Rechtsprechung
BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf; unabweisbarer laufender besonderer Bedarf; Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind; kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts; Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung getrennter ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, § 1684 Abs 1 BGB, § 1353 Abs 1 S 2 BGB, Art 6 Abs 2 S 1 GG
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind - kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts - Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes bei miteinander verheirateten Eltern an zwei Wohnorten
- rewis.io
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem getrennt lebenden Kind - kein Getrenntleben der Ehegatten iS des Familienrechts - Rechtfertigung der Begründung und Aufrechterhaltung ...
- ra.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
SGB II § 20 Abs. 2 S. 1, BGB § 1353 Abs. 1 S. 2, SGB II § 21 Abs. 6
Reisekosten, Umgangsrecht, Wohnsitz im Ausland, SGB II, Mehrbedarf, häusliche Gemeinschaft, eheliche Lebensgemeinschaft, Getrenntleben, getrennte Wohnsitze - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 21 Abs. 6
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes bei miteinander verheirateten Eltern an zwei Wohnorten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Jurion (Kurzinformation)
Mehrbedarf aufgrund von Fahrtkosten für Besuch des leiblichen Kindes im Ausland
- juraforum.de (Kurzinformation)
Getrennt lebende Eheleute: Jobcenter muss Fahrtkosten zum Kind zahlen
Verfahrensgang
- SG Gotha, 02.07.2012 - S 40 AS 5005/11
- LSG Thüringen, 19.03.2014 - L 4 AS 1560/12
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Papierfundstellen
- BSGE 118, 82
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (17)
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Denn der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II ist Bestandteil dieser Leistungen und kein eigenständiger und von deren Höhe abtrennbarer Streitgegenstand (…stRspr, ua BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 12; zuletzt BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .Prägend für einen besonderen Bedarf ist, dass eine andere, weitergehende Bedarfslage vorliegt als bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen (…vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 7b. Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Es muss daher ein Mehrbedarf im Verhältnis zum "normalen" Regelbedarf gegeben sein (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, mwN) .
Dies ist bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern ungeachtet der Tatsache der Fall, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist (Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Daher kann auch bei Ehegatten mit zeitweise getrennten Wohnsitzen, ebenso wie bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten und unverheirateten getrennt lebenden Elternteilen, zur Aufrechterhaltung des Kontaktes und Umgangs mit einem Kind ein besonderer Aufwand erforderlich sein (…hierzu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22; BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 98 ff, 104 ff; s auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 21 RdNr 83, Stand V/2011) .
Der erkennende Senat lässt auch hier, wie schon in seiner Entscheidung vom 18.11.2014 (B 4 AS 4/14 R, RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) offen, ob ein Bedarf iS des § 21 Abs. 6 SGB II nur dann ein laufender ist, wenn er prognostisch dauerhaft, regelmäßig und längerfristig entstehen wird.
Die Grundsicherungssenate des BSG haben übereinstimmend einen erheblichen Bedarf bejaht, wenn dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 28, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, unter Verweis auf BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 28) .
Ua sind die Entfernung der jeweiligen Wohnorte beider Elternteile und die Art der Verkehrsverbindungen in den Blick zu nehmen (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 21 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass der Leistungsberechtigte die kostengünstigste und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßige sowie zumutbare Variante zur Bedarfsdeckung wählen muss bzw nur Anspruch auf Leistungen in deren Höhe hat (im Einzelnen BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 23, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Sodann ist zu entscheiden, ob - was vorliegend angesichts der Länge des Aufenthalts eher zweifelhaft erscheint - bei einer Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel das Umgangsrecht in nicht hinzunehmendem Maße beschränkt werden würde (näher hierzu BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Im Zuge der abschließenden Beurteilung der Einsparmöglichkeiten wird das LSG schließlich zu beachten haben, dass eine im Grundsatz auch gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drucks 17/1465, S 6 und 8) , bei Bedarfen durch Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts ausscheidet (BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen;… Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Prägend für einen besonderen Bedarf ist, dass eine andere, weitergehende Bedarfslage vorliegt als bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen (vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 7b. Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22;… BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .Die Grundsicherungssenate des BSG haben übereinstimmend einen erheblichen Bedarf bejaht, wenn dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 28, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, unter Verweis auf BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 28) .
Im Zuge der abschließenden Beurteilung der Einsparmöglichkeiten wird das LSG schließlich zu beachten haben, dass eine im Grundsatz auch gegebene Einsparmöglichkeit durch "Umschichtung", also einer Präferenzentscheidung dahingehend, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (BT-Drucks 17/1465, S 6 und 8) , bei Bedarfen durch Fahrtkosten für die Ausübung des Umgangsrechts ausscheidet (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R, RdNr 25, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Prägend für einen besonderen Bedarf ist, dass eine andere, weitergehende Bedarfslage vorliegt als bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen (vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 7b. Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22;… BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .Daher kann auch bei Ehegatten mit zeitweise getrennten Wohnsitzen, ebenso wie bei dauernd getrennt lebenden Ehegatten und unverheirateten getrennt lebenden Elternteilen, zur Aufrechterhaltung des Kontaktes und Umgangs mit einem Kind ein besonderer Aufwand erforderlich sein (hierzu BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22;… BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen;… Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 98 ff, 104 ff; s auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 21 RdNr 83, Stand V/2011) .
Hier war nur über Leistungen für den Monat Dezember 2011 zu befinden, sodass ungeprüft bleiben konnte, ob der Bedarf auch in Zukunft entstehen oder ggf entfallen wird, etwa weil es im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes nicht mehr erforderlich sein wird, das Kind zu besuchen, sondern dieses umgekehrt selbstständig zum Vater reisen kann (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 73) .
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Auch wenn der Gesetzgeber nach der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und bei der Einfügung des § 21 Abs. 6 SGB II im Mai 2010 die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei "getrennt lebenden" Eltern als Anwendungsfall der Härtefallklausel im Blick hatte (BT-Drucks 17/1465, S 9) , ist die Regelung nicht auf diese Sachverhalte beschränkt (…vgl BSG Urteil vom 19.8.2010 - B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 24: Hygienemehrbedarf) .Anknüpfungspunkt für die Beurteilung insoweit ist die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) und damit die Frage, ob das menschenwürdige Existenzminimum trotz der Mehraufwendungen noch gewährleistet werden kann oder über die Regelleistung hinausgehende Leistungen dazu erforderlich sind (vgl BT-Drucks 17/1465, S 8).
- BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04
Elterliche Erziehungspflicht
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Denn das verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 S 1 GG verbürgte Recht der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern (vgl dazu nur BVerfG Urteil vom 1.4.2008 - 1 BvR 1620/04 - BVerfGE 121, 69) , das einfachgesetzlich in § 1684 Abs. 1 BGB seinen Niederschlag gefunden hat, besteht unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, sich getrennt haben, geschieden sind oder auch zu keiner Zeit verheiratet waren. - BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in …
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Die Grundsicherungssenate des BSG haben übereinstimmend einen erheblichen Bedarf bejaht, wenn dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R, RdNr 19, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 28, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, unter Verweis auf BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R - BSGE 99, 252 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 3, RdNr 28) . - BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R
Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienst - Erwerbsersatzeinkommen - …
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer dann, wenn der neue Bescheid denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft (so bereits BSG vom 23.6.1959 - 7 RAr 117/57 - BSGE 10, 103;… vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 4 mwN) und in dessen Regelung so eingreift, dass die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSG vom 20.11.2003 - B 13 RJ 43/02 R - BSGE 91, 277, 279 = SozR 4-2600 § 96a Nr. 3, RdNr 7 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 96 RdNr 4b) . - BSG, 06.10.1994 - GS 1/91
Verwaltungsverfahren - Anhörung - Ermessen - Verwaltungsakt
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Doch rechtfertigt es die vorgenommene neue Sachprüfung, auch eine solche Entscheidung wie eine Änderung oder Ersetzung iS von § 96 Abs. 1 SGG zu behandeln mit der Folge der unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift (…so im Ergebnis schon BSG vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3; s auch zur unmittelbaren Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG bei einer unterbliebenen Anhörung oder der Nachholung fehlender Ermessenserwägungen, wenn der neu erlassene Bescheid die bisherige Entscheidung in der Sache bestätigt, Großer Senat des BSG vom 6.10.1994 - GS 1/91 - BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7) . - BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 50/07 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Denn der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II ist Bestandteil dieser Leistungen und kein eigenständiger und von deren Höhe abtrennbarer Streitgegenstand (stRspr, ua BSG vom 3.3.2009 - B 4 AS 50/07 R - BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 5, RdNr 12;… zuletzt BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - RdNr 10, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) . - BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 23/04 R
Einbeziehung eines weiteren Bescheids nach dem ZRBG in das Verfahren
Auszug aus BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Doch rechtfertigt es die vorgenommene neue Sachprüfung, auch eine solche Entscheidung wie eine Änderung oder Ersetzung iS von § 96 Abs. 1 SGG zu behandeln mit der Folge der unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift (so im Ergebnis schon BSG vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3;… s auch zur unmittelbaren Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG bei einer unterbliebenen Anhörung oder der Nachholung fehlender Ermessenserwägungen, wenn der neu erlassene Bescheid die bisherige Entscheidung in der Sache bestätigt, Großer Senat des BSG vom 6.10.1994 - GS 1/91 - BSGE 75, 159 = SozR 3-1300 § 41 Nr. 7) . - BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 49/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - dauernd getrennt …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
- BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
- BSG, 23.06.1959 - 7 RAr 117/57
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Schulbücher vom Jobcenter?
Maßgeblich ist in dieser Perspektive nicht, ob der Bedarf erstmals geltend gemacht wird, und auch nicht, ob er retrospektiv nur einmal geltend gemacht worden ist, sondern ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (vgl zu Anhaltspunkten hierfür bei Umgangskosten bereits BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 19) . - BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
Maßgeblich ist in dieser Perspektive nicht, ob der Bedarf erstmals geltend gemacht wird, und auch nicht, ob er retrospektiv nur einmal geltend gemacht worden ist, sondern ob der geltend gemachte Mehrbedarf prognostisch typischerweise nicht nur ein einmaliger Bedarf ist (vgl zu Anhaltspunkten hierfür bei Umgangskosten bereits BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 19) . - BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
Soweit dem umgangsberechtigten Elternteil gerade wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts zusätzliche oder höhere Wohnkosten entstehen, stellen diese - ebenso wie andere ihm entstehende Kosten im Zusammenhang mit dem Umgangsrecht, beispielsweise Fahrtkosten (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19 - RdNr 13 ff; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 21 Nr. 21 vorgesehen - RdNr 17 ff) einen zusätzlichen Bedarf des umgangsberechtigten Elternteils dar (…so etwa Behrend in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 21 RdNr 114; Behrend jM 2014, 22, 28 f;… noch offen gelassen BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 23 - RdNr 25;… BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 35 - RdNr 19) .
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Insoweit kann der Bescheid vom 11.3.2015 dahingehend ausgelegt werden, dass der Beklagte die von ihm getroffene Regelung hinsichtlich des Regelbedarfs unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs überprüft hat und in der Sache an der getroffenen Regelung festhält, was eine erneute Sachprüfung im Widerspruchs- und Klageverfahren ermöglicht (… vgl BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 11; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 12) . - BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 88/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Es kommt aufgrund des auf eine konkret-individuelle "Sondersituation" (…BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 [255] - SozR 4-4200 § 20 Nr. 12 RdNr 208) abstellenden Ausnahmecharakters des § 21 Abs. 6 SGB II ("im Einzelfall") dabei auf eine Prognose anhand der individuellen Umstände des Einzelfalles an (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 17; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 19; vgl auch Schiller in Estelmann, SGB II, § 21 RdNr 179, Stand Mai 2021) . - SG Hildesheim, 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15
Übernahme von Kosten für Schulbücher nach § 73 SGB XII?
Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. bespielhaft BSG, Urt. v. 11. Februar 2015-B 4 AS 27/14 R-) der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II Bestandteil der originären Grundsicherungsleistung und kein eigenständiger und von deren Höhe abtrennbarer Streitgegenstand. - BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 3/21 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Da es sich bei dem hier streitigen Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II nach der Rechtsprechung des BSG nicht um einen vom Regelbedarf abtrennbaren Streitgegenstand handelt (…BSG vom 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R - BSGE 115, 77 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 16, RdNr 11;… zuletzt BSG vom 12.5.2021 - B 4 AS 88/20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 35, RdNr 11) , enthält der Bescheid vom 9.3.2015 der Sache nach die Regelung, eine Änderung des Bescheids vom 11.11.2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 1.12.2014 hinsichtlich der Gewährung von weiteren Leistungen für Februar 2015 abzulehnen (zur Zulässigkeit der Begrenzung des Streitgegenstandes auf einzelne Monate BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 10;… BSG vom 12.5.2021 - B 4 AS 88/20 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 35, RdNr 11 mwN) .bb) Dass die Reisekosten für die Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen insofern nicht zur Disposition der Klägerin und ihres Lebensgefährten standen, weil ihnen ein Zusammenleben am selben Wohnort nicht möglich war (vgl zur Bedeutung von Einsparmöglichkeiten BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 25 ff) , ist angesichts des Umstandes, dass der Lebensgefährte inhaftiert war, evident.
Das LSG wird daher noch prüfen müssen, ob der Bedarf der Klägerin, die für die Fahrten ihr Auto benutzt hat, über einen solchen hinaus geht, der durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden wäre (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 24) .
Der Leistungsberechtigte muss - auch unter dem Gesichtspunkt der Unabweisbarkeit -, soweit zumutbar, die kostengünstigste Variante der Bedarfsdeckung wählen, bzw hat nur Anspruch auf Leistungen in dieser Höhe (BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 24).
Erheblich ist ein Bedarf aber nur dann, wenn er von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (…vgl insoweit zu einer "speziellen Bagatellgrenze" BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 28; vgl auch BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 22 mwN) .
Ein besonderer Bedarf besteht nur, wenn die Bedarfslage eine andere ist, als sie bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen vorliegt (…BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - BSGE 116, 86 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 18, RdNr 19;… BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 16; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 17;… Knickrehm in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl 2021, § 21 RdNr 67 ) .
Es muss daher ein Mehrbedarf im Verhältnis zum "normalen" Regelbedarf gegeben sein (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 16; BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 17) .
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
bis 31.8.2019, nachdem der Kläger seinen Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf diesen Zeitraum beschränkt hat (zur Zulässigkeit der Begrenzung des Streitgegenstands auf einzelne Monate BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 10;… zuletzt BSG vom 26.1.2022 - B 4 AS 3/21 R - RdNr 11 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) . - BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
Härtefallmehrbedarfe wegen eines Umgangsrechts bestehen danach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in Höhe der kostengünstigsten und gleichwohl bezogen auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßigen sowie zumutbaren Art der Bedarfsdeckung (…BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 21 ff) , soweit wegen Getrenntlebens der Eltern oder - liegen besondere rechtfertigende Gründe dafür vor - bei getrennten Wohnsitzen (hierzu BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 27) eine grundsicherungsrechtlich beachtliche Trennungssituation besteht.Ist eine Kommunikation über Brief, Telefon oder Internetdienste nicht möglich oder erscheint sie nachvollziehbar als nicht ausreichend (vgl zur Bedeutung der - allerdings durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten - elterlichen Umgangsentscheidung BVerfG vom 25.10.1994 - 1 BvR 1197/93 - FamRZ 1995, 86 f) , können danach Notlagen von erheblichem Gewicht oder eine ungewollte und nicht behebbare räumliche Trennung naher Angehöriger (zu einem Sonderfall familienrechtlich nicht getrennt lebender Eheleute vgl BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21, RdNr 25 f) über einen längeren Zeitraum hinweg einen existenzsicherungsrechtlich beachtlichen Besuchsanlass bilden, wenn dies dem gelebten Verhältnis der Beteiligten und seiner Bedeutung für die personale Existenz des Leistungsberechtigten entspricht.
Das hat das BSG zum Umgangsrecht bereits entschieden (vgl BSG vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - BSGE 118, 82 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 21; zur instanzgerichtlichen Rspr vgl ebenso etwa nur LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.3.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER - ZFSH/SGB 2014, 296) .
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
e) Solange es an einer solchen Beratung fehlt und ein Wechsel in den Basistarif daher (und nicht aus anderen Gründen, wie bei der Klägerin uU wegen erwarteter Versorgungsvorteile im ursprünglichen Tarif) noch unterblieben ist, bilden die wegen eines fortbestehenden Selbstbehalts in der PKV ungedeckten Kosten der medizinischen Versorgung einen besonderen Bedarf iS von § 21 Abs. 6 SGB II. Prägend für ihn ist nach der Rechtsprechung des BSG, dass eine andere, weitergehende Bedarfslage vorliegt als bei typischen Empfängern von Grundsicherungsleistungen (…vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 18 RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, in Fortführung der Ausgangsentscheidung des 7b Senats vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22;… BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 27/14 R - RdNr 17 zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) . - BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.01.2019 - L 6 AS 238/18
Einstweiliger Rechtsschutz - Sozialgeld - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender …
- SG München, 03.02.2021 - S 46 SO 29/21
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten von FFP2-Schutzmasken
- BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit …
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - temporäre Bedarfsgemeinschaft - anteilige …
- BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R
Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - …
- SG Konstanz, 31.05.2017 - S 11 AS 808/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf oder Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R
Anspruch auf Asylbewerberleistungen Keine zuschussweise Übernahme von im …
- BSG, 26.10.2023 - B 7 AS 177/23 BH
- BSG, 06.12.2022 - B 7 AS 17/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Hessen, 22.11.2023 - L 6 AS 140/22
Grundsicherung
- BSG, 10.02.2020 - B 14 AS 32/19 BH
Mehrbedarf bei Behinderung nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2016 - L 31 AS 507/15
Umgangsrecht - Fahrtkosten - Zumutbarkeit der Verweisung auf Fahrrad und Fußwege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - L 12 AS 1372/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16
SGB-II-Leistungen; Übernahme von Fahrtkosten zu Terminen der Lernförderung; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 885/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2023 - L 12 AS 1374/22
- BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 57/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16
Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 651/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16
SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 6 AS 453/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - L 4 AS 196/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2015 - L 6 AS 489/15
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- BSG, 06.02.2020 - B 4 AS 29/20 B
Regelleistungssatz für in verschiedenen Wohnungen lebende Ehegatten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2020 - L 19 AS 245/19
- SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.06.2019 - L 4 KA 12/17
Vergütung von Ärzten in der vertragsärztlichen Versorgung; Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4789/14
- LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 25/20
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Bewilligung eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 863/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- SG München, 10.03.2021 - S 46 AS 369/21
Kein Anspruch auf mehr als zehn FFP2-Masken im Monat
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 864/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 4 AS 862/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2022 - L 9 AS 135/19
- SG Darmstadt, 26.01.2022 - S 21 AS 987/18
- SG Stuttgart, 16.03.2018 - S 3 AS 5445/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Kosten für eine Notbevorratung …
- SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 903/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11
Ausschluss der Übernahme von Arzneimittelkosten durch den Grundsicherungsträger
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2020 - L 9 AS 83/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2015 - L 11 AS 752/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 13 AS 74/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 AS 130/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2015 - L 11 AS 697/13
- SG Berlin, 22.12.2015 - S 96 AS 20946/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 4385/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2019 - L 13 AS 34/19
- SG Hannover, 01.10.2020 - S 73 AS 1453/20