; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12) .

    Damit ist für das Grundsicherungsrecht der familienrechtlichen Wertung Rechnung getragen, wonach insbesondere beim Anspruch auf den Barunterhalt ausnahmsweise dann nicht zwischen einem (überwiegend) betreuenden und einem (überwiegend) auf die Ausübung des Umgangsrechts beschränkten Elternteil zu unterscheiden ist, wenn ein Kind in etwa gleichlangen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen und dem anderen Elternteil lebt (so genanntes Wechselmodell, hierauf verweisend BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 14; vgl dazu nur Bundesgerichtshof Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03 - NJW 2006, 2258 RdNr 9; BGH Urteil vom 28.2.2007 - XII ZR 161/04 - NJW 2007, 1882, 1883, RdNr 16 f; zuletzt etwa BGH Beschluss vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 - NJW 2015, 331, 333 RdNr 20 ff; Kinderrechtskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V., Das Wechselmodell im deutschen Familienrecht, FamRZ 2014, 1157; Harich, jurisPR-SozR 20/2015 Anm 2) .

    Das hat bereits der 4. Senat des BSG entschieden und eingehend begründet (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 13 ff) ; dem schließt sich der erkennende Senat an.

    Ebenso hat es betont, dass Entlastungen durch Dritte den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nur entfallen lassen, wenn sie regelmäßig und kontinuierlich erfolgen (ebenda) , und dass dem die Hauptverantwortung für Pflege und Erziehung tragenden Elternteil auch während der Abwesenheit des Kindes zahlreiche Aufgaben, Belastungen und Kosten verbleiben, die damit zusammenhängen, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt dort hat (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 15) .

    Demgemäß kommt der zeitlichen Komponente in etwa gleich langer zeitlicher Betreuungsphasen nach der Rechtsprechung von BSG und BGH zwar eine wesentliche Indizwirkung für das Vorliegen eines Wechselmodells im dargelegten Sinne zu (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 14; zum Familienrecht vgl nur BGH Beschluss vom 12.3.2014 - XII ZB 234/13 - NJW 2014, 1958, 1961 RdNr 30 mwN) .

    Nur daran und nicht an die von möglicherweise zufälligen Schwankungen abhängige Verteilung der tatsächlichen Aufenthaltszeiten knüpft die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 3 SGB II mit der Wertung an, dass die hauptsächlich für die Pflege und Erziehung zuständigen Elternteile typischerweise einem besonderen Aufwand ausgesetzt sind, der aus dem Regelbedarf allein nicht zu decken und deshalb durch den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung auszugleichen ist (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 16) .

    Soweit danach darauf abgestellt wird, ob der hilfebedürftige Elternteil entweder "während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil oder Partner in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen oder ob eine derartige Entlastung innerhalb des Zeitraums, den das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, eintritt" (vgl BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19; ähnlich BSG Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - juris RdNr 14 sowie BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12) , so kommt dem keine konstituierende Wirkung für das Merkmal der Alleinerziehung zu.

    Andernfalls hätte der 4. Senat des BSG nicht jüngst ausgesprochen, dass die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende nicht in Betracht kommt, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen (BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20) .

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt ( vgl BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 19; BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 15; BSG vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - RdNr 15; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12) .
  • BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - temporäre Bedarfsgemeinschaft - anteilige

    aa) Das LSG hat bereits keine hinreichenden tatsächlichen Feststellungen zum praktizierten Betreuungsmodell getroffen, die insbesondere die Beurteilung erlauben, ob es sich um ein sog "paritätisches Wechselmodell" (dazu BGH vom 5.11.2014 - XII ZB 599/13 - juris; BGH vom 12.3.2014 - XII ZB 234/13 - juris; zuletzt BGH vom 1.2.2017 - XII ZB 601/15 - BGHZ 214, 31; zum Begriff auch BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 14) mit einer etwa hälftigen Aufteilung der Betreuungs- und Erziehungszeiten handelt oder ob die Betreuung überwiegend durch die Mutter erfolgte.

    Da die Höhe der Ansprüche des Klägers aber wegen der vorzunehmenden horizontalen Bedarfsberechnung (§ 9 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB II) auch vom Umfang der Ansprüche der Mutter abhängt und diese sich wiederum je nach Betreuungsmodell - etwa im Hinblick auf einen nur anteilig zuzuerkennenden Mehrbedarf für Alleinerziehende beim paritätischen Wechselmodell (vgl dazu BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16; BSG vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 16; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 12; BSG vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 24 RdNr 13 f; BSG vom 11.7.2019 - B 14 AS 23/18 R - BSGE 128, 270 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 33, RdNr 14 ff) - unterschiedlich darstellen können, sind entsprechende Feststellungen nicht entbehrlich.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - L 7 AY 18/17

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 25/14 R - juris Rdnr. 20; Beschluss vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 261/14 B - juris Rdnr. 4; Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 - juris Rdnr. 13; Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/14 R - BSGE 115, 210 - juris Rdnr. 19; Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 197/11 R - juris Rdnr. 17; Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R - juris Rdnrn. 13 ff.; Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 160/10 R - juris Rdnr. 19; Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R - juris Rdnr. 15; Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 67/08 R - juris Rdnr. 14; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R - BSGE 99, 66 - juris Rdnrn. 14. ff.; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 28/06 - juris Rdnrn. 22 ff.) zur Parallelregelung des § 7 Abs. 5 SGB II, die zur Auslegung des § 22 Abs. 1 SGB XII heranzuziehen ist (Voelzke, a.a.O. Rdnr. 24), kommt es auf die abstrakte Förderfähigkeit an.

    Gegen den Leistungsausschluss für Auszubildende und Studierende bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 2. April 2014, a.a.O. Rdnrn. 27 ff.; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R -, a.a.O. Rdnr. 27.).

    Ein Härtefall (vgl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 2. April 2014, a.a.O. Rdnr. 46; Beschluss vom 23. August 2012 - B 4 AS 32/12 B - juris Rdnr. 20; Urteil vom 1. Juli 2009, a.a.O. Rdnrn. 17 ff.; Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 28/07 R - juris Rdnrn. 20 ff.; Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 36/06 R -, a.a.O. Rdnrn. 22. ff.; vgl. ferner § 27 Abs. 3 SGB II) kann insbesondere dann angenommen werden, wenn wegen einer Ausbildungssituation Hilfebedarf entstanden ist, der nicht durch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden kann und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht beendet wird und damit das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit droht.

  • SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
    Darüber hinaus hat das BSG bereits entschieden, dass eine Alleinerziehung iS des § 21 Abs. 3 SGB II ebenfalls vorliegen kann, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 16; BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R - BSGE 104, 48 ff = SozR 4-1500 § 71 Nr. 2, RdNr 16, zuletzt BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 26/14 R -, juris, Rn. 12 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 20).

    Das BSG hat deshalb für diese Gestaltung der hälftigen Aufteilung der Pflege und Erziehung die Rechtsfolgen des § 21 Abs. 3 SGB II teleologisch reduziert und den Mehrbedarf auf die Hälfte der ausdrücklich geregelten Leistung begrenzt (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, zuletzt BSG, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 26/14 R -, juris, Rn. 12 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 20).

    Das BSG hat mit der bereits zitierten Entscheidung (Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 26/14 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 20) explizit seine Entscheidung bestätigt und die Rechtsprechung dahingehend gefestigt, dass der anteilige Mehrbedarf eben nur beim hälftigen Wechselmodel in Betracht kommt, nicht dagegen bei geringeren Erziehungsanteilen.

    Anders als der Beklagte und weite Teile der Literatur, die in der Begründung für § 23 BSHG oder noch älteren Änderungen des Fürsorgerechts die Motive für den Mehrbedarf sucht, argumentiert das BSG in der jüngeren Entscheidung auch mit der Ermittlung der Regelsätze (Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 26/14 R -, juris, Rn 15).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 AS 4527/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - alleinige Sorge für Pflege

    Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (vgl. BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R, juris Rn. 10).

    Das Gesetz geht insofern von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R -, juris Rn. 11).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R -, juris Rn. 19; Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R -, juris Rn. 15; Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - juris Rn. 14; Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - juris Rn. 12) liegt Alleinerziehung i.S. der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" nach § 21 Abs. 3 SGB II vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen.

    Der Gesetzgeber habe den Anspruch auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende bereits nach dem Wortlaut der Norm mit einer besonderen Familienkonstellation ("allein für deren Pflege und Erziehung sorgen") verknüpft und damit zugleich regelhaft die Annahme verbunden, dass das Schwergewicht der Betreuung und Erziehung nur bei einem Elternteil liege (BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R -, juris Rn. 14).

  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 AS 4682/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - alleinige Sorge für Pflege

    Der Streit um einen Anspruch auf eine Leistung nach § 21 SGB II stellt keinen eigenständigen und von der Höhe der Regelleistung abtrennbaren Streitgegenstand dar (vgl. BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R, juris Rn. 10).

    Das Gesetz geht insofern von besonderen Lebensumständen aus, bei denen typischerweise ein zusätzlicher Bedarf zu bejahen ist (BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R -, juris Rn. 11).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R -, juris Rn. 19; Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 54/08 R -, juris Rn. 15; Urteil vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R - juris Rn. 14; Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - juris Rn. 12) liegt Alleinerziehung i.S. der "alleinigen Sorge für deren Pflege und Erziehung" nach § 21 Abs. 3 SGB II vor, wenn der hilfebedürftige Elternteil während der Betreuungszeit von dem anderen Elternteil, Partner oder einer anderen Person nicht in einem Umfang unterstützt wird, der es rechtfertigt, von einer nachhaltigen Entlastung auszugehen.

    Der Gesetzgeber habe den Anspruch auf einen Mehrbedarf für Alleinerziehende bereits nach dem Wortlaut der Norm mit einer besonderen Familienkonstellation ("allein für deren Pflege und Erziehung sorgen") verknüpft und damit zugleich regelhaft die Annahme verbunden, dass das Schwergewicht der Betreuung und Erziehung nur bei einem Elternteil liege (BSG, Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R -, juris Rn. 14).

  • LSG Sachsen, 14.12.2016 - L 7 AS 1202/14

    SGB-II -Leistungen; Temporäre Bedarfsgemeinschaft; Pauschalierungsgedanke der

    Entscheidend ist danach, ob eine andere Person in erheblichem Umfang bei der Pflege und Erziehung mitwirkt (vgl. BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R, Rn. 19; BSG Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R, Rn. 15; BSG Urteil vom 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R, Rn. 15; BSG Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R, Rn. 12).

    Ebenso hat es betont, dass Entlastungen durch Dritte den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nur entfallen lassen, wenn sie regelmäßig und kontinuierlich erfolgen (ebenda), und dass dem die Hauptverantwortung für Pflege und Erziehung tragenden Elternteil auch während der Abwesenheit des Kindes zahlreiche Aufgaben, Belastungen und Kosten verbleiben, die damit zusammenhängen, dass das Kind seinen Lebensmittelpunkt dort hat (BSG Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R, Rn. 15).

    Nur daran und nicht an die von möglicherweise zufälligen Schwankungen abhängige Verteilung der tatsächlichen Aufenthaltszeiten knüpft die Mehrbedarfsregelung des § 21 Abs. 3 SGB II mit der Wertung an, dass die hauptsächlich für die Pflege und Erziehung zuständigen Elternteile typischerweise einem besonderen Aufwand ausgesetzt sind, der aus dem Regelbedarf allein nicht zu decken und deshalb durch den Mehrbedarf wegen Alleinerziehung auszugleichen ist (BSG, Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 23/14 R, Rn. 18; BSG Urteil vom 11.02.2015 - B 4 AS 26/14 R, Rn. 16).

  • SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 109/15
  • LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 AS 4686/13

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - alleinige Sorge für Pflege

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2023 - L 4 AS 47/21

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AS 1567/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung eines Zuschlags für Alleinerziehende

  • LSG Sachsen, 02.06.2015 - L 7 AS 1587/13

    Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 20 AY 19/17

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im

  • LSG Bayern, 20.07.2016 - L 11 AS 861/15

    Kein Mehrbedarf bei Histaminintoleranz

  • VG Magdeburg, 21.11.2019 - 5 A 159/18

    Zum Begriff "alleinerziehend" i. S. d. Urlaubsverordnung Sachsen-Anhalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - L 7 AS 806/15
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2017 - L 13 AS 240/17
  • LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 2 AS 4583/15
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